Impressionen aus Binzen

Bericht über die öffentliche Gemeinderatssitzung am 13.09.2007

1. Annahme von Spenden
Der Gemeinderat hat die Annahme folgender Spenden beschlossen:
2.000,-- € Sachspende für die Kindergärten vom BMW-Autohaus Gottstein, Bad Säckingen,
17.500 € für das Kunstwerk am Foyer der Gemeindehalle von der Kunststiftung der Sparkasse Markgräflerland.

2. Rechenschaftsbericht 2006
Der Abschluss für das Rechnungsjahr 2006 ist gut ausgefallen. Sehr erfreulich ist die Entwicklung der Gewerbesteuer. Der Ansatz im Haushaltsplan betrug 1.200.000 €, tatsächlich konnten 1.886.565 € eingenommen werden. Die Zuführungsrate zum Vermögenshaushalt, die frei verfügbare Masse, ist mit 694.869 € veranschlagt gewesen; erreicht wurden 1.526.520 €. Außerplanmäßig konnte so das Gasthaus „Sonne“ in der Zwangsversteigerung erworben und weitere Grundstücke in der Nachbarschaft gekauft werden. Außerdem wurde eine außerordentliche Schuldentilgung inHöhe von 177.424 € vorgenommen.

Bei der Grund- und Hauptschule fielen für die Schulumlage 55.707 € und für die Schülerunfallversicherung 10.294 € an. Im Bereich der Kindergärten betrugen die Zuschüsse der Gemeinde für den Oberlin-Kindergarten 146.619 € und die Kinderschule 121.054 €.
Für die Jugendförderung wurden 12.846 € ausgegeben und für die Vereinsförderung weitere 10.740 €. Außerdem ist die Benutzung der gemeindeeigenen Räumlichkeiten und Hallen kostenlos.

Die wichtigsten Einnahmen und Ausgaben des Verwaltungshaushaltes setzen sich wie folgt zusammen:

Einnahmen
Grundsteuer A 14.804 €
Grundsteuer B 393.951 €
Gewerbesteuer 1.886.565 €
Einkommensteuer 1.221.390 €
Schlüsselzuweisungen 309.211 €
Gebühren und Entgelte 714.749 €
Kalk. Einnahmen 367.458 €

Gesamtsumme 4.908.128 €

Ausgaben
Personalausgaben 731.021 €
Verw. und Betr. Ausg. 691.059 €
Kalk. Kosten 367.458 €
Zinsen 21.327 €
FAG-Umlage 409.571 €
Verbandsumlage 364.008 €
Kreisumlage 661.105 €
Zuführung zum VmH 1.526.520 €

Gesamtsumme: 4.772.069 €

Größere Ausgaben des Vermögenshaushaltes waren:

Grundschule
Sanierungsarbeiten 19.159 €

Parkplatz Gemeindehalle
Weitere Kosten 63.403 €

Straßenbeleuchtung
Erneuerung der Straßenbeleuchtung im Ortsbereich 26.014 €

Wasserläufe
Erneuerung der Stauläden am Eimeldingen Wehr 23.002 €

Abwasserbeseitigung
Bahnunterquerung im Gewerbepark Dreiländereck - RGP II 46.169 €

Feld- und Wirtschaftswege
Ausbaumaßnahmen 13.457 €

Wasserversorgung
Für den Bau einer Ringleitung zwischen Ortsnetz und den
Gewerbegebieten RGP I + RGP II 128.589 €

Bebaute Grundstücke
Erwerb von Grundstücken (Ersteigerung des Gasthauses „Sonne“
und Kauf weiterer Grundstücke) 407.463 €

Unbebaute Grundstücke
Grundstückserwerb 64.805 €

Stand der Rücklagen
Rücklagenzuführung 44.463 €
Rücklagenstand zum 31.12.2006 548.546 €

Schuldenstand
Sondertilgung eines Darlehens über 177.424 €

Schuldenstand per 31.12.2006 296.074 €
Dieses Darlehen wurde im Jahr 2007 getilgt. Somit ist der Gemeindehaushalt jetzt schuldenfrei.

Kassenlage
Zum Jahresende wurde ein Kassenbestand ausgewiesen von 875.781,00 €.

3. Baugebiet „Krumme Länge II“
Die Besondere Satzung für Lärmschutzanlagen wurde bereits veröffentlicht.

4. Änderung Erschließungsbeitragssatzung
Die Änderung des § 5, Anteil der Gemeinde an den beitragsfähigen Erschließungskosten, wurde bereits veröffentlicht.

5. Klassenmusizieren „Binzener Modell“
Mit Unterstützung des Kultusministeriums entwickeln die Musikschulen landesweit Modelle der Zusammenarbeit mit Schulen. Im Mittelpunkt steht dabei das in dieser Form völlig neue „Klassenmusizieren“. Dies bedeutet, dass mit einer oder mehreren Schulklassen die Musikschule einen in der Regel 2-stündigen Instrumentengruppenunterricht erteilt.

Die Musikschule Weil möchte mit der Klasse 1 a in Binzen ein solches Pilotprojekt „Klassenmusizieren“ starten. Das Interessante dabei ist, dass der Versuch unternommen werden soll, eine Streicherklasse ab Klasse 2 (September 2007) zu bilden. Die Ausbildung geht dabei von Anfang an vom Orchestergedanken aus, d. h. Geigen, Bratschen, Celli und Kontrabass werden gleichzeitig unterrichtet.

Der Unterricht findet an 2 Tagen im Rahmen des planmäßigen Vormittags statt und wird von zwei Musiklehrern der Musikschule erteilt. Er ist angelegt auf mindestens zwei Schuljahre. Wenn es läuft ist davon auszugehen, dass er bis zum Ende der Grundschule fortgeführt wird. Für die Teilnahme wird eine Gebühr von 25 € pro Monat erhoben.

Obwohl seitens der Musikschule eine größere Anzahl Instrumente (ca. 13 Geigen) zur Verfügung gestellt würden und einige Kinder auch ein Instrument hätten, müssten weitere Instrumente beschafft werden. Hieraus würde sich ein finanzieller Bedarf von 5.000 € ergeben.

Der Gemeinderat hat beschlossen, für die Instrumentenbeschaffung 5.000 € zur Verfügung zu stellen. Die Instrumente gehen in das Eigentum der Gemeinde über.

6. Antrag auf Baugenehmigung Pasteurallee 11
Der Erweiterung einer Produktionshalle wurde zugestimmt.

7. Antrag auf Baugenehmigung Schlattgarten 32
Der Errichtung von zwei Dachgaupen wurde zugestimmt.

8. Antrag auf Baugenehmigung Am Sonnenrain 16
Der Errichtung eines Einfamilienwohnhauses mit Doppelcarport und Schuppen wurde unter Bedingungen zugestimmt.

Bürgermeisteramt Binzen


  • Gemeindeverwaltung Binzen
  • Am Rathausplatz 6
  • 79589 Binzen
Durch die Nutzung dieser Website erklären Sie sich damit einverstanden, dass unsere Dienste Cookies verwenden. Mehr erfahren OK