Bericht Gemeinderatssitzung, 17.07.2008

1. Annahme von Spenden
Der Gemeinderat hat der Annahme der Spenden der IG Lebendiges Binzen anlässlich des Frühlingsmarktes zugestimmt.

2. Bildung von Haushaltsresten
Um die Abschlussbuchungen 2007 vollziehen zu können, hat der Gemeinderat die Bildung von Haushaltsresten beschlossen:
Außenanstrich Oberlin-Kindergarten 24.000 € / Grünanlagen Kumme Länge II 14.000 € / Gemeindestraßen Umlage an RGP 180.000 € / Baumaßnahmen Straßenbeleuchtung 21.000 € / Investitionsumlagen Abwasserbeseitigung 70.000 €.

3. Sonnenschutz beim Foyer / Gemeindehalle
Der Gemeinderat hat dem Kauf einer Kunststoffjalousie zugestimmt. Die Jalousie hält die Sonneneinstrahlung ins Foyer ab, lässt aber trotzdem eine Sicht durch das Fenster auf das Dorf zu. Außerdem ist die Jalousie mit einem Windwächter ausgestattet. Die Kosten für die gesamte Anlage liegen bei 6.200 €.

4. Antrag auf Baugenehmigung, Steinbrunnenmatten 5
- Errichtung eines Wohnhauses
Der Errichtung eines Wohnhauses (Doppelhaushälfte) wurde zugestimmt, wobei wegen der etwas zu breiten Gaupen eine Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes notwendig wird.

5. Antrag auf Baugenehmigung Baselstraße 26
- Errichtung einer thermischen Solaranlage
Der Errichtung einer thermischen Solaranlage (diagonal auf dem Flachdach) wurde mit der Maßgabe zugestimmt, dass die Neigung 30° nicht übersteigen darf.

6. Bekanntgaben
- Grundstückskauf
BM May gibt den Kauf des Grundstückes Flst.Nr. 239, Schlossgasse 2 bekannt.

Bürgermeisteramt Binzen