Bericht über die öffentliche Gemeinderatssitzung am 15.12.2011

1. Haushaltsplan 2012
- Verwaltungshaushalt
- Vermögenshaushalt
- Mittelfristige Finanzplanung

Für 2012 konnte wieder ein guter Hauhalt vorgelegt werden. Der Gesamtumfang beträgt 8.598.760 €; davon entfallen  6.183.260 € auf den Verwaltungshaushalt und 2.415.500 € auf den Vermögenshaushalt. Die Zuführungsrate, der im Verwaltungshaushalt erwirtschaftete Überschuss, der dem Vermögenshaushalt zugeführt wird, liegt bei  620.020 €.

Wie seit vielen Jahren waren zum Ausgleich des Haushalts keine Darlehensaufnahmen und keine Erhöhung von Steuern und Gebühren erforderlich. Der Gemeindehaushalt ist seit 2007 schuldenfrei.

Die Gemeinde hat die gute Vereinsförderung noch ausgebaut, insbesondere im Jugendbereich. Außerdem werden weiterhin alle Räumlichkeiten für den Übungs- und Probenbetrieb kostenlos zur Verfügung gestellt.

Die Ganztagesbetreuung in der Schule, den Kindergärten und der Krippe wird noch weiter verbessert.  Bei der Krippe wird ein zweiter Gruppenraum gebaut und in der Kinderschule gibt es eine dritte Kindergartengruppe.
Der Zuschussbedarf für den Oberlin-Kindergarten, die Kinderkrippe, die Kinderschule und den Hort an der Schule beträgt im Jahr 2012 insgesamt 305.000 €.

Die Gründe für unsere gute Haushaltssituation sind unverändert
die aktive Gewerbepolitik und die aktive Grundstückspolitik. Die Grundstücksverkäufe haben ganz wesentlich zur Finanzierung des Haushaltes beigetragen und für einen ordentlichen Überschuss gesorgt.

Verwaltungshaushalt 2012

Steuern, allg. Zuweisungen und Umlagen

Einnahmen:	2012	2011
Grundsteuer A	15.000 €	14.700 €
Grundsteuer B	384.000 €	382.000 €
Gewerbesteuer	1.800.000 €	1.700.000 €
Gemeindeanteil Eink.St.	1.515.540 €	1.282.320 €

Gemeindeanteil UmsatzSt.	142.560 €	98.700 €
Spielsteuer	1.400 €	1.400 €
Hundesteuer	6.800 €	6.500 €
Komm-. Investitionspauschale	134.240 €	92.380 €
Leistungen Fam. Leistungsausgleich	143.890 €	124.940 €
Steueranteile interkom. Gewerbepark	3.400 €	3.000 €

Ausgaben	2012	2011
Umlage Gewerbepark	41.200 €	57.400 €
Gewerbesteuerumlage	376.400 €	360.610 €
FAG Umlage	713.100 €	796.810 €
Kreisumlage	1.029.780 €	1.110.970 €
Verbandsumlage GVV	328.700 €	307.000 €
Gew.St. Abführung an Weil am Rhein	105.000 €	100.000 €

Vermögenshaushalt 2011

Ausgaben:

Feuerwehr
-   Ersatzbeschaffung
    Mannschaftstransportwagen
    Verpflichtungsermächtigung      50.000 €   
         
Kinderkrippe
-  Anbau eines zweiten Gruppen-
   raumes                  150.000 €
   (Zuschuss 115.000 €)

Gemeindehalle
- neue Wandverkleidung                 60.000 €

Öffentliche Grünanlagen
- Neugestaltung Plätze (Schulstraße)               45.000 € 
     (Spende Sparkasse 20.000 €)
    
Gemeindestraßen
-  Baumaßnahmen allgemein     120.000 €
-  Schallbacher Weg / Koppengasse      15.000 €
- Umbau Knoten Hauptstraße/Blauenstr. / Am Sportplatz      15.000 €
      
Straßenbeleuchtung        
-  energetische Sanierung                                                  100.000 €

Abwasserbeseitigung
- Erneuerung der Kanalisation im Schallbacher Weg     150.000 €
- Investitionsumlage Abwasserverband   170.000 €
(Rohrbrüche Eimeldingen)

Bestattungswesen
-  neue Grabfelder                  30.000 €
-  Neugestaltung Wege       50.000 €


Feld- und Wirtschaftswege
-  Ausbaumaßnahmen                 50.000 €

Wasserversorgung
- Erneuerung der Leitungen im Schallbacher Weg     50.000 €
 

Verbandswerkhof
- Ablösung Darlehen               157.000 €

Bebaute Grundstücke
-  Baumaßnahmen       40.000 €

Unbebaute Grundstücke
- Grundstückserwerb             1.000.000 €

Rücklagenentnahme            1.410.000 €

Einnahmen:
- Grundstückserlöse                                   250.000 €

Voraussichtlicher Stand der Rücklagen am  31.12.2012     4.490.000 €

Der Schuldenstand der Gemeinde beträgt                0 €.


2. Antrag auf Baugenehmigung, Meitner Ring 2
Dem Anbau einer Direktannahme an das bestehende Autohaus wurde zugestimmt.

3. Antrag auf Baugenehmigung, Hauptstraße 38
Dem Ausbau des Dachgeschosses und der Errichtung von Gauben wurde zugestimmt.


Bürgermeisteramt Binzen