Bericht Gemeinderatssitzung, 20.11.2008

 1. Aufstockung der Kinderschule für einen Hort an der Schule
- Vergabe der Schlosserarbeiten

Die Schlosserarbeiten (u.a. Verbindungssteg vom Hort zur Grundschule) wur-den an den günstigsten Bieter, die Firma Bodack aus Eimeldingen, zum An-gebotspreis von 20.139,56 € vergeben.


2. Neugestaltung Schulstraße
- Vergabe der Landschaftsbauarbeiten

In die neuen Pflanzbeete entlang der Schulstraße werden Spitzahornbäume gepflanzt, in die Wiese vor dem Oberlin-Kindergarten ein Blauglockenbaum und ein Trompetenbaum. Drei weitere Bäume werden nach Abschluss der Arbeiten in Auftrag gegeben. Außerdem sind die Rasenflächen anzusäen. Ausgeschrieben war weiterhin die Fertigstellungspflege.

Die Landschaftsbauarbeiten wurden an den günstigsten Bieter, die Firma Eise aus Weil am Rhein, zum Angebotspreis von 9.500,40 € vergeben.


3. Knoten Hauptstraße (L 134)/ Blauenstraße / Am Sportplatz
- Umbau zu einem Kreisverkehrsplatz
- Vorstellung des Konzepts

Das Büro Rapp Regioplan ist mit einer Machbarkeitsstudie beauftragt wor-den, ob an dieser Kreuzung ein Minikreisel angelegt werden kann. Von dieser Maßnahme wird eine wesentliche Verbesserung der Verkehrssituation, insbe-sondere für die aus den Seitenstraßen einbiegenden Fahrzeuge erwartet. Zwischenzeitlich handelt es sich bei dieser Kreuzung auch um eine Unfallhäu-fungsstelle. Insbesondere die Verkehrsbeziehung Fußgänger und Radfahrer soll nach Möglichkeit noch optimiert werden.

Es handelt sich um einen sogenannten Minikreisel mit 22 m Außendurchmes-ser. Für die Realisierung des Kreisels benötigt die Gemeinde ca. 40 m² vom Grundstück des Autohauses Büchle. Bürgermeister May hat bereits erste Ge-spräche mit Herrn Büchle geführt, dieser zeigt sich sehr kooperativ.

Der Gemeinderat hat einstimmig das vorgelegte Konzept im Grundsatz ge-nehmigt und die Firma Rapp Regioplan beauftragt, mit dem Regierungsprä-sidium Freiburg die Maßnahme abzusprechen.


4. Bebauungsplan der Innenentwicklung und Örtliche Bauvorschriften „Sonne“
- Beratung über die Stellungnahmen aus den frühzeitigen Beteiligungsver-fahren
- Vorstellung des Entwurfs
- Beschluss über die Durchführung der Offenlage und die Benachrichtigung der Träger öffentlicher Belange
Herr Arens erläutert entsprechend der Vorlage vom 16.11.2008 die eingegange-nen Stellungnahmen aus den frühzeitigen Beteiligungsverfahren und stellt an Hand einer farbigen Folie des Planteils den Entwurf des Bebauungsplanes vor, der auf die zwischenzeitlich noch modifizierte Objektplanung abgestimmt wur-de. Der Bebauungsplan enthalte jedoch nur das rechtliche „Korsett“ und sei dementsprechend auch relativ abstrakt.

Auf Nachfrage von GR Vollmer führt er aus, dass entlang der Johann-Peter-Hebel-Straße formal drei ebenerdige Stellplätze festgesetzt seien. Da die Fläche jedoch ähnlich ges-taltet werden soll wie am Rathausplatz, könne man davon ausgehen, dass faktisch drei weitere Abstellmöglichkeiten für Kurzzeitparker geschaffen würden. Dazu kommen zehn Stellplätze in der Tiefgarage. Insgesamt werde ein Stellplatz mehr nachgewiesen, als von der Baurechtsbehörde beim Landratsamt Lörrach gefordert.

Dies sei ohne weiteres auch ausreichend für den zu erwartenden Lieferverkehr. Die An-lieferung sowohl von Essen, Medikamenten und Wäsche erfolge nicht mit großen Lkws, sondern mit klassischen, eher kleinen Lieferfahrzeugen.
Auch der Stellplatzbedarf für die Betreuer sei überschaubar, weil es sich nicht um ein Heim, sondern um eine Wohnanlage handele; er könne und werde ohne weiteres in der Tiefgarage abgedeckt, die auch für Besucher zur Verfügung stehe.
Es sei keinesfalls daran gedacht, in diesem Bereich Stellplätze für Besucher der angren-zenden Gaststätte bzw. angrenzender Ladengeschäfte zu schaffen.

Der Gemeinderat stimmt dem Entwurf des Bebauungsplans mit einer Enthaltung (wegen der Stellplatzsituation) zu und beschließt die Durchführung der Offenlage und der Benachrichtigung der Träger Öffentlicher Belange.


5. Antrag auf Baugenehmigung, Bundesstraße 3, Autohof
- Errichten von Werbeanlagen

BM May hat den TOP vor Eintritt in die Tagesordnung abgesetzt, da noch Abklä-rungen mit dem Bauherrn ausstehen.


6. Annahme von Spenden

Der Gemeinderat hat der Annahme folgender Spenden zugestimmt:

Josko Fitnessclub, Weil am Rhein, zugunsten der Kinderschule und des Ober-lin-Kindergartens (363,-- €) sowie
Goetz + Moritz, Lörrach, zugunsten der Kinderschule(200,-- €).


Bürgermeisteramt Binzen