Bericht über die öffentliche Gemeinderatssitzung am 06.09.2012
1. Antrag auf Baugenehmigung, Pasteurallee 14
Der Errichtung eines Garagengebäudes wurde zugestimmt.
2. Antrag auf Baugenehmigung, Kanderweg 21
Der Errichtung eines Werbepylons wurde unter Auflagen zugestimmt.
3. Antrag auf Baugenehmigung, Albert-Schweitzer-Str. 12
Der Errichtung eines Carports wurde zugestimmt.
4. Antrag auf Baugenehmigung, Johann-Peter-Hebel-Str. 17
Der Errichtung einer Schleppgaube wurde zugestimmt.
5. Bekanntgaben
Bürgermeister May teilte zum Thema Hochwasserschutz an der Kander mit: Auf der Grundlage einer EU-Richtlinie werden im Auftrag des Regierungspräsidiums Freiburgs seit dem Jahr 2008 auch für Südbaden Hochwassergefahrenkarten erstellt.
Mit den Arbeiten wurde das Ingenieurbüro Björnsen vom RP beauftragt. In das Verfahren eingebunden wurde auch die zuständige Stelle beim Landratsamt Lörrach, Fachbereich Umweltschutz, Abteilung Wasserrecht.
Auf der Grundlage der zwischenzeitlich als Vorabzug vorliegende Hochwassergefahrenkarte waren in einem nächsten Schritt die auf den Gemarkungen der betroffenen Gemeinden möglichen konkreten Maßnahmen abzuklären.
In der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 16.02.2012 hat der Gemeinderat beschlossen, das Büro Björnsen, das bereits die wesentlichen Vorleistungen erbracht hatte, konkret mit folgenden Arbeiten zu beauftragen:
- Ermittlung der Leistungsfähigkeit der Kander in der Ortslage
- Ermittlung des erforderlichen Retentionsvolumens, um Überflutungen in
den kritischen Bereichen der Gemeinden abzuwehren
- Ermittlung des auf der Gemarkung Binzen realisierbaren Volumens für einen Rückhalteraum.
Das entsprechende Gutachten „Hochwasserschutz Binzen“ des Büros Björnsen ergab:
1. Der einzige potenziell mögliche Rückhalteraum auf Gemarkung Binzen kann nur im Bereich Kander/Mühlebach oberhalb der bestehenden Tennisplatzanlage untergebracht werden.
2. Selbst unter Berücksichtigung von ergänzenden Aushubmaßnahmen kann wegen der Rückstauproblematik in Richtung Rümmingen kein ausreichendes, tatsächliches wirksames Retentionsvolumen hergestellt werden.
Anhand einzelner Rammkernsondierungen wurde die Baugrundsituation für einen potenziellen Hochwasserschutzdamm ermittelt.
Ergebnis: aufgrund der äußerst schwierigen Bodenverhältnisse kann ein Hochwasserdamm in diesem Bereich voraussichtlich nur mit einem Mehraufwand im sechsstelligen Bereich hergestellt werden.
Auf der Grundlage dieser Ergebnisse wurden entsprechend dem Votum des Gemeinderats vom Februar 2012 unter Federführung des Landratsamts Lörrach erste Gespräche mit den ebenfalls durch Kander-Hochwasser bedrohten Gemeinden des Kandertals (Kandern, Wittlingen, Rümmingen) geführt, mit dem Ziel, eine möglichst für alle Beteiligten kostengünstige und gemeinsame Lösung zu finden. In die Gespräche war auch der künftige Bürgermeister der Gemeinde Binzen eingebunden.
Die gemeindeübergreifenden Gespräche sollen unter Federführung des Landratsamts Lörrach fortgeführt werden, das auch mit dem Regierungspräsidium Freiburg wegen einer potentiellen Bezuschussung geeigneter und wirksamer Maßnahmen in Kontakt steht
Bürgermeisteramt Binzen
Der Errichtung eines Garagengebäudes wurde zugestimmt.
2. Antrag auf Baugenehmigung, Kanderweg 21
Der Errichtung eines Werbepylons wurde unter Auflagen zugestimmt.
3. Antrag auf Baugenehmigung, Albert-Schweitzer-Str. 12
Der Errichtung eines Carports wurde zugestimmt.
4. Antrag auf Baugenehmigung, Johann-Peter-Hebel-Str. 17
Der Errichtung einer Schleppgaube wurde zugestimmt.
5. Bekanntgaben
Bürgermeister May teilte zum Thema Hochwasserschutz an der Kander mit: Auf der Grundlage einer EU-Richtlinie werden im Auftrag des Regierungspräsidiums Freiburgs seit dem Jahr 2008 auch für Südbaden Hochwassergefahrenkarten erstellt.
Mit den Arbeiten wurde das Ingenieurbüro Björnsen vom RP beauftragt. In das Verfahren eingebunden wurde auch die zuständige Stelle beim Landratsamt Lörrach, Fachbereich Umweltschutz, Abteilung Wasserrecht.
Auf der Grundlage der zwischenzeitlich als Vorabzug vorliegende Hochwassergefahrenkarte waren in einem nächsten Schritt die auf den Gemarkungen der betroffenen Gemeinden möglichen konkreten Maßnahmen abzuklären.
In der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 16.02.2012 hat der Gemeinderat beschlossen, das Büro Björnsen, das bereits die wesentlichen Vorleistungen erbracht hatte, konkret mit folgenden Arbeiten zu beauftragen:
- Ermittlung der Leistungsfähigkeit der Kander in der Ortslage
- Ermittlung des erforderlichen Retentionsvolumens, um Überflutungen in
den kritischen Bereichen der Gemeinden abzuwehren
- Ermittlung des auf der Gemarkung Binzen realisierbaren Volumens für einen Rückhalteraum.
Das entsprechende Gutachten „Hochwasserschutz Binzen“ des Büros Björnsen ergab:
1. Der einzige potenziell mögliche Rückhalteraum auf Gemarkung Binzen kann nur im Bereich Kander/Mühlebach oberhalb der bestehenden Tennisplatzanlage untergebracht werden.
2. Selbst unter Berücksichtigung von ergänzenden Aushubmaßnahmen kann wegen der Rückstauproblematik in Richtung Rümmingen kein ausreichendes, tatsächliches wirksames Retentionsvolumen hergestellt werden.
Anhand einzelner Rammkernsondierungen wurde die Baugrundsituation für einen potenziellen Hochwasserschutzdamm ermittelt.
Ergebnis: aufgrund der äußerst schwierigen Bodenverhältnisse kann ein Hochwasserdamm in diesem Bereich voraussichtlich nur mit einem Mehraufwand im sechsstelligen Bereich hergestellt werden.
Auf der Grundlage dieser Ergebnisse wurden entsprechend dem Votum des Gemeinderats vom Februar 2012 unter Federführung des Landratsamts Lörrach erste Gespräche mit den ebenfalls durch Kander-Hochwasser bedrohten Gemeinden des Kandertals (Kandern, Wittlingen, Rümmingen) geführt, mit dem Ziel, eine möglichst für alle Beteiligten kostengünstige und gemeinsame Lösung zu finden. In die Gespräche war auch der künftige Bürgermeister der Gemeinde Binzen eingebunden.
Die gemeindeübergreifenden Gespräche sollen unter Federführung des Landratsamts Lörrach fortgeführt werden, das auch mit dem Regierungspräsidium Freiburg wegen einer potentiellen Bezuschussung geeigneter und wirksamer Maßnahmen in Kontakt steht
Bürgermeisteramt Binzen