Gemeindenachricht

Bericht über die öffentliche Gemeinderatssitzung am 27.04.2017
 
1. Antrag auf Bauvorbescheid, Errichtung eines Carports, Mühlenstraße 8
 
Der Gemeinderat stimmt mit einer Enthaltung dem Antrag auf Bauvorbescheid, Errichtung eines Carports, zu. Ein Mindestabstand zur Hinterkante des Gehweges an der Mühlenstraße und zur Straße „Im Winkel“ von 1,0 m  muss eingehalten werden. Die Höhe des Carports darf 3,10 m nicht überschreiten.
 
2. Antrag auf Baugenehmigung, Einbau einer Gaube, Koppengasse 25
 
Der Gemeinderat ist einstimmig mit dem geplanten Einbau einer Gaube auf der Nordseite des Hauses einverstanden.
 
3. Änderung der Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit
 
Einstimmig ergeht folgender Beschluss:
Der Gemeinderat stimmt der Änderung der Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit zu. § 4 wird neu hinzugefügt, Erstattung von Aufwendungen für die Pflege und Betreuung von Angehörigen. Der Stundensatz wird auf 10,-- € festgelegt.
 
4. Antrag des Gemeinderates Peter Stark auf Ausscheiden aus dem Gemeinderat

Der Gemeinderat stimmt einstimmig dem Antrag von Herrn Stark bezüglich Ausscheiden aus dem Gemeinderat zum 15.05.2017 zu.
 
BM Schneucker weist darauf hin, dass die Verabschiedung von Herrn Stark erst zu einem späteren Zeitpunkt gebührend erfolgt.
 
Weiterhin teilt er mit, dass als Nachrückerin lt. festgestelltem Wahlergebnis vom 25.05.2014 Frau Jutta Städtler, Sohlweg 9 sein wird. Diese hat auch bereits mitgeteilt, dass von ihrer Seite keine Hinderungsgründe vorliegen.
 
 
Bürgermeisteramt Binzen