Bericht Gemeinderatssitzung, 11.12.2008

 
1. Haushaltsplan 2009
- Verwaltungshaushalt
- Vermögenshaushalt
- Mittelfristige Finanzplanung
- Entwurfsberatung
Für 2009 konnte wieder ein guter Hauhalt vorgelegt werden. Der Gesamtumfang beträgt 6.751.281 €. Davon entfallen 5.301.281 € auf den Verwaltungshaushalt und 1.450.000 € auf den Vermögenshaushalt. Die Zuführungsrate, der im Verwaltungshaushalt erwirtschaftete Überschuss, der dem Vermögenshaushalt zugeführt wird, liegt bei 372.898 €.

Wie seit vielen Jahren sind zum Ausgleich des Haushalts keine Darlehensaufnahmen und keine Erhöhung von Steuern und Gebühren notwendig gewesen. Der Gemeindehaushalt ist seit 2007 schuldenfrei.
Die Grundsteuer B konnte sogar um 15 Prozentpunkte gesenkt werden.

Die Gemeinde wird die gute Vereinsförderung noch ausbauen. Der Festbetragszuschuss für die örtlichen Vereine wurde von 250 € auf 500 € erhöht. Außerdem werden alle Räumlichkeiten für den Übungs- und Probenbetrieb kostenlos zur Verfügung gestellt. Zudem erhalten die Vereine einen Jugendzuschuss sowie für Aktivitäten mit Jugendlichen eine Projektförderung.

Die Ganztagesbetreuung in der Schule und den Kindergärten ist 2008 noch weiter verbessert worden. So gibt es seit September 2008 die Kinderkrippe im Oberlin-Kindergarten für Kinder von 1 bis 3 Jahren.
Der Zuschussbedarf für den Oberlin-Kindergarten und die Kinderschule beträgt im Jahr 2009 insgesamt 305.000 €.

Im Vermögenshaushalt stehen folgende wichtige Maßnahmen:
- Mit dem Projekt „Sonne“, der Seniorenwohnanlage geht es gleich im neuen Jahr los. Die ersten Arbeitsvergaben durch das Ev. Altenwerk sind bereits erfolgt.
- Im Gewerbepark soll die Erschließung der Erweiterungsfläche im Gebiet B und C zum Abschluss gebracht werden. Dazu gehört insbesondere der Bahnübergang im Gebiet und die Begrünung.
- Beim Fuhrpark des Werkhofs stehen Investitionen an.
Die Investitionsumlage beträgt 62.000 €.
- Bei der Kreuzung Hauptstraße/ Blauenstraße / Am Sportplatz planen wir einen Minikreisel. Dadurch soll der Verkehrsfluss am Binzener Ortseingang kräftig abgebremst und das Einbiegen aus den Seitenstraßen erleichtert werden.
- Eine wesentliche kommunale Aufgabe ist die Baureifmachung von geeigneten Grundstücken. Aufgrund der Erschließungssituation und Grundstücksverhältnisse würde sich eine Erweiterung des Baugebiets „Lochacker“ in Richtung Rümmingen anbieten. Dort könnten ca. 25 Bauplätze entstehen.

Vermögenshaushalt 2009

Ausgaben:
Feuerwehr
- Anschaffung von beweglichen Sachen 15.000,-- €
Schule
- Außenanlagen Grundschule II 35.000,-- €

Kinderschule
- Aufstockung Kinderschule für einen Hort an der Schule 60.000,-- €
- Bewegliche Sachen (Einrichtung) 18.000,-- €

Gemeindehalle
- Beschallung und Beleuchtung, Sanierung Sanitärtrakt 90.000,-- €

Öffentliche Grünanlagen
- Neugestaltungen 10.000,-- €

Gemeindestraßen
- Neugestaltung Schulstraße, Restarbeiten und Feinbelag 75.000,-- €
- Umlage Gewerbepark 192.000,-- €
- Umbau Knoten Hauptstraße/Blauenstr. / Am Sportplatz 100.000,-- €
- Straßenbeleuchtung 50.000,-- €

Wasserläufe
- Baumaßnahmen 15.000,-- €

Abwasserbeseitigung
- Tilgungsumlage Abwasserverband 60.000,-- €
- Investitionsumlage Abwasserverband 46.622,-- €

Werkhof
- Investitionsumlage 62.387,-- €

Feld- und Wirtschaftswege
- Aufbaumaßnahmen/Regenwasserbeseitigung 50.000,-- €

Bebaute Grundstücke
- Baumaßnahmen inkl. Abbruch „Sonne“ 80.000,-- €
Unbebaute Grundstücke
- Grundstückserwerb 200.000,-- €

Einnahmen
- Grundstückserlöse 1.077.102,-- €
- Zuführung vom Verwaltungshaushalt 372.898,-- €

Rücklagen
- Zuführung 219.991,-- €

Der Schuldenstand der Gemeinde beträgt 0 €.

Rücklagen sind in Höhe von 1.022.000 € vorhanden. Hinzu kommt ein nicht unbedeutender Grundbesitz in den künftigen Wohnbau- und Gewerbegebieten.

2. Antrag auf Baugenehmigung, Hauptstr. 2,
- Neubau einer Senioren - Servicewohnanlage
Dem Neubau einer Senioren – Servicewohnanlage wurde zugestimmt.
Mit den Abbrucharbeiten wird am 12.01.2009 begonnen.

3. Antrag auf Baugenehmigung, Pasteurallee 1
Dem Einbau von Großbüroeinheiten in das bestehende Gebäude wurde zugestimmt.

4. Antrag auf Baugenehmigung, Vogesenstraße 4
Der Errichtung einer Einhausung auf dem Materiallagerplatz wurde zugestimmt.

5. Antrag auf Baugenehmigung, Blauenstraße 69
Der Errichtung einer überdachten Hebebühne für Kundenannahme außerhalb der Werkstatt wurde unter der Bedingung zugestimmt, dass ein Mindestabstand zur Straße von 10 m eingehalten wird.

6. Antrag auf Baugenehmigung, Bundesstraße 3,Errichten von Werbeanlagen
Es wurden insgesamt 7 Schilder beantragt. Für zwei Schilder besteht keine Notwendigkeit. Es wurde die Genehmigung für die Aufstellung von fünf Schildern beschlossen.

7. Antrag auf Bauvorbescheid, Meitnerring 4
- Errichtung einer Systemgastronomie
Da die Veränderungssperre noch nicht rechtswirksam ist, wurde der Antrag gemäß § 15 BauGB zurückgestellt.


8. Antrag auf Bauvoranfrage, Schlossgasse 2
Dem Antrag auf Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage wurde mit Auflagen zugestimmt.

9. Antrag auf Baugenehmigung, Im Lochacker 2
Der Errichtung eines Carports wurde zugestimmt.

Bürgermeisteramt Binzen