Bericht Gemeinderatssitzung, 17.12.2009
1. Eu-weiter Teilnahmewettbewerb mit Verhandlungsverfahren für die Ansiedlung eines Möbelmarktes
Im Gewerbepark soll ein Möbelmarkt von gehobener Qualität angesiedelt werden. Planerisch sind alle Voraussetzungen erfüllt. Es geht um unser letztes freies Grundstück mit einer Fläche von rund 23.000 m².
Wegen der Größenordnung des Projekts ist eine europaweite Ausschreibung nötig geworden, denn die Gemeinde möchte nicht nur das Grundstück verkaufen, sondern mit dem Verkauf auch städtebauliche und erschließungstechnische Vorgaben verbinden. Deshalb muss, wenn Grunderwerb und Baukosten insgesamt einen Schwellenwert von 5,15 Mio. € überschreiten, europaweit diskriminierungsfrei ausgeschrieben werden.
Sobald die Ausschreibung auf der EU-Plattform erschienen ist, haben interessierte Unternehmen 52 Tage Zeit, um ihr Interesse an der Teilnahme anzumelden. Danach sollen unter den Bewerbern maximal 5 ausgewählt und zur Abgabe eines Angebotes mit konkreten Angaben zur Architektur, Konzept, Gestaltung, Erschließung und Kaufpreis aufgefordert werden. Die Angebote werden anhand der Bewertungskriterien geprüft und unter Umständen nachverhandelt.
Schließlich erhält der Bewerber mit der besten Bewertung vom Gemeinderat den Zuschlag, was frühestens im Sommer der Fall sein könnte.
2. Haushaltsplan 2010
- Verwaltungshaushalt
- Vermögenshaushalt
- Mittelfristige Finanzplanung
Entwurfsberatung
Für 2010 konnte wieder ein guter Hauhalt vorgelegt werden. Der Gesamtumfang beträgt 6.938.810 €; davon entfallen 5.258.600 € auf den Verwaltungshaushalt und 1.680.210 € auf den Vermögenshaushalt. Die Zuführungsrate, der im Verwaltungshaushalt erwirtschaftete Überschuss, der dem Vermögenshaushalt zugeführt wird, liegt bei 150.710 €.
Wie seit vielen Jahren waren zum Ausgleich des Haushalts keine Darlehensaufnahmen und keine Erhöhung von Steuern und Gebühren erforderlich. Der Gemeindehaushalt ist seit 2007 schuldenfrei.
Die Gemeinde wird die gute Vereinsförderung noch ausbauen. Der Festbetragszuschuss für die örtlichen Vereine wurde von 250 € auf 500 € erhöht. Außerdem werden weiterhin alle Räumlichkeiten für den Übungs- und Probenbetrieb kostenlos zur Verfügung gestellt. Zudem erhalten die Vereine einen Jugendzuschuss sowie für Aktivitäten mit Jugendlichen eine Projektförderung.
Die Ganztagesbetreuung in der Schule, den Kindergärten und der Krippe ist in den letzten Jahren noch weiter verbessert worden.
Der Zuschussbedarf für den Oberlin-Kindergarten, die Kinderschule und den Hort an der Schule beträgt im Jahr 2010 insgesamt 333.000 €.
2010 sind folgende wichtige Maßnahmen – z.T. von Dritten oder über Zweckverbände finanziert- vorgesehen:
- Die Seniorenwohnanlage „Sonne“ –Bauherr ist das Evangelische Altenwerk - wird im Juli 2010 fertig gestellt.
- Im Gewerbepark Dreiländereck wird uns die EU-weite Ausschreibung für einen Möbelmarkt sehr stark beschäftigen. Außerdem steht noch die Begrünung des 2. Bauabschnittes an.
- Beim Fuhrpark des Werkhofs sind Ersatzbeschaffungen notwendig. Die Fahrzeuge für den Winterdienst haben ein Durchschnittsalter von 23 Jahren. Auf Binzen wird eine Investitionsumlage in Höhe von 56.300 € entfallen.
- Der Abwasserverband baut in Rümmingen einen Stauraumkanal. Unser Anteil an der Investitionsumlage beträgt 130.000 €.
- Im Zuge des Konjunkturprogramms II wollen wir die Straßenbeleuchtung energetisch verbessern.
- Den Bebauungsplan „Lochacker II“ werden wir weiter entwickeln, die Erschließung soll dann mit einem Erschließungsvertrag erfolgen.
- Das Gelände „Alter Werkhof“ bietet sich ebenfalls für eine Wohnbebauung an. Dort könnten Doppelhausgrundstücke oder auch Reihenhausgrundstücke angeboten werden.
- Ein Kreisverkehr Hauptstraße/Blauenstraße/Am Sportplatz wird weiter verfolgt. Die Maßnahme würde den Verkehr im Ortseingangsbereich verlangsamen und gleichzeitig große Verbesserungen für das Einbiegen aus den Seitenstraßen bringen.
Vermögenshaushalt 2010
Ausgaben:
Gemeindehalle
- bewegliche Sachen 15.000,-- €
- Beschallung und Beleuchtung, 30.000,-- €
Öffentliche Grünanlagen
- Neugestaltungen Plätze (Schulstraße) 20.000,-- €
Gemeindestraßen
- Begrünung Gewerbepark 66.400,-- €
- Umbau Knoten Hauptstraße/Blauenstr. / Am Sportplatz 200.000,-- €
- Straßenbeleuchtung 50.000,-- €
Abwasserbeseitigung
- Investitionsumlage Abwasserverband 130.000,-- €
(Stauraumkanal Rümmingen)
Werkhof
- Investitionsumlage für Fahrzeugkonzept 56.300,-- €
Unbebaute Grundstücke
- Grundstückserwerb 100.000,-- €
Rücklagen:
- Zuführung 768.260,-- €
Einnahmen:
- Grundstückserlöse 1.500.000,-- €
- Zuführung Verwaltungshaushalt 150.710,-- €
Voraussichtlicher Stand der Rücklagen am 31.12.2010 1.669.000,-- €
Der Schuldenstand der Gemeinde beträgt 0 €.
3. Entschädigungssatzung für ehrenamtliche Tätigkeit
Die beschlossene Satzung wurde bereits im Mitteilungsblatt veröffentlicht.
4. Öffentlich-rechtlicher Vertrag zum interkommunalen Kostenausgleich für die Betreuung auswärtiger Kinder zwischen den Städten und Gemeinden des Landkreises
Aufgrund der Neufassung des Kindertagesbetreuungsgesetzes wurden die Wohnsitzgemeinden verpflichtet, sich im Falle des Besuchs eines Kindergartenkindes in einer anderen Kommune an den Betriebskosten des auswärtigen Kindergartens zu beteiligen. Dies unabhängig davon, ob die Wohnsitzgemeinde einen in Betreuungszeit und Konzept gleichartigen Kindergarten betreibt. Gleichwohl wurde die gesetzliche Aufnahmepflicht der Wohnsitzgemeinde aufrechterhalten. Bei Unterzeichnung des öffentlich-rechtlichen Vertrages zwischen den Städten und Gemeinden im Landkreis Lörrach würden die Kosten nicht spitz sondern pauschaliert abgerechnet, was für die Gemeinden günstiger und weniger aufwändig sei. Die Gemeinde Binzen wird dem Vertrag beitreten.
5. Frühlingsmarkt Binzen
Für die am 10. und 11. April 2010 stattfindende Veranstaltung wurde am 11. April von 12.00 Uhr bis 17.00 Uhr ein verkaufsoffener Sonntag genehmigt.
6. Antrag auf Baugenehmigung, Im Unterwörth 20
Der Einbau von Dachgauben wurde genehmigt.
Bürgermeisteramt Binzen
Im Gewerbepark soll ein Möbelmarkt von gehobener Qualität angesiedelt werden. Planerisch sind alle Voraussetzungen erfüllt. Es geht um unser letztes freies Grundstück mit einer Fläche von rund 23.000 m².
Wegen der Größenordnung des Projekts ist eine europaweite Ausschreibung nötig geworden, denn die Gemeinde möchte nicht nur das Grundstück verkaufen, sondern mit dem Verkauf auch städtebauliche und erschließungstechnische Vorgaben verbinden. Deshalb muss, wenn Grunderwerb und Baukosten insgesamt einen Schwellenwert von 5,15 Mio. € überschreiten, europaweit diskriminierungsfrei ausgeschrieben werden.
Sobald die Ausschreibung auf der EU-Plattform erschienen ist, haben interessierte Unternehmen 52 Tage Zeit, um ihr Interesse an der Teilnahme anzumelden. Danach sollen unter den Bewerbern maximal 5 ausgewählt und zur Abgabe eines Angebotes mit konkreten Angaben zur Architektur, Konzept, Gestaltung, Erschließung und Kaufpreis aufgefordert werden. Die Angebote werden anhand der Bewertungskriterien geprüft und unter Umständen nachverhandelt.
Schließlich erhält der Bewerber mit der besten Bewertung vom Gemeinderat den Zuschlag, was frühestens im Sommer der Fall sein könnte.
2. Haushaltsplan 2010
- Verwaltungshaushalt
- Vermögenshaushalt
- Mittelfristige Finanzplanung
Entwurfsberatung
Für 2010 konnte wieder ein guter Hauhalt vorgelegt werden. Der Gesamtumfang beträgt 6.938.810 €; davon entfallen 5.258.600 € auf den Verwaltungshaushalt und 1.680.210 € auf den Vermögenshaushalt. Die Zuführungsrate, der im Verwaltungshaushalt erwirtschaftete Überschuss, der dem Vermögenshaushalt zugeführt wird, liegt bei 150.710 €.
Wie seit vielen Jahren waren zum Ausgleich des Haushalts keine Darlehensaufnahmen und keine Erhöhung von Steuern und Gebühren erforderlich. Der Gemeindehaushalt ist seit 2007 schuldenfrei.
Die Gemeinde wird die gute Vereinsförderung noch ausbauen. Der Festbetragszuschuss für die örtlichen Vereine wurde von 250 € auf 500 € erhöht. Außerdem werden weiterhin alle Räumlichkeiten für den Übungs- und Probenbetrieb kostenlos zur Verfügung gestellt. Zudem erhalten die Vereine einen Jugendzuschuss sowie für Aktivitäten mit Jugendlichen eine Projektförderung.
Die Ganztagesbetreuung in der Schule, den Kindergärten und der Krippe ist in den letzten Jahren noch weiter verbessert worden.
Der Zuschussbedarf für den Oberlin-Kindergarten, die Kinderschule und den Hort an der Schule beträgt im Jahr 2010 insgesamt 333.000 €.
2010 sind folgende wichtige Maßnahmen – z.T. von Dritten oder über Zweckverbände finanziert- vorgesehen:
- Die Seniorenwohnanlage „Sonne“ –Bauherr ist das Evangelische Altenwerk - wird im Juli 2010 fertig gestellt.
- Im Gewerbepark Dreiländereck wird uns die EU-weite Ausschreibung für einen Möbelmarkt sehr stark beschäftigen. Außerdem steht noch die Begrünung des 2. Bauabschnittes an.
- Beim Fuhrpark des Werkhofs sind Ersatzbeschaffungen notwendig. Die Fahrzeuge für den Winterdienst haben ein Durchschnittsalter von 23 Jahren. Auf Binzen wird eine Investitionsumlage in Höhe von 56.300 € entfallen.
- Der Abwasserverband baut in Rümmingen einen Stauraumkanal. Unser Anteil an der Investitionsumlage beträgt 130.000 €.
- Im Zuge des Konjunkturprogramms II wollen wir die Straßenbeleuchtung energetisch verbessern.
- Den Bebauungsplan „Lochacker II“ werden wir weiter entwickeln, die Erschließung soll dann mit einem Erschließungsvertrag erfolgen.
- Das Gelände „Alter Werkhof“ bietet sich ebenfalls für eine Wohnbebauung an. Dort könnten Doppelhausgrundstücke oder auch Reihenhausgrundstücke angeboten werden.
- Ein Kreisverkehr Hauptstraße/Blauenstraße/Am Sportplatz wird weiter verfolgt. Die Maßnahme würde den Verkehr im Ortseingangsbereich verlangsamen und gleichzeitig große Verbesserungen für das Einbiegen aus den Seitenstraßen bringen.
Vermögenshaushalt 2010
Ausgaben:
Gemeindehalle
- bewegliche Sachen 15.000,-- €
- Beschallung und Beleuchtung, 30.000,-- €
Öffentliche Grünanlagen
- Neugestaltungen Plätze (Schulstraße) 20.000,-- €
Gemeindestraßen
- Begrünung Gewerbepark 66.400,-- €
- Umbau Knoten Hauptstraße/Blauenstr. / Am Sportplatz 200.000,-- €
- Straßenbeleuchtung 50.000,-- €
Abwasserbeseitigung
- Investitionsumlage Abwasserverband 130.000,-- €
(Stauraumkanal Rümmingen)
Werkhof
- Investitionsumlage für Fahrzeugkonzept 56.300,-- €
Unbebaute Grundstücke
- Grundstückserwerb 100.000,-- €
Rücklagen:
- Zuführung 768.260,-- €
Einnahmen:
- Grundstückserlöse 1.500.000,-- €
- Zuführung Verwaltungshaushalt 150.710,-- €
Voraussichtlicher Stand der Rücklagen am 31.12.2010 1.669.000,-- €
Der Schuldenstand der Gemeinde beträgt 0 €.
3. Entschädigungssatzung für ehrenamtliche Tätigkeit
Die beschlossene Satzung wurde bereits im Mitteilungsblatt veröffentlicht.
4. Öffentlich-rechtlicher Vertrag zum interkommunalen Kostenausgleich für die Betreuung auswärtiger Kinder zwischen den Städten und Gemeinden des Landkreises
Aufgrund der Neufassung des Kindertagesbetreuungsgesetzes wurden die Wohnsitzgemeinden verpflichtet, sich im Falle des Besuchs eines Kindergartenkindes in einer anderen Kommune an den Betriebskosten des auswärtigen Kindergartens zu beteiligen. Dies unabhängig davon, ob die Wohnsitzgemeinde einen in Betreuungszeit und Konzept gleichartigen Kindergarten betreibt. Gleichwohl wurde die gesetzliche Aufnahmepflicht der Wohnsitzgemeinde aufrechterhalten. Bei Unterzeichnung des öffentlich-rechtlichen Vertrages zwischen den Städten und Gemeinden im Landkreis Lörrach würden die Kosten nicht spitz sondern pauschaliert abgerechnet, was für die Gemeinden günstiger und weniger aufwändig sei. Die Gemeinde Binzen wird dem Vertrag beitreten.
5. Frühlingsmarkt Binzen
Für die am 10. und 11. April 2010 stattfindende Veranstaltung wurde am 11. April von 12.00 Uhr bis 17.00 Uhr ein verkaufsoffener Sonntag genehmigt.
6. Antrag auf Baugenehmigung, Im Unterwörth 20
Der Einbau von Dachgauben wurde genehmigt.
Bürgermeisteramt Binzen