Bericht über die öffentliche Gemeinderatssitzung am 14.12.2006
1. Haushaltsplan 2007
Für 2007 konnte ein guter Haushalt vorgelegt werden. Der Gesamtumfang beträgt 6.608.598,-- €. Davon entfallen 4.715.835,-- € auf den Verwaltungshaushalt und 1.892.763,-- € auf den Vermögenshaushalt. Die Zuführungsrate, der im Verwaltungshaushalt erwirtschaftete Überschuss, der dem Vermögenshaushalt zugeführt wird, liegt bei 332.763,-- €.
Wie seit vielen Jahren sind zum Ausgleich des Haushalts keine Darlehensaufnahmen und keine Erhöhung von Steuern und Gebühren notwendig gewesen. Durch den Haushalt ist sogar die Voraussetzung geschaffen, dass letzte Darlehen in Höhe von 297.000,-- € zurückzuzahlen. Dadurch wird der Gemeindehaushalt im Jahr 2007 schuldenfrei.
Die Gemeinde wird die gute Vereinsförderung beibehalten. Alle Räumlichkeiten für den Übungs- und Probenbetrieb werden kostenlos zur Verfügung gestellt, die Vereine erhalten einen Festbetragszuschuss und einen Jugendzuschuss sowie für Aktivitäten mit Jugendlichen eine Projektförderung.
Auch das Kinder-Ferien-Programm ist in diesem Zusammenhang zu nennen, ebenso das Betreuungsangebot „Verlässliche Grundschule“.
Die Situation in der Schule und in den Kindergärten ist in den vergangenen Jahr noch weiter verbessert worden. So gibt es in der Kinderschule ein Mittagessen für die Kinder, die bis 14.15 Uhr bleiben. Außerdem wurde eine neue Zweitkinderregelung eingeführt, die ältere Geschwister bis 16 Jahre berück-sichtigt. Dies bedeutete eine Entlastung der Familien von 14.850,-- € im Jahr.
Der Zuschussbedarf für den Oberlin-Kindergarten und die Kinderschule beträgt im Jahr 2007 insgesamt 302.353,-- €.
Im Vermögenshaushalt 2007 stehen folgende wichtige Maßnahmen an:
- Nachdem im Jahr 2006 mit der Erschließung des Gewerbeparks begonnen wurde, soll diese Maßnahme im Jahr 2007 zum Abschluss gebracht werden. Insgesamt sind Kosten in Höhe von 464.000,-- € eingestellt worden.
- Am 05. März 2007 wird mit den Arbeiten am Foyer der Mehrzweckhalle begonnen. Dadurch bekommen wir mehr Platz für die Küche und die sanitären Anlagen sowie einen großen Vorraum mit Aufenthaltsqualität.
- Für den Unwetterschutz wurden 50.000,-- € im Haushaltsplan bereit gestellt.
- Das Projekt „Sonne“ ist für die Gemeinde sehr wichtig und wird den Schwerpunkt Senioren haben. Die genaue Konzeption wird der Gemeinderat im 1. Halbjahr 2007 fest legen. Die Finanzierung erfolgt über einen Erschließungsvertrag.
Vermögenshaushalt 2007
Ausgaben:
Schule
- Außenanlagen 10.000,-- €
Oberlin-Kindergarten
- Außenanstrich 24.000,-- €
Mehrzweckhalle
- Erweiterung Foyer inkl. Neugestaltung Küche und sanitäre Anlagen 480.000,-- €
- Dach Sanitärtrakt 35.000,-- €
- Außenanstrich 38.000,-- €
- Außenanlagen 20.000,-- €
- Erwerb von beweglichen Sachen (Stühle) 50.000,-- €
Öffentliche Grünanlagen
- Neugestaltungen 10.000,-- €
- „Krumme Länge II“ 15.000,-- €
Gemeindestraßen
- Baumaßnahmen inklusive Unwetterschutz 50.000,-- €
- „Krumme Länge II“, Schulstraße 50.000,-- €
- Erschließung Gewerbepark 250.000,-- €
Straßenbeleuchtung
- Baumaßnahmen 25.000,-- €
- Erschließung Gewerbepark 14.000,-- €
Wasserläufe
- Baumaßnahme 15.000,-- €
Abwasserbeseitigung
- Erschließung Gewerbepark 150.000,-- €
- Investitionsumlage an Abwasserverband 142.535,-- €
Feld- und Wirtschaftswege
- Ausbaumaßnahmen inklusive Unwetterschutz 40.000,-- €
Wasserversorgung
- Erschließung Gewerbepark 50.000,-- €
Bebaute Grundstücke
- Baumaßnahmen 10.000,-- €
Grundstückserwerb 80.000,-- €
Zuführung an Rücklagen 14.428,-- €
Kredittilgung 297.000,-- €
Einnahmen:
- Grundstückserlöse 1.560.000,-- €
- Zuführung vom Verwaltungshaushalt 332.763,-- €
Der Schuldenstand der Gemeinde beträgt 2007 0,00 €
Rücklagen sind in Höhe von 518.361,-- €
vorhanden.
Hinzu kommt ein mehrfacher Betrag an Rücklagen durch Grundbesitz in den künftigen Wohnbau- und Gewerbegebieten.
Der Gemeinderat hat dem Haushaltsentwurf einstimmig zugestimmt.
2. Projekt „Sonne“
Aufgrund der vorliegenden Angebote hat der Gemeinderat beschlossen, den Erschließungsvertrag mit der Sparkasse abzuschließen.
3. Annahmen von Spenden
Der Gemeinderat hat der Vorlage zugestimmt.
4. Antrag auf Baugenehmigung Schlossgasse 2
Dem Neubau einer Doppelhaushälfte wurde zugestimmt.
5. Antrag auf Baugenehmigung Mühlenstraße 4
Dem Abbruch des bestehenden Wohn- und Ökonomiegebäudes sowie der Errichtung eines Wohnhauses mit Praxis, Carport und Schuppen wurde zugestimmt.
Bürgermeisteramt Binzen
Für 2007 konnte ein guter Haushalt vorgelegt werden. Der Gesamtumfang beträgt 6.608.598,-- €. Davon entfallen 4.715.835,-- € auf den Verwaltungshaushalt und 1.892.763,-- € auf den Vermögenshaushalt. Die Zuführungsrate, der im Verwaltungshaushalt erwirtschaftete Überschuss, der dem Vermögenshaushalt zugeführt wird, liegt bei 332.763,-- €.
Wie seit vielen Jahren sind zum Ausgleich des Haushalts keine Darlehensaufnahmen und keine Erhöhung von Steuern und Gebühren notwendig gewesen. Durch den Haushalt ist sogar die Voraussetzung geschaffen, dass letzte Darlehen in Höhe von 297.000,-- € zurückzuzahlen. Dadurch wird der Gemeindehaushalt im Jahr 2007 schuldenfrei.
Die Gemeinde wird die gute Vereinsförderung beibehalten. Alle Räumlichkeiten für den Übungs- und Probenbetrieb werden kostenlos zur Verfügung gestellt, die Vereine erhalten einen Festbetragszuschuss und einen Jugendzuschuss sowie für Aktivitäten mit Jugendlichen eine Projektförderung.
Auch das Kinder-Ferien-Programm ist in diesem Zusammenhang zu nennen, ebenso das Betreuungsangebot „Verlässliche Grundschule“.
Die Situation in der Schule und in den Kindergärten ist in den vergangenen Jahr noch weiter verbessert worden. So gibt es in der Kinderschule ein Mittagessen für die Kinder, die bis 14.15 Uhr bleiben. Außerdem wurde eine neue Zweitkinderregelung eingeführt, die ältere Geschwister bis 16 Jahre berück-sichtigt. Dies bedeutete eine Entlastung der Familien von 14.850,-- € im Jahr.
Der Zuschussbedarf für den Oberlin-Kindergarten und die Kinderschule beträgt im Jahr 2007 insgesamt 302.353,-- €.
Im Vermögenshaushalt 2007 stehen folgende wichtige Maßnahmen an:
- Nachdem im Jahr 2006 mit der Erschließung des Gewerbeparks begonnen wurde, soll diese Maßnahme im Jahr 2007 zum Abschluss gebracht werden. Insgesamt sind Kosten in Höhe von 464.000,-- € eingestellt worden.
- Am 05. März 2007 wird mit den Arbeiten am Foyer der Mehrzweckhalle begonnen. Dadurch bekommen wir mehr Platz für die Küche und die sanitären Anlagen sowie einen großen Vorraum mit Aufenthaltsqualität.
- Für den Unwetterschutz wurden 50.000,-- € im Haushaltsplan bereit gestellt.
- Das Projekt „Sonne“ ist für die Gemeinde sehr wichtig und wird den Schwerpunkt Senioren haben. Die genaue Konzeption wird der Gemeinderat im 1. Halbjahr 2007 fest legen. Die Finanzierung erfolgt über einen Erschließungsvertrag.
Vermögenshaushalt 2007
Ausgaben:
Schule
- Außenanlagen 10.000,-- €
Oberlin-Kindergarten
- Außenanstrich 24.000,-- €
Mehrzweckhalle
- Erweiterung Foyer inkl. Neugestaltung Küche und sanitäre Anlagen 480.000,-- €
- Dach Sanitärtrakt 35.000,-- €
- Außenanstrich 38.000,-- €
- Außenanlagen 20.000,-- €
- Erwerb von beweglichen Sachen (Stühle) 50.000,-- €
Öffentliche Grünanlagen
- Neugestaltungen 10.000,-- €
- „Krumme Länge II“ 15.000,-- €
Gemeindestraßen
- Baumaßnahmen inklusive Unwetterschutz 50.000,-- €
- „Krumme Länge II“, Schulstraße 50.000,-- €
- Erschließung Gewerbepark 250.000,-- €
Straßenbeleuchtung
- Baumaßnahmen 25.000,-- €
- Erschließung Gewerbepark 14.000,-- €
Wasserläufe
- Baumaßnahme 15.000,-- €
Abwasserbeseitigung
- Erschließung Gewerbepark 150.000,-- €
- Investitionsumlage an Abwasserverband 142.535,-- €
Feld- und Wirtschaftswege
- Ausbaumaßnahmen inklusive Unwetterschutz 40.000,-- €
Wasserversorgung
- Erschließung Gewerbepark 50.000,-- €
Bebaute Grundstücke
- Baumaßnahmen 10.000,-- €
Grundstückserwerb 80.000,-- €
Zuführung an Rücklagen 14.428,-- €
Kredittilgung 297.000,-- €
Einnahmen:
- Grundstückserlöse 1.560.000,-- €
- Zuführung vom Verwaltungshaushalt 332.763,-- €
Der Schuldenstand der Gemeinde beträgt 2007 0,00 €
Rücklagen sind in Höhe von 518.361,-- €
vorhanden.
Hinzu kommt ein mehrfacher Betrag an Rücklagen durch Grundbesitz in den künftigen Wohnbau- und Gewerbegebieten.
Der Gemeinderat hat dem Haushaltsentwurf einstimmig zugestimmt.
2. Projekt „Sonne“
Aufgrund der vorliegenden Angebote hat der Gemeinderat beschlossen, den Erschließungsvertrag mit der Sparkasse abzuschließen.
3. Annahmen von Spenden
Der Gemeinderat hat der Vorlage zugestimmt.
4. Antrag auf Baugenehmigung Schlossgasse 2
Dem Neubau einer Doppelhaushälfte wurde zugestimmt.
5. Antrag auf Baugenehmigung Mühlenstraße 4
Dem Abbruch des bestehenden Wohn- und Ökonomiegebäudes sowie der Errichtung eines Wohnhauses mit Praxis, Carport und Schuppen wurde zugestimmt.
Bürgermeisteramt Binzen