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Gemeindenachricht

Bericht über die öffentliche Gemeinderatssitzung am 28.03.2019


1. Haushalt 2019
 

BM Schneucker hält seine Haushaltsrede.
Der Gemeinderat stimmt dem Haushalt 2019 zu.
Der Gemeinderat stimmt der Umbuchung der für die Hallendecken- und Beleuchtungssanierung in Höhe von 180.000 € für die Sanierung des Rathausareals einstimmig zu. 
 
 2. Umbau und Sanierung Rathausareal
- Arbeitsvergaben

 
Folgende Arbeiten wurden vergeben:
 
1. Abbruch-, Maurer-, Betonarbeiten:
Firma Furler Bauunternehmen GbR zum Angebotspreis von 192.189,58 €.
 
2. Elektroinstallation
Firma Eble Elektrotechnik zum Angebotspreis von 145.084,78.
 
3. Zimmerer- und Holzarbeiten
Firma Holzbau Enderlin zum Angebotspreis von 107.023,61 €.
 
4. Lüftung
Firma Walter-Lutema zum Angebotspreis von 61.855,51 €.
 
5. Schlosserarbeiten Stahltüre und Rolltor
ZG Raiffeisen zum Angebotspreis von 19.921,79 €.
 
6. Sanitär
Firma Kalchschmidt aus Efringen-Kirchen zum Angebotspreis von 31.032,81€.
 
7.Aufzug
Firma Kone zum Angebotspreis von 49.537,32 €.
 
8. Gerüstbauarbeiten
Firma Wild Gerüstbau zum Angebotspreis von 7.395,85 €.
 
 
 
9. Alu-Türenelemente
Firma Grossmann Metallbau GmbH zum Angebotspreis von 20.528,69 €.
 
10. Heizung
Firma Kalchschmidt aus Efringen-Kirchen zum Angebotspreis von 31.703,75 €.
 
 Bekanntgaben
 
- Wasserbegehung
BM Schneucker informiert, dass eine Begehung mit Herrn Strübin, dem Technischen Leiter des Wasserverbandes Südliches Markgräflerland und dem Werkhofleiter, Herrn Sturm zur Wasserversorgung in Binzen am Freitag, 12.04.2019 um 15.00 Uhr stattfindet. Die Bevölkerung wird über das Mitteilungsblatt eingeladen.
 
- Aufstockungsantrag „Ochsenbrunnen“
Die Mittel wurden um 300.000 € auf 800.000 € aufgestockt. Bisher sind der Abbruch der Scheune sowie der Umbau des Rathausareals angemeldet. Die Mittel müssen bis 2026 verbraucht sein. 
 
 
 Allgemeine Fragen
 

- GR Krumm berichtet, dass in letzter Zeit vermehrt Motocross Fahrer auf Feldern, Äckern und zwischen den Reben beobachtet wurden. Er bittet die Verwaltung darum, im Mitteilungsblatt einen Hinweis zu veröffentlichen, dass dies verboten ist. Zudem soll die Bevölkerung aufgefordert werden, „Augen und Ohren offen zu halten“.
BM Schneucker sagt dies zu.
 
 
 Fragestunde der Bürger
 
Herr Mattes fragt nach, ob während der Baustelle in der Mühlenstraße ein Parkverbot ausgesprochen werden könnte. Die Verkehrssituation dort sei sehr unübersichtlich. BM Schneucker verweist auf die StVO, in der solche Situationen klar geregelt seien. Er habe bereits Fotos von falsch geparkten Autos erhalten, an diese wurden alle Strafzettel ausgestellt. Es findet noch ein Termin mit der Straßenverkehrsbehörde statt. Diesen möchte BM Schneucker abwarten, bevor weitere Maßnahmen ergriffen werden.
 
 
Bürgermeisteramt Binzen

  • Gemeindeverwaltung Binzen
  • Am Rathausplatz 6
  • 79589 Binzen
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