Impressionen aus Binzen

Bericht über die öffentliche Gemeinderatssitzung am 06.04.2006

1. Ehrung von Blutspendern

Im Auftrag des Deutschen Roten Kreuzes wurden Binzener Blutspender geehrt, und zwar für 10-maliges Blutspenden Stefanie Asal, für 25-maliges Blutspenden Martina Nowak und für 50-maliges Blutspenden Gerhard Völkle.

Die Blutspender erhielten eine Ehrennadel, eine Urkunde sowie ein Weinpräsent der Gemeinde.


2. Gewerbepark Dreiländereck
- Erschließung
- Ausschreibung des 1. Bauabschnitts

Der Bebauungsplan für die Erweiterung des Gewerbeparks ist seit dem 03.11.2004 rechtskräftig, die Umlegung seit dem 05.01.2006 abgeschlossen. Somit kann mit der Erschließung plangemäß noch in diesem Jahr begonnen werden.

Die Konzeption für den Binzener Teil der Erweiterungsfläche sieht vor, alle Leitungsmedien (Wasser, Schmutzwasser, Regenwasser, Gas, Strom, Telekom) an das bestehende Gebiet RGP I anzuschließen. Dies ist beim Ausbau des Meitnerringes bereits so vorgesehen worden.

In einem ersten Schritt ist die Kandertalbahn zu unterqueren. Hierzu ist eine Kreuzungsvereinbarung erforderlich. Da die Maßnahme im offenen Verbau durchgeführt werden muss, ist im Hinblick auf die im Sommer stärkere Frequenz der Kandertalbahn Eile geboten.

Mit der Verlängerung der Leitungen unter der Kandertalbahn hindurch wäre ein wichtiger und zeitaufwendiger Schritt getan. Weitere Erschließungsmaßnahmen könnten danach flexibel in einem relativ kurzen Zeitraum abgewickelt werden. Da diese in Abhängigkeit von Art und Umfang der anzusiedelnden Betriebe stehen, sollte bei den weiteren Erschließungsmaßnahmen zunächst noch zugewartet werden.

Der Gemeinderat hat beschlossen, den 1. Bauabschnitt der Erweiterung des Gewerbeparks auszuschreiben.


3. Antrag auf Baugenehmigung Werner-Glatt-Str. 1
- Erweiterung des Technikums

Unser größter Arbeitgeber, die Firma Glatt GmbH, will am bisherigen Standort das Technikum erweitern. Hierzu waren Vorabklärungen mit dem Regierungspräsidium wegen der Autobahn, dem Landratsamt Lörrach und der Kandertalbahn zu treffen. Bezüglich der Höhenentwicklung (in etwa wie das bestehende Verwaltungsgebäude) und einer geringfügigen Überschreitung des Baufensters in Richtung Kandertalbahn sind Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplanes notwendig.

Der Gemeinderat hat dem Bauantrag zugestimmt.


4. Antrag auf Baugenehmigung Meitnerring 1
- Errichtung von Werbeanlagen

Das Sportwagenzentrum Dreiländereck (ehemals Porsche, nun Alfa Romeo) hat einen Antrag auf Errichtung neuer Werbeanlagen gestellt. Es handelt sich um einen Eingangspylon, vier Firmenhinweise am Gebäude sowie drei Fahnen.

Der Gemeinderat hat dem Bauantrag zugestimmt, allerdings müssen die Fahnen im Baufenster untergebracht werden.


5. Bauantrag Hornbach
- Umnutzung von Parkflächen beim bestehenden Bau- und Gartenmarkt und Anlegen von acht neuen Plätzen

Der Bauantrag betrifft eine teilweise Umnutzung von Parkflächen beim bestehenden Bau- und Gartenmarkt. Diese werden für den Gartenmarkt und als Ausstellungsfläche für Gartenhäuschen benötigt. Die Firma hat neue Stellplätze nachgewiesen, der Stellplatznachweis ist übererfüllt. Dem Antrag wurde daher zugestimmt.


6. Antrag auf Nutzungsänderung Kirchstraße 5
- Umnutzung eines Lagerraums in eine Werkstatt mit Flachschleifmaschine

Der Umnutzung eines Lagerraums und einer Werkstatt mit Flachschleifmaschine wurde zugestimmt, nachdem durch ein Gutachten nachgewiesen wurde, dass die Lärmgrenzwerte nicht überschritten werden.


7. Antrag auf Baugenehmigung Birkenweg 30
- Ausbau eines bestehenden Dachgeschosses, Errichtung zweier Gaupen, Einbau einer Dachterrasse

Dem Ausbau des bestehenden Dachgeschosses, der Errichtung zweier Gaupen und dem Einbau einer Dachterrasse wurde zugestimmt.


8. Bekanntgaben
- Lärmschutzwand A98
BM May gab bekannt, dass die Gemeinde beim Regierungspräsidium einen Antrag auf Geschwindigkeitsbegrenzung von 80 km/h für PKW und 60 km/h für LKW gestellt habe. Landrat Walter Schneider wurde um Unterstützung gebeten, er hat sich zwischenzeitlich ebenfalls im Sinne der Gemeinde an das Regierungspräsidium gewandt.


Bürgermeisteramt Binzen



  • Gemeindeverwaltung Binzen
  • Am Rathausplatz 6
  • 79589 Binzen
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