Impressionen aus Binzen

Bericht über die öffentliche Gemeinderatssitzung am 18.09.2008

1. Verpflichtung von Herrn Rainer Stöcklin als Gemeinderat
Rainer Stöcklin wurde als Nachfolger der ausgeschiedenen Karla Rüdlin verpflichtet.

2. Rechenschaftsbericht 2007
Der Abschluss für das Rechnungsjahr 2007 ist gut ausgefallen. Sehr erfreulich ist die Entwicklung bei der Gewerbesteuer. Der Ansatz im Haushaltsplan betrug 1.400.000 €, tatsächlich konnten 1.941.414 € eingenommen werden. Die Zuführungsrate zum Vermögenshaushalt, die frei verfügbare Masse, war mit 332.763 € veranschlagt gewesen; erreicht wurden 912.798 €.

Bei der Grund- und Hauptschule fielen für die Schulumlage 72.550 € und für die Schülerunfallversicherung 10.626 € an. Im Bereich der Kindergärten betrugen die Zuschüsse der Gemeinde für den Oberlin-Kindergarten 139.753 € und die Kinderschule 138.583 €. Die Gemeinde hat somit für beide Kindergärten insgesamt 278.336 € aufgewendet.
Für die Jugendförderung wurden 13.099,11 € ausgegeben und für die Vereinsförderung weitere 8.534,37 €. Außerdem ist die Benutzung der gemeindeeigenen Räumlichkeiten und Hallen kostenlos.

Die wichtigsten Einnahmen und Ausgaben des Verwaltungshaushaltes setzen sich wie folgt zusammen:

Einnahmen

Grundsteuer A               16.458 €
Grundsteuer B             385.611 €
Gewerbesteuer         1.941.414 €
Einkommensteuer     1.274.635 €
Schlüsselzuweisungen    96.490 €
Gebühren und Entgelte 704.642 €
Kalk. Einnahmen          375.123 €

Gesamtsumme          4.794.374 €

Ausgaben

Personalausgaben        753.173 €
Verw. und Betr. Ausg.   785.163 €
Kalk. Kosten                375.123 €
Zinsen                          12.661 €
FAG-Umlage                571.102 €
Verbandsumlage          426.022 €
Kreisumlage                885.629 €
Zuführung zum VmH    912.798 €

Gesamtsumme:        4.721.672 €

Größere Ausgaben des Vermögenshaushaltes waren:

Gemeindehalle
Neubau Foyer                                              543.426 €
Spende der Sparkasse für das Kunstwerk        17.500 €
Außenanlagen                                               28.137 €
Sanierung des Daches auf dem Sanitärtrakt   116.002 €

Unwetterschutz
verschiedene Maßnahmen im Ortsbereich       137.760 €

Gemeindestraßen
weitere Ausgaben für das Baugebiet
Krumme Länge II/Schulstraße                        57.823 €

an Beiträgen für die Erschließung Krumme Länge II
wurden vereinnahmt                                    186.290 €

Erschließung Gewerbepark RGP II                 220.618 €

Abwasserbeseitigung
Erschließung Gewerbepark RGP II                  92.896 €

Wasserversorgung
Erschließung Gewerbepark RGP II                  77.942 €

Bebaute Grundstücke
Restzahlung für die Grundstücke „Sonnenareal“ 245.000 €

Unbebaute Grundstücke
Verkaufserlöse             1.1382.227 €

Grunderwerb                    200.463 €

Stand der Rücklagen
Rücklagenzuführung                     473.383 €
Rücklagenstand zum 31.12.2007 1.021.930 €

Schuldenstand 0 €

Kassenlage
Zum Jahresende wurde ein Kassenbestand von 1.281.039 €
ausgewiesen.

3. Antrag auf Baugenehmigung, Konrad-Zuse-Straße 5
Dem Neubau eines Fitnessstudios im Gewerbepark Dreiländereck wurde zugestimmt.

4. Antrag auf Baugenehmigung, Meitnering 1
Der Erstellung von 3 Fahnenmasten sowie eines Werbepylons wurde zugestimmt.

5. Antrag auf Baugenehmigung, Baselstraße 26
Dem Nachtrag für die Errichtung einer thermischen Solaranlage wurde zugestimmt.


Bürgermeisteramt Binzen

  • Gemeindeverwaltung Binzen
  • Am Rathausplatz 6
  • 79589 Binzen
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