Bericht Gemeinderatssitzung, 16.07.2009
Bericht über die öffentliche Gemeinderatssitzung am 16.07.2009
1. Verpflichtung der Mitglieder des am 07.06.2009 neu gewählten Gemeinderates gemäß § 32 GemO
BM May gab einen kurzen Überblick über die in den nächsten Jahren anstehenden Aufgaben. Danach wies er auf die in der Gemeindeordnung niedergelegten Rechte und Pflichten eines Gemeinderats hin.
Die einzelnen Gemeinderäte haben außer dem Recht auf das Amt Mitwirkungsrechte, insbesondere das Recht auf Sitzungsteilnahme, auf Wortmeldungen, ein Antragsrecht, ein Stimmrecht und ein Fragerecht.
Außer den Rechten haben die Gemeinderäte auch Pflichten. Die Pflicht zur freien nur durch das öffentliche Wohl bestimmten Entscheidung im Rahmen der Gesetze. Die Gemeinderäte sind verpflichtet an den Sitzungen des Gemeinderats teilzunehmen und über das in nichtöffentlicher Sitzung Gesprochene Verschwiegenheit zu bewahren. Danach gaben alle Gemeinderäte das Gelöbnis ab, die Rechte der Gemeinde gewissenhaft zu wahren und ihr Wohl und das ihrer Einwohner nach Kräften zu fördern.
2. Wahl der drei ehrenamtlichen Stellvertreter des Bürgermeisters gemäß § 48 GemO und § 7 der Hauptsatzung der Gemeinde Binzen
Gewählt wurden: 1. Stellvertreter Friedrich Loh, 2. Stellvertreter Hans Krebs, 3. Stellvertreterin Ursula Kolb.
3. Wahl des weiteren Mitglieds der Verbandsversammlung des Gemeindeverwaltungsverbandes Vorderes Kandertal
Gewählt wurde Walter Huber
4. Wahl des Stellvertreters des weiteren Mitglieds der Verbandsversammlung des Gemeindeverwaltungsverbandes Vorderes Kandertal
Gewählt wurde Dr. Sigurd Hagen
5. Wahl des weiteren Mitglieds der Verbandsversammlung des Abwasserverbandes Unteres Kandertal
Gewählt wurde Hans Krebs
6. Wahl des Stellvertreters des weiteren Mitglieds der Verbandsversammlung des Abwasserverbandes Unteres Kandertal
Gewählt wurde Ursula Kolb
7. Wahl des weiteren Mitglieds der Verbandsversammlung des Wasserverbandes Südliches Markgräflerland
Gewählt wurde Peter Stark
8. Wahl des Stellvertreters des weiteren Mitglieds der Verbandsversammlung des Wasserverbandes Südliches Markgräflerland
Gewählt wurde Rainer Stöcklin
9. Wahl der 8 Mitglieder der Verbandsversammlung des Zweckverbandes Regionaler Gewerbepark Weil am Rhein und Binzen
Gewählt wurden Rainer Stöcklin, Friedrich Loh, Walter Huber, Dr. Sigrud Hagen, Hans Krebs, Ina Koska, Sebastian Weil, Peter Stark
10. Wahl der 4 Stellvertreter der Mitglieder des Zweckverbandes Regionaler Gewerbepark Weil am Rhein und Binzen
Gewählt wurden Hanspeter Vollmer, Oliver Baumert, Diana Duhalt-Nestle, Ursula Kolb
11. Rechenschaftsbericht 2008
Der Abschluss für das Rechnungsjahr 2008 ist gut ausgefallen. An Gewerbesteuern wurden 1.628.714 Mio. € vereinnahmt, der Ansatz im Haushaltsplan betrug 1.550.000 Mio. €. Die Zuführungsrate zum Vermögenshaushalt, die frei verfügbare Masse, war mit 340.535 € veranschlagt, erreicht wurden 507.751 €.
Bei der Grund- und Hauptschule fielen für die Schulumlage 52.701 € und für die Schülerunfallversicherung 11.079 € an. Im Bereich der Kindergärten betrugen die Zuschüsse der Gemeinde für den Oberlin-Kindergarten 162.459 € und für die Kinderschule 156.238 €. Die Gemeinde hat somit für beide Kindergärten insgesamt 318.697 € aufgewendet. Für die Jugendförderung wurden 11.655 € ausgegeben und für die Vereinsförderung weitere 8.609 €. Außerdem ist die Benutzung der gemeindeeigenen Räumlichkeiten und Hallen kostenlos.
Die wichtigsten Einnahmen und Ausgaben des Verwaltungshaushaltes setzen sich wie folgt zusammen:
Einnahmen
Grundsteuer A 15.670 €
Grundsteuer B 393.104 €
Gewerbesteuer 1.628.714 €
Einkommensteuer 1.468.648 €
Schlüsselzuweisungen 111.710 €
Gebühren und Entgelte 728.431 €
Kalk. Einnahmen 372.941 €
Gesamtsumme 4.719.218 €
Ausgaben
Personalausgaben 863.670 €
Verw.- und Betr.Ausg. 842.951 €
Kalk. Kosten 372.941 €
Zinsen 0,00 €
FAG-Umlage 740.288 €
Verbandsumlage 360,725 €
Kreisumlage 1.068.486 €
Zuführung zum VmH 507.752 €
Gesamtsumme 4.756.813 €
Größere Ausgaben des Vermögenshaushaltes waren:
Feuerschutz
- Kauf eines Staffellöschfahrzeuges und eines Gerätewagens 137.955 €
Oberlin-Kindergarten
- Baumaßnahmen, insbes. für die Krippe, das Leiterinnenzimmer
und die Cafeteria 169.202 €
Kinderschule
- Aufstockung für einen Hort an der Schule 280.042 €
Gemeindehalle
- Sanierung des Daches über dem Sanitärtrakt und Außenanlagen 86.891 €
Neugestaltung Schulstraße
- Baumaßnahmen 283.240 €
Unbebaute Grundstücke
- Erwerb von Grundstücken 121.214 €
- Verkaufserlöse 520.657 €
Stand der Rücklagen 700.935 €
Schuldenstand 0 €
Kassenlage
Zum Jahresende wurde ein Kassenbestand von 991.449 € ausgewiesen.
12. Gebühren für Wasser und Abwasser
- Senkung
In den vergangen 5 Jahren ist bei der Wasserversorgung und bei der Abwasserbeseitigung eine Kostenüberdeckung angefallen. Dies ist auszugleichen.
Der Gemeinderat hat einstimmig beschlossen die Abwassergebühr von 2,21 €/cb. auf 1,96 €/cb. und die Wassergebühr von
1,19 €/cb. auf 1,13 €/cb. ab 01.10.2009 zu senken.
13. Gemeindehalle, Sanitärtrakt
- Arbeitsvergaben
- Sanitär, Fliesen, Metallbau, Maler
Die 1974 erbaute Gemeindehalle ist in vielen Bereichen sanierungsbedürftig und energetisch nicht mehr aktuell. Aus diesem Grund sollen die Nasszellen neu gestaltet werden und die Wasserreglung durch ein Drucktastensystem mit einem Zentralthermostat ersetzt werden. In den WC-Bereichen sollen die stehenden WC´s in hängende ungewandelt werden, außerdem soll der gesamte Sanitärtrakt soll neu gefliest und die Heizkörper ersetzt werden.
Die Arbeitsvergaben sind jeweils an den günstigsten Bieter erfolgt:
-Fliesenlegerarbeiten: Firma Stöcklin zum Angebotspreis von 18.721,08 €
-Malerarbeiten: Firma Baumert zum Angebotspreis von 5.293,12 €
-Metallbauarbeiten: Firma Großmann zum Angebotspreis von 15.736,26 €
- Sanitärarbeiten: Firma Schmidt zum Angebotspreis von 29.701,33 €.
14. Antrag auf Bauvorbescheid, Hermann-Daur-Weg 9
Erhöhung Kniestock, Erweiterung Garage, Verlegung des Eingangs, Einbau von Dachfenstern
Der Antrag wurde vertagt, da noch Abklärungen zu treffen sind.
15. Schluss
Zum Schluss der Sitzung bedankte sich Bürgermeister May bei Rechnungsamtsleiter Peter Pilger, der zum 01.09.2009 in den Ruhestand tritt, mit einem Geschenk der Gemeinde. Die offizielle Verabschiedung durch den Verwaltungsverband findet am 15.09.2009 statt.
1. Verpflichtung der Mitglieder des am 07.06.2009 neu gewählten Gemeinderates gemäß § 32 GemO
BM May gab einen kurzen Überblick über die in den nächsten Jahren anstehenden Aufgaben. Danach wies er auf die in der Gemeindeordnung niedergelegten Rechte und Pflichten eines Gemeinderats hin.
Die einzelnen Gemeinderäte haben außer dem Recht auf das Amt Mitwirkungsrechte, insbesondere das Recht auf Sitzungsteilnahme, auf Wortmeldungen, ein Antragsrecht, ein Stimmrecht und ein Fragerecht.
Außer den Rechten haben die Gemeinderäte auch Pflichten. Die Pflicht zur freien nur durch das öffentliche Wohl bestimmten Entscheidung im Rahmen der Gesetze. Die Gemeinderäte sind verpflichtet an den Sitzungen des Gemeinderats teilzunehmen und über das in nichtöffentlicher Sitzung Gesprochene Verschwiegenheit zu bewahren. Danach gaben alle Gemeinderäte das Gelöbnis ab, die Rechte der Gemeinde gewissenhaft zu wahren und ihr Wohl und das ihrer Einwohner nach Kräften zu fördern.
2. Wahl der drei ehrenamtlichen Stellvertreter des Bürgermeisters gemäß § 48 GemO und § 7 der Hauptsatzung der Gemeinde Binzen
Gewählt wurden: 1. Stellvertreter Friedrich Loh, 2. Stellvertreter Hans Krebs, 3. Stellvertreterin Ursula Kolb.
3. Wahl des weiteren Mitglieds der Verbandsversammlung des Gemeindeverwaltungsverbandes Vorderes Kandertal
Gewählt wurde Walter Huber
4. Wahl des Stellvertreters des weiteren Mitglieds der Verbandsversammlung des Gemeindeverwaltungsverbandes Vorderes Kandertal
Gewählt wurde Dr. Sigurd Hagen
5. Wahl des weiteren Mitglieds der Verbandsversammlung des Abwasserverbandes Unteres Kandertal
Gewählt wurde Hans Krebs
6. Wahl des Stellvertreters des weiteren Mitglieds der Verbandsversammlung des Abwasserverbandes Unteres Kandertal
Gewählt wurde Ursula Kolb
7. Wahl des weiteren Mitglieds der Verbandsversammlung des Wasserverbandes Südliches Markgräflerland
Gewählt wurde Peter Stark
8. Wahl des Stellvertreters des weiteren Mitglieds der Verbandsversammlung des Wasserverbandes Südliches Markgräflerland
Gewählt wurde Rainer Stöcklin
9. Wahl der 8 Mitglieder der Verbandsversammlung des Zweckverbandes Regionaler Gewerbepark Weil am Rhein und Binzen
Gewählt wurden Rainer Stöcklin, Friedrich Loh, Walter Huber, Dr. Sigrud Hagen, Hans Krebs, Ina Koska, Sebastian Weil, Peter Stark
10. Wahl der 4 Stellvertreter der Mitglieder des Zweckverbandes Regionaler Gewerbepark Weil am Rhein und Binzen
Gewählt wurden Hanspeter Vollmer, Oliver Baumert, Diana Duhalt-Nestle, Ursula Kolb
11. Rechenschaftsbericht 2008
Der Abschluss für das Rechnungsjahr 2008 ist gut ausgefallen. An Gewerbesteuern wurden 1.628.714 Mio. € vereinnahmt, der Ansatz im Haushaltsplan betrug 1.550.000 Mio. €. Die Zuführungsrate zum Vermögenshaushalt, die frei verfügbare Masse, war mit 340.535 € veranschlagt, erreicht wurden 507.751 €.
Bei der Grund- und Hauptschule fielen für die Schulumlage 52.701 € und für die Schülerunfallversicherung 11.079 € an. Im Bereich der Kindergärten betrugen die Zuschüsse der Gemeinde für den Oberlin-Kindergarten 162.459 € und für die Kinderschule 156.238 €. Die Gemeinde hat somit für beide Kindergärten insgesamt 318.697 € aufgewendet. Für die Jugendförderung wurden 11.655 € ausgegeben und für die Vereinsförderung weitere 8.609 €. Außerdem ist die Benutzung der gemeindeeigenen Räumlichkeiten und Hallen kostenlos.
Die wichtigsten Einnahmen und Ausgaben des Verwaltungshaushaltes setzen sich wie folgt zusammen:
Einnahmen
Grundsteuer A 15.670 €
Grundsteuer B 393.104 €
Gewerbesteuer 1.628.714 €
Einkommensteuer 1.468.648 €
Schlüsselzuweisungen 111.710 €
Gebühren und Entgelte 728.431 €
Kalk. Einnahmen 372.941 €
Gesamtsumme 4.719.218 €
Ausgaben
Personalausgaben 863.670 €
Verw.- und Betr.Ausg. 842.951 €
Kalk. Kosten 372.941 €
Zinsen 0,00 €
FAG-Umlage 740.288 €
Verbandsumlage 360,725 €
Kreisumlage 1.068.486 €
Zuführung zum VmH 507.752 €
Gesamtsumme 4.756.813 €
Größere Ausgaben des Vermögenshaushaltes waren:
Feuerschutz
- Kauf eines Staffellöschfahrzeuges und eines Gerätewagens 137.955 €
Oberlin-Kindergarten
- Baumaßnahmen, insbes. für die Krippe, das Leiterinnenzimmer
und die Cafeteria 169.202 €
Kinderschule
- Aufstockung für einen Hort an der Schule 280.042 €
Gemeindehalle
- Sanierung des Daches über dem Sanitärtrakt und Außenanlagen 86.891 €
Neugestaltung Schulstraße
- Baumaßnahmen 283.240 €
Unbebaute Grundstücke
- Erwerb von Grundstücken 121.214 €
- Verkaufserlöse 520.657 €
Stand der Rücklagen 700.935 €
Schuldenstand 0 €
Kassenlage
Zum Jahresende wurde ein Kassenbestand von 991.449 € ausgewiesen.
12. Gebühren für Wasser und Abwasser
- Senkung
In den vergangen 5 Jahren ist bei der Wasserversorgung und bei der Abwasserbeseitigung eine Kostenüberdeckung angefallen. Dies ist auszugleichen.
Der Gemeinderat hat einstimmig beschlossen die Abwassergebühr von 2,21 €/cb. auf 1,96 €/cb. und die Wassergebühr von
1,19 €/cb. auf 1,13 €/cb. ab 01.10.2009 zu senken.
13. Gemeindehalle, Sanitärtrakt
- Arbeitsvergaben
- Sanitär, Fliesen, Metallbau, Maler
Die 1974 erbaute Gemeindehalle ist in vielen Bereichen sanierungsbedürftig und energetisch nicht mehr aktuell. Aus diesem Grund sollen die Nasszellen neu gestaltet werden und die Wasserreglung durch ein Drucktastensystem mit einem Zentralthermostat ersetzt werden. In den WC-Bereichen sollen die stehenden WC´s in hängende ungewandelt werden, außerdem soll der gesamte Sanitärtrakt soll neu gefliest und die Heizkörper ersetzt werden.
Die Arbeitsvergaben sind jeweils an den günstigsten Bieter erfolgt:
-Fliesenlegerarbeiten: Firma Stöcklin zum Angebotspreis von 18.721,08 €
-Malerarbeiten: Firma Baumert zum Angebotspreis von 5.293,12 €
-Metallbauarbeiten: Firma Großmann zum Angebotspreis von 15.736,26 €
- Sanitärarbeiten: Firma Schmidt zum Angebotspreis von 29.701,33 €.
14. Antrag auf Bauvorbescheid, Hermann-Daur-Weg 9
Erhöhung Kniestock, Erweiterung Garage, Verlegung des Eingangs, Einbau von Dachfenstern
Der Antrag wurde vertagt, da noch Abklärungen zu treffen sind.
15. Schluss
Zum Schluss der Sitzung bedankte sich Bürgermeister May bei Rechnungsamtsleiter Peter Pilger, der zum 01.09.2009 in den Ruhestand tritt, mit einem Geschenk der Gemeinde. Die offizielle Verabschiedung durch den Verwaltungsverband findet am 15.09.2009 statt.