Bericht über die öffentliche Gemeinderatssitzung am 18.01.2007
1. Rechtsverordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen anlässlich des Frühjahrsmarktes am 21. und 22.04.2007
Im Gebiet der Bebauungspläne „Gewerbepark Dreiländereck“ und „Steglinsmatten“ dürfen Verkaufsstellen im Sinne des § 1 Ladenschlussgesetz am Sonntag, 22. April 2007 von 12.00 bis 17.00 Uhr geöffnet sein. Während dieser Zeit ist auch das gewerbliche Feilhalten von Waren zum Verkauf an Jedermann außerhalb von Verkaufsstellen gestattet.
2. Annahme von Spenden
Der Annahme von Spenden wurde zugestimmt.
3. Antrag auf Baugenehmigung Grundstück Flst. Nr. 9091
- Aufstellung einer Werbetafel
Der Aufstellung einer Werbetafel für das Autohaus Gottstein wurde zugestimmt.
4. Antrag auf Baugenehmigung Fritz-Schülin-Weg 18
- Vergrößerung der Terrasse
Der Vergrößerung der Terrasse wurde zugestimmt.
5. Fortschreibung Nahverkehrsplan
Der Gemeinderat hat folgende Stellungnahme zur Fortschreibung des Nahverkehrsplanes beschlossen:
Die geplante Regio-S-Bahnlinie sollte über Weil-Haltingen hinaus bis Binzen verlängert werden. Neben einem Haltepunkt im Gewerbepark Dreiländereck sollte eine Haltestelle im Dorf beim ehemaligen Bahnhof realisiert werden.
Im Regionalen Gewerbepark Dreiländereck sollte eine Bushaltestelle eingerichtet werden. Nach den durchgeführten Umfragen besteht ein relevanter Bedarf, der sich mit der anstehenden Erweiterung des Regionalen Gewerbeparks noch verstärken wird.
Die Busfahrpläne sollten durch ein zusätzliches Angebot in den Abendstunden verbessert werden. Es wird beantragt mindestens für Freitag- und Samstagabend einen Spätbus von Lörrach nach Binzen anzubieten.
Die Bedeutung der Buslinie 55 ab Binzen bis Mitte Basel wurde ausdrücklich gewürdigt. Es wurde angeregt, zu den Berufsverkehrszeiten morgens und abends den Takt zu verdichten.
Bürgermeisteramt Binzen
Im Gebiet der Bebauungspläne „Gewerbepark Dreiländereck“ und „Steglinsmatten“ dürfen Verkaufsstellen im Sinne des § 1 Ladenschlussgesetz am Sonntag, 22. April 2007 von 12.00 bis 17.00 Uhr geöffnet sein. Während dieser Zeit ist auch das gewerbliche Feilhalten von Waren zum Verkauf an Jedermann außerhalb von Verkaufsstellen gestattet.
2. Annahme von Spenden
Der Annahme von Spenden wurde zugestimmt.
3. Antrag auf Baugenehmigung Grundstück Flst. Nr. 9091
- Aufstellung einer Werbetafel
Der Aufstellung einer Werbetafel für das Autohaus Gottstein wurde zugestimmt.
4. Antrag auf Baugenehmigung Fritz-Schülin-Weg 18
- Vergrößerung der Terrasse
Der Vergrößerung der Terrasse wurde zugestimmt.
5. Fortschreibung Nahverkehrsplan
Der Gemeinderat hat folgende Stellungnahme zur Fortschreibung des Nahverkehrsplanes beschlossen:
Die geplante Regio-S-Bahnlinie sollte über Weil-Haltingen hinaus bis Binzen verlängert werden. Neben einem Haltepunkt im Gewerbepark Dreiländereck sollte eine Haltestelle im Dorf beim ehemaligen Bahnhof realisiert werden.
Im Regionalen Gewerbepark Dreiländereck sollte eine Bushaltestelle eingerichtet werden. Nach den durchgeführten Umfragen besteht ein relevanter Bedarf, der sich mit der anstehenden Erweiterung des Regionalen Gewerbeparks noch verstärken wird.
Die Busfahrpläne sollten durch ein zusätzliches Angebot in den Abendstunden verbessert werden. Es wird beantragt mindestens für Freitag- und Samstagabend einen Spätbus von Lörrach nach Binzen anzubieten.
Die Bedeutung der Buslinie 55 ab Binzen bis Mitte Basel wurde ausdrücklich gewürdigt. Es wurde angeregt, zu den Berufsverkehrszeiten morgens und abends den Takt zu verdichten.
Bürgermeisteramt Binzen