Bericht über die öffentliche Gemeinderatssitzung am 03.04.2008

1. Ehrung von Blutspendern

Im Auftrag des Deutschen Roten Kreuzes wurden Binzener Blutspender geehrt und zwar für 10-maliges Blutspenden Jutta Schorge und für 25-maliges Blutspenden Christl Prüfer und Bettina Stauch.
Die Blutspender erhielten eine Ehrennadel, eine Urkunde sowie ein Weinpräsent der Gemeinde.

2. Busverkehr in Binzen
- Information und weiteres Vorgehen

Von der Gemeinde werden vor allen Dingen folgende Verbesserungen gewünscht:

Taktverdichtung auf 30 Minuten der Linie 55 in den Hauptverkehrszeiten, Ausweitung des Angebotes in den Abendstunden, Bushaltestelle im Gewerbepark am Dreispitz sowie eine Verlängerung der Linie 66 bis Binzen.
Herr Gerber, der Betriebsleiter der SWEG, führte aus, dass die Linie 55 ab dem neuen Fahrplan im Dezember 2008 durch den Gewerbepark führen würde. Eine Verlängerung der Linie 66, die am Dreispitz endet, in die Ortsmitte sei aufgrund der Umlaufzeiten nicht möglich. Bei der Endstation am Dreispitz bliebe auf Grund anderer Zwangspunkte keine Zeit, noch bis nach Binzen zu fahren.
Der neu eingeführte Nachtbus, der nur am Samstagabend verkehrt, würde unterschiedlich genutzt, in der Spitze von 12 Personen. Die Zahl der Fahrgäste würde sehr stark mit dem Kulturprogramm in Lörrach zusammenhängen.

Eine Erweiterung der Linie 55 hält Herr Gerber nur für sinnvoll, wenn das gesamte Kandertal mitmacht. Er schlägt vor, in Abstimmung mit den anderen Gemeinden eine Wunschliste über die neuen Fahrzeiten aufzustellen. Allerdings würden die Kosten nicht durch die Fahrgelder gedeckt werden, so dass eine Kostenbeteiligung der Antragsteller notwendig wäre. Eine genaue Kostenrechnung könnte erst auf Grund der geäußerten Wünsche erstellt werden.

Die Gemeinde wird die erforderlichen Abklärungen mit den Nachbargemeinden treffen.

3. Neugestaltung Schulstraße

Mit dem Ausbau der 150 Meter langen Schulstraße zwischen Mühlenstraße und neuem Hallenfoyer soll nicht nur die Verkehrssicherheit deutlich erhöht, sondern auch die Optik des Straßenabschnitts verbessert werden. So wird der Gehweg an der östlichen Seite der Schulstraße, wie bereits im Bebauungsplan „Krumme Länge II“ festgelegt, durchgehend auf 2 Meter verbreitert. Die jetzigen bis zu sieben Meter langen Stellplatzflächen an der westlichen Straßenseite werden auf normale Fahrzeuglänge eingekürzt, zwischen den Stellplätzen werden neue Bäume gepflanzt. Die Fahrbahnbreite beträgt dann 5,70 Meter und lässt einen Begegnungsverkehr von Omnibussen zu. Zwischen den Stellplätzen und dem Oberlin-Kindergarten wird ein zusätzlicher Fußweg hangaufwärts geführt.

Umgestaltet werden soll auch das freie Eckgrundstück an der Abzweigung Mühle-/Schulstraße. Angedacht ist ein kleiner Platz mit Ruhebank und kleinem Brunnen mit Wasserzuleitung aus dem Überlauf des Hochbehälters.
Auf der Grünfläche vor dem Kindergarten sollen drei großwüchsige Einzelbäume (Rosskastanie, Paulownia, Gingko) gepflanzt werden, die in Verbindung mit den neuen Laubbäumen bei den Parkierungsstreifen (Ahorn) dem Ganzen einen parkähnlichen Charakter geben sollen.

Im Zuge der Baumaßnahme soll der bestehende Mischwasserkanal aufgegeben und ein Trennsystem realisiert werden. Das Schmutzwasser soll in der Leitung im Steinbrunnenweg angeschlossen und das Regenwasser zur Kander abgeleitet werden. Vorgesehen ist weiterhin der Ringschluss der Wasserversorgung zur Erhöhung der Versorgungssicherheit und der Löschwasserreserve. Komplett erneuert wird auch die Straßenbeleuchtung.

Der Gemeinderat hat die Ausschreibung der Arbeiten beschlossen.

4. Grün in der Hauptstraße

Der Gemeinderat hat beschlossen die Maßnahme „Mehr Grün in der Hauptstraße“ zur Aufwertung unserer Hauptstraße fortzuführen. Hierbei sind eine ganze Reihe unterschiedlicher Maßnahmen geeignet, die auch kombiniert denkbar sind:
- Blumenkästen mit Blütenpflanzen an Fenstern
- Fassadenbegrünung mit Rankgewächsen und Spalieren
- Anpflanzung von weiteren Laubbäumen auf privaten Grundstücken
- Bepflanzung von privaten Vorgärten und Hofflächen im unmittelbaren
Einwirkungsbereich der Hauptstraße
- Hinterpflanzung von Zäunen, Pflanzen von Laubhecken
- Pflegemaßnahmen bestehender Bäume und Gehölze
- Beschaffung und Verleih von Schutzgittern für Grünpflanzen, die im
unmittelbaren Gehwegbereich gepflanzt werden, Vorbereitung der
Pflanzflächen auf bisherigen Gehwegbereichen

Alle Anschaffungen, die im Zusammenhang mit den oben bezeichneten
Maßnahmen stehen und zuvor mit der Gemeinde abgestimmt sind, werden mit 50 % bezuschusst, maximal 250,00 € im Einzelfall.

5. Vorschlagsliste für die Wahl der Schöffen und Jugendschöffen, Geschäftsjahre 2009 bis 2013

Folgende Personen wurden für die Gemeinde benannt:

Schöffen: Christa Ernst, Renate Esch, Michael Heckert, Verena Huber,
Marion Schmuck, Siegfried Waiz

Jugendschöffen: Thomas Hügel, Ursula Kolb, Oliver Munz, Peter Stark


Bürgermeisteramt