Bericht über die öffentliche Gemeinderatssitzung am 13.12.2007
1. Annahme von Spenden
Der Gemeinderat hat der Annahme von Spenden zugestimmt.
2. Haushaltsplan 2008
Für 2008 konnte wieder ein guter Haushalt vorgelegt werden. Der Gesamtumfang beträgt 6.376.356 Euro. Davon entfallen 5.224.369 Euro auf den Verwaltungshaushalt und 1.151.987 Euro auf den Vermögenshaushalt. Die Zuführungsrate, der im Verwaltungshaushalt erwirtschaftete Überschuss, der dem Vermögenshaushalt zugeführt wird, liegt bei 340.435 Euro.
Wie seit vielen Jahren sind zum Ausgleich des Haushalts keine Darlehensaufnahmen und keine Erhöhung von Steuern und Gebühren notwendig gewesen. Der Gemeindehaushalt ist im Jahr 2007 schuldenfrei geworden.
Die Gemeinde wird die gute Vereinsförderung beibehalten. Alle Räumlichkeiten für den Übungs- und Probenbetrieb werden kostenlos zur Verfügung gestellt, die Vereine erhalten einen Festbetragszuschuss und einen Jugendzuschuss sowie für Aktivitäten mit Jugendlichen eine Projektförderung.
Die Situation in den Schulen und Kindergärten ist in diesem Jahr noch weiter verbessert worden. So gibt es in der Kinderschule seit September 2007 eine Ganztagesbetreuung von 7.15 Uhr bis 17.15 Uhr. Auch bei der Verlässlichen Grundschule werden die Kinder 10 Stunden am Tag im gleichen Zeitraum wie im Kindergarten betreut.
Der Zuschussbedarf für den Oberlin-Kindergarten und die Kinderschule beträgt im Jahr 2008 insgesamt 315.566,- Euro.
Im Vermögenshaushalt 2008 stehen folgende wichtige Maßnahmen an:
- Im Gewerbepark Dreiländereck wird die Erschließung der Erweiterungsfläche im Gebiet zwischen Kandertalbahn und B3 zum Abschluss ge-bracht. Im südlichen Bereich der Hertzallee und der Pasteurallee wird mit den Arbeiten begonnen.
- Beginnen werden wir auch mit dem Projekt „Sonne“, der Seniorenwohnanlage. Mit dem Evangelischen Altenwerk steht der Investor fest, der die Anlage auch betreiben wird.
Der Abbruch der alten Gebäude soll im Frühjahr erfolgen, mit dem Neubau soll nach den Sommerferien begonnen werden.
- Die baulichen Maßnahmen beim Schul- und Bildungszentrum wollen wir im nächsten Jahr zum Abschluss bringen. Als letzte Maßnahme steht die Neugestaltung der Schulstraße an.
- Für die Krippe im Oberlin-Kindergarten sind die Mittel für den Umbau und die Anschaffung der beweglichen Sachen im Haushalt vorgesehen.
- Für die Feuerwehr werden wir als Ersatzbeschaffung nach 34 Jahren zwei neue Fahrzeuge anschaffen.
- Der Werkhof braucht dringend eine Rundumerneuerung. Die zuständige Verbandsversammlung des Verwaltungsverbandes hat bereits die Grundsatzentscheidung getroffen. Die erste Rate der Investitionsumlage ist im Haushalt berücksichtigt.
Vermögenshaushalt 2008
Ausgaben:
Schule
- Außenanlagen 10.000 €
Oberlin Kindergarten
- Baumaßnahmen für die Krippe 45.000 €
- Außenanstrich 25.000 €
Gemeindehalle
- Sanierung Sanitärtrakt 50.000 €
- Beleuchtung große Halle 15.000 €
- Sonnenschutz Foyer 10.000 €
- Erwerb von beweglichen Sachen 10.000 €
Öffentliche Grünanlagen
- Neugestaltung 10.000 €
Gemeindestraßen
- Neugestaltung Schulstraße 250.000 €
- Feinbelag Parkplatz Halle 30.000 €
- Baumaßnahmen inkl. Unwetterschutz 50.000 €
- Umlage an Gewerbepark 45.000 €
Straßenbeleuchtung
- Baumaßnahmen 50.000 €
Wasserläufe
- Baumaßnahmen 15.000 €
Abwasserbeseitigung
- Investitionsumlage an Abwasserverband 40.000 €
Werkhof
- Investitionsumlage 62.000 €
Feld- und Wirtschaftswege
- Ausbaumaßnahmen inkl. Unwetterschutz 40.000 €
Bebaute Grundstücke
- Baumaßnahmen inkl. Abbruch „Sonne“ 60.000 €
Unbebaute Grundstücke
- Grundstückserwerb 80.000 €
Einnahmen:
- Grundstückserlöse 756.000 €
- Zuschuss Feuerwehrfahrzeuge 45.000 €
- Zuschuss Ganztagesbetreuung 50.000 €
- Zuführung vom Verwaltungshaushalt 340.000 €
Der Schuldenstand der Gemeinde beträgt 0 Euro.
Rücklagen sind in Höhe von 563.000 € vorhanden.
Hinzu kommt ein mehrfacher Betrag an Rücklagen durch Grundbesitz in den künftigen Wohnbau- und Gewerbegebieten.
Der Gemeinderat hat dem Haushalt einstimmig zugestimmt.
3. Anschaffung eines Staffellöschfahrzeuges und eines Gerätetransportwagens für die Freiwillige Feuerwehr
Die Vergabe erfolgte an
- Daimler Chrysler AG (Sprinter Pritschenwagen) zum Gesamtpreis von 35.272,96 €.
- Maise Karosseriebau GmbH (Ausbau eines MB Sprinter mit Werkspritsche) zum Gesamtpreis von 17.764,32 €.
- MAN Truck & Bus (Fahrgestell zum Aufbau eines Staffellöschfahrzeugs zum Gesamtpreis von 52.300 €.
- Weber Feuerschutz (Ausbau und Beladung Staffellöschfahrzeug StLF 10/6) zum Gesamtpreis von 94.523,82 €.
4. Antrag auf Baugenehmigung Birkenweg 17
Der Verglasung des Freisitzes wurde grundsätzlich zugestimmt.
Bürgermeisteramt Binzen
Der Gemeinderat hat der Annahme von Spenden zugestimmt.
2. Haushaltsplan 2008
Für 2008 konnte wieder ein guter Haushalt vorgelegt werden. Der Gesamtumfang beträgt 6.376.356 Euro. Davon entfallen 5.224.369 Euro auf den Verwaltungshaushalt und 1.151.987 Euro auf den Vermögenshaushalt. Die Zuführungsrate, der im Verwaltungshaushalt erwirtschaftete Überschuss, der dem Vermögenshaushalt zugeführt wird, liegt bei 340.435 Euro.
Wie seit vielen Jahren sind zum Ausgleich des Haushalts keine Darlehensaufnahmen und keine Erhöhung von Steuern und Gebühren notwendig gewesen. Der Gemeindehaushalt ist im Jahr 2007 schuldenfrei geworden.
Die Gemeinde wird die gute Vereinsförderung beibehalten. Alle Räumlichkeiten für den Übungs- und Probenbetrieb werden kostenlos zur Verfügung gestellt, die Vereine erhalten einen Festbetragszuschuss und einen Jugendzuschuss sowie für Aktivitäten mit Jugendlichen eine Projektförderung.
Die Situation in den Schulen und Kindergärten ist in diesem Jahr noch weiter verbessert worden. So gibt es in der Kinderschule seit September 2007 eine Ganztagesbetreuung von 7.15 Uhr bis 17.15 Uhr. Auch bei der Verlässlichen Grundschule werden die Kinder 10 Stunden am Tag im gleichen Zeitraum wie im Kindergarten betreut.
Der Zuschussbedarf für den Oberlin-Kindergarten und die Kinderschule beträgt im Jahr 2008 insgesamt 315.566,- Euro.
Im Vermögenshaushalt 2008 stehen folgende wichtige Maßnahmen an:
- Im Gewerbepark Dreiländereck wird die Erschließung der Erweiterungsfläche im Gebiet zwischen Kandertalbahn und B3 zum Abschluss ge-bracht. Im südlichen Bereich der Hertzallee und der Pasteurallee wird mit den Arbeiten begonnen.
- Beginnen werden wir auch mit dem Projekt „Sonne“, der Seniorenwohnanlage. Mit dem Evangelischen Altenwerk steht der Investor fest, der die Anlage auch betreiben wird.
Der Abbruch der alten Gebäude soll im Frühjahr erfolgen, mit dem Neubau soll nach den Sommerferien begonnen werden.
- Die baulichen Maßnahmen beim Schul- und Bildungszentrum wollen wir im nächsten Jahr zum Abschluss bringen. Als letzte Maßnahme steht die Neugestaltung der Schulstraße an.
- Für die Krippe im Oberlin-Kindergarten sind die Mittel für den Umbau und die Anschaffung der beweglichen Sachen im Haushalt vorgesehen.
- Für die Feuerwehr werden wir als Ersatzbeschaffung nach 34 Jahren zwei neue Fahrzeuge anschaffen.
- Der Werkhof braucht dringend eine Rundumerneuerung. Die zuständige Verbandsversammlung des Verwaltungsverbandes hat bereits die Grundsatzentscheidung getroffen. Die erste Rate der Investitionsumlage ist im Haushalt berücksichtigt.
Vermögenshaushalt 2008
Ausgaben:
Schule
- Außenanlagen 10.000 €
Oberlin Kindergarten
- Baumaßnahmen für die Krippe 45.000 €
- Außenanstrich 25.000 €
Gemeindehalle
- Sanierung Sanitärtrakt 50.000 €
- Beleuchtung große Halle 15.000 €
- Sonnenschutz Foyer 10.000 €
- Erwerb von beweglichen Sachen 10.000 €
Öffentliche Grünanlagen
- Neugestaltung 10.000 €
Gemeindestraßen
- Neugestaltung Schulstraße 250.000 €
- Feinbelag Parkplatz Halle 30.000 €
- Baumaßnahmen inkl. Unwetterschutz 50.000 €
- Umlage an Gewerbepark 45.000 €
Straßenbeleuchtung
- Baumaßnahmen 50.000 €
Wasserläufe
- Baumaßnahmen 15.000 €
Abwasserbeseitigung
- Investitionsumlage an Abwasserverband 40.000 €
Werkhof
- Investitionsumlage 62.000 €
Feld- und Wirtschaftswege
- Ausbaumaßnahmen inkl. Unwetterschutz 40.000 €
Bebaute Grundstücke
- Baumaßnahmen inkl. Abbruch „Sonne“ 60.000 €
Unbebaute Grundstücke
- Grundstückserwerb 80.000 €
Einnahmen:
- Grundstückserlöse 756.000 €
- Zuschuss Feuerwehrfahrzeuge 45.000 €
- Zuschuss Ganztagesbetreuung 50.000 €
- Zuführung vom Verwaltungshaushalt 340.000 €
Der Schuldenstand der Gemeinde beträgt 0 Euro.
Rücklagen sind in Höhe von 563.000 € vorhanden.
Hinzu kommt ein mehrfacher Betrag an Rücklagen durch Grundbesitz in den künftigen Wohnbau- und Gewerbegebieten.
Der Gemeinderat hat dem Haushalt einstimmig zugestimmt.
3. Anschaffung eines Staffellöschfahrzeuges und eines Gerätetransportwagens für die Freiwillige Feuerwehr
Die Vergabe erfolgte an
- Daimler Chrysler AG (Sprinter Pritschenwagen) zum Gesamtpreis von 35.272,96 €.
- Maise Karosseriebau GmbH (Ausbau eines MB Sprinter mit Werkspritsche) zum Gesamtpreis von 17.764,32 €.
- MAN Truck & Bus (Fahrgestell zum Aufbau eines Staffellöschfahrzeugs zum Gesamtpreis von 52.300 €.
- Weber Feuerschutz (Ausbau und Beladung Staffellöschfahrzeug StLF 10/6) zum Gesamtpreis von 94.523,82 €.
4. Antrag auf Baugenehmigung Birkenweg 17
Der Verglasung des Freisitzes wurde grundsätzlich zugestimmt.
Bürgermeisteramt Binzen