Bericht über die öffentliche Gemeinderatssitzung am 21.09.2006

1. Rechenschaftsbericht 2005
Der Abschluss für das Rechnungsjahr 2005 ist insgesamt zufriedenstellend ausgefallen. Sehr erfreulich ist die Entwicklung der Gewerbesteuer. Der Ansatz im Haushaltsplan betrug 900.000 €, tatsächlich konnten 1.360.794 € eingenommen werden. So konnten die Mindereinnahmen bei den Grundstückserlösen in Höhe von 380.000 € kompensiert werden.
Für die Umlegung im Gewerbepark wurden incl. der Umlegungsgebühren ca. 800.000 € aufgewendet. Die Gemeinde ist jetzt im Besitz von 35.703 m² Bauland.
Die Zuführungsrate zum Vermögenshaushalt, die frei verfügbare Masse, ist mit 156.000 € veranschlagt gewesen; erreicht wurden 509.000 €.
Die vorgesehene Rücklagenentnahme fiel geringer als veranschlagt aus, da verschiedene Haushaltsansätze nicht ausgeschöpft wurden.

Bei der Grund- und Hauptschule fielen für die Schulumlage 54.517 € und für die Schülerunfallversicherung 9.753,-- € an. Im Bereich der Kindergärten betrugen die Zuschüsse der Gemeinde für den Oberlin-Kindergarten 154.277 € und die Kinderschule 103.490 €.
Für die Jugendförderung wurden 13.331 € ausgegeben und für die Vereinsförderung weitere 13.601 €. Außerdem ist die Benutzung der gemeindeeigenen Räumlichkeiten und Hallen kostenlos.

Die wichtigsten Einnahmen und Ausgaben des Verwaltungshaushaltes setzen sich wie folgt zusammen.

Einnahmen

Grundsteuer A 15.275,46 €
Grundsteuer B 369.044,40 €
Gewerbesteuer 1.360.794,13 €
Einkommensteuer 1.051.693,44 €
Schlüsselzuweisungen 106.085,60 €
Gebühren und Entgelte 641.953,57 €
Kalk. Einnahmen 306.097,49 €

Gesamtsumme: 3.850.943,99 €

Ausgaben

Personalausgaben 732.235,73 €
Verw. und Betr. Ausgaben 745.066,43 €
Kalk. Kosten 306.097,49 €
Zinsen 23.809,31 €
FAG-Umlage 431.255,00 €
Verbandsumlage 341.781,94 €
Kreisumlage 677.074,04 €
Zuführung zum VmH 509.755,01 €

Gesamtsumme 3.767.074,95 €

Größere Ausgaben des Vermögenshaushalts waren:

Grundschule
Sanierungsarbeiten 86.493 €

Kirche
Zuschuss für die Neugestaltung der Laurentius-Kirche 35.000 €

Mehrzweckhalle
* Erneuerung Hallenboden 19.807 €
* Erneuerung Heizungsanlage 18.166 €

Grünanlagen
Bepflanzungen Parkplatz Mehrzweckhalle/Schule 15.072 €

Gemeindestraßen
Anlegung Parkplatz bei der Mehrzweckhalle/Schule 53.462 €

Sanierung Hauptstraße 36.372 €

Straßenbeleuchtung
Erneuerung der Straßenbeleuchtung im Ortsbereich 19.901 €

Parkplatz Mehrzweckhalle/Schule 13.081 €

Wasserversorgung
Neue Fallleitung vom Hochbehälter zum Ortsnetz 72.436 €

Bebaute Grundstücke
Vollwärmeschutz für das Gebäude Rümminger Str. 4 21.466 €

Unbebaute Grundstücke
Grundstücksverkäufe 295.940 €
Grundstückskäufe 31.242 €
Grundstückserwerb in der Umlegung RGP II 1.462.790 €
Umlegungsvorteil RGP II 784.783 €

Stand der Rücklagen
Zur Finanzierung des Vermögenshaushalts entnommen 456.707 €
Vorgesehen war eine Entnahme von 489.154 €
Am Jahresende betrug der
- Rücklagenstand 503.933 €
- Der Schuldenstand beträgt 481.061 €

2. Entgegennahme und Annahme von Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen
Der Gemeinderat hat entsprechend der Vorlage wie folgt beschlossen:

Sachspende des Elternbeirates Oberlin-Kindergarten im Wert von 4.500,-- € für die Verglasung des Austritts in den Garten.

Sachspende des Elternbeirates Kinderschule im Wert von 1.640,-- € für verschiedene Spielgeräte.

Geldspende der Sparkasse Markgräflerland über 2.000,-- € für eine begehbare Sonnenuhr auf dem neuen Pausenhof der Schule.

Geldspende von Herrn Werner Glatt über 200,-- € für den Senioren-Mittagstisch.

3. Antrag auf Baugenehmigung Seilerweg 8
- Neubau eines Bürogebäudes
Dem Neubau eines Bürogebäudes wurde mit Auflagen zugestimmt.

4. Antrag auf Baugenehmigung im Kenntnisgabeverfahren Mühlenstraße 82
- Neubau einer Doppelhaushälfte und einer Garage
Dem Neubau einer Doppelhaushälfte und einer Garage wurde zugestimmt.

5. Antrag auf Baugenehmigung Mühlenstraße 92
- Verkleinerung des Baukörpers
- Verschiebung des Garagenstandortes
Der Verschiebung des Garagenstandortes wurde zugestimmt.

6. Nachtragsantrag auf Baugenehmigung Sohlweg 9
- Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage
Dem Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage wurde zugestimmt.

7. Antrag auf Baugenehmigung Im Unterwörth 16
- Errichtung eines Wintergartens
Der Errichtung eines Wintergartens wurde zugestimmt.

8. Antrag auf Baugenehmigung Fritz-Schülin-Weg 8
- Errichtung eines Carports mit Schuppen
Der Errichtung eines Carports mit Schuppen wurde zugestimmt.

9. Antrag auf Baugenehmigung Kirchstraße 15
- Umbau der Scheune zu Wohnzwecken
Dem Umbau einer Scheune zu Wohnzwecken wurde zugestimmt.


Bürgermeisteramt Binzen