Gemeindenachricht

Bericht über die öffentliche Gemeinderatssitzung am 14.01.2021
 
1.Bau einer Schmutzfangzelle
- Arbeitsvergabe
 
Bereits am 04.09.2018 und am 05.03.2019 wurden diese Arbeiten ausgeschrieben. Die Kostenberechnung lag bei ca. 146.000,-- €. Die Submissionsergebnisse lagen bei 266.742,37 € und 254.112,77 €. Aufgrund der Unwirtschaftlichkeit der Angebote wurden die Ausschreibungen aufgehoben.
 
Submission:              17.12.2020
 
zur ausgeschriebenen Maßnahme abgeholte Angebotsunterlagen:  5
abgegebene Angebote:                                                                                5
davon in Wertung:                                                                                  5
 
Submissionsergebnis nach Angebotsprüfung:

1Schleith GmbH    172.311,60 € 100,00 %
2xxxx                     191.763,12 € 111,30 %
3xxxx                     197.173,40  €114,40 %
4xxxx                     239.836,15 € 139,20 %
5xxxx                     249.193,49 € 144,60 %
 
Kostenberechnung                                           155.370,48 €
Abweichung                                                       16.941,12 €
 
Bemerkung: Das vom Bieter Nummer 2 abgegebene Nebenangebot konnte aus technischer und geologischer Sicht nicht berücksichtigt werden und muss ausgeschlossen werden.
 
Der Gemeinderat ist einstimmig mit der Arbeitsvergabe an die Fa. Schleith GmbH, Baugesellschaft, Bleiche 4, 79761 Waldshut-Tiengen mit der Angebotssumme von 172.311,60 € einverstanden.
 
2.Lerngarten
- Vorstellung der Konzepte Kinderschule und Hort
 
Am 03.12.2020 hat der Gemeinderat den Aufbau des Lerngartens auf dem Grundstück Flst.-Nr. 7838 ausdrücklich befürwortet. Auch wurden die Schulleitung und Kinderschulleitung gebeten, ihre Ideen in einer der nächsten Sitzungen dem Gemeinderat vorzustellen. Außerdem wurde gebeten, die Kosten der Bewirtschaftung dem Gremium vorzulegen.
 
Kostenschätzung Bewirtschaftung durch den Werkhof:
-          Pflege: ca. 4 x im Jahr, später 2 x im Jahr, pro Mulchgang zwischen 120,--€ bis 160,-- €
-          Einmalig: Hecke zurückschneiden, ca. 4.000,-- €. Danach nur noch Pflege.
 
Die Kosten für die Umsetzung der Vorschläge werden bis zur Haushaltsplanberatung ermittelt und bei den Haushaltsplanberatungen entschieden.
 
Die beiden Erzieherinnen Carolin Flensberg-Weick und Bianka Liedtke stellen das Konzept vor.
 
Der Gemeinderat fasst einstimmig folgenden Beschluss:
 
Das Konzept der Kinderschule wird befürwortet.
Die Aufnahme von Haushaltsmitteln zur Finanzierung der Geräte und Anschaffungen werden bei der Haushaltsplanung 2021 entschieden.
 
3.Annahme von Spenden
 
Der Annahme der Spende des Ehepaars aus Binzen über 50,-- € für die Kirchturmbeleuchtung wird einstimmig zugestimmt.

4.Kandertal-S-Bahn
- Sachstandsbericht
 
Am 22. September 2020 hat die Verwaltung mit Vorlage Nr. 74/2020 über die Verkehrsprojekte im Kandertal berichtet.
Das Ergebnis und die Bewertung des Landkreises Lörrach zur Potentialanalyse des Landes Baden-Württemberg vom 06. November 2020 wird übermittelt. Außerdem ist eine Vorlage des Landkreises zur verkehrlichen Entwicklung des Kandertals vom 05.11.2020 beigefügt. Der Kreistag hat in der Sitzung am 18.11.2020 der Vorlage zugestimmt.
 
Die Verwaltung hat sich folgende Gedanken über die Konsequenzen der Einführung einer Kandertal-S-Bahn gemacht und Fragen erarbeitet. Eine Bewertung erfolgt seitens der Gemeinde nicht. Die Bewertung ist Sache des Gemeinderats als politisches Gremium.
 
Die Fragen werden gesammelt und in der Sitzung am 04.02.2021 besprochen.
 
Der Gemeinderat fasst einstimmig folgenden Beschluss:
 
Der Sachverhalt wird zur Kenntnis genommen.
Der Gemeinderat wird gebeten, bis zum 27.01.2021 weitere Konsequenzen und Fragen zu benennen.
Eine Beschlussfassung über die Konsequenzen und daraus folgenden Fragen und ggf. eine Bewertung erfolgt zur Sitzung am 04.02.2021.
 
5.Antrag der Bürgerliste vom 03.12.2020 bezüglich Kreiselkunstwerk
 
Am 3. Dezember 2020 wurde in öffentlicher Sitzung des Gemeinderates der Antrag der Bürgerliste der Verwaltung übergeben.
Unterschrieben haben den Antrag 5 Gemeinderäte. Das erforderliche Quorum nach § 34 GemO ist erreicht. Da die Verhandlungsgegenstände auch zum Aufgabengebiet des Gemeinderates gehören, ist der Verhandlungsgegenstand auf die Tagesordnung der öffentlichen Sitzung am 14 Januar 2021 zu setzen.
 
Der Sachverhalt wird beschrieben.
 
BM Schneucker erteilt den Antragstellern der Bürgerliste das Wort. Die Bürgerliste erklärt, dass sie einstimmig den Antrag zu den Punkten 1 und 3 zurückzieht, da die Verwaltung diese Fragen mit der Vorlage beantwortet hat.  Somit verbleibt nur der Punkt 2, Einstellung von Mittel im Haushalt.
 
BM Schneucker nimmt den Rückzug des Antrages in den Punkten 1 und 3 kommentarlos zur Kenntnis und lässt zu Punkt 2 abstimmen.
 
Das Thema Gefahrenpunkt bei der Radunterführung wird er in einer der nächsten Sitzungen abklären und berichten.
GR Hagen würde die Unfallstatistik bei Radunterführung interessieren. BM Schneucker wird dies bei der Polizei nachfragen.
 
Dem Antrag: Im Haushalt 2021 sind keine weiteren Mittel einzustellen, wird bei 2 Gegenstimmen entsprochen.
 
 
Bürgermeisteramt Binzen