Gemeindenachricht
Bericht über die öffentliche Gemeinderatssitzung am 05.05.2022
Teilortsumfahrung Rümmingen - Stellungnahme der Gemeinde Binzen im Rahmen des Planfeststellungsverfahren
Bürgermeister Andreas Schneucker nimmt Bezug auf die Vorlage.
Die Vorlage nimmt Bezug auf die Ziele der Teilortsumfahrung Rümmingen, das Planverfahren, die Abwägungen aus Sicht der Gemeinde und schließt mit dem Fazit:
Die Gemeinde Binzen hat grundsätzliches Verständnis für Maßnahmen, die bebaute Ortslage von Rümmingen vom motorisierten Verkehr, zu entlasten.
Doch die unumstrittenen Bekenntnisse in Binzen und in der Region
· zur Verkehrswende und nachhaltigen Mobilität,
· zum Schutz des Klimas, der Umwelt und der Landschaft,
· und zum uneingeschränkten Schutz des Bürginhofes,
führen nach sorgfältiger Abwägung zu einer Ablehnung des Straßenbauprojektes zur Teilortsumfahrung von Rümmingen.
Den Beschlussvorschlägen:
1. Nach sorgfältiger Abwägung der aus Sicht der Gemeinde Binzen erkennbaren Belange beschließt der Gemeinderat, der mit dem Planfeststellungsverfahren geplanten Teilortsumfahrung von Rümmingen nicht zuzustimmen.
2. Diese Beschlussvorlage ist Bestandteil der Stellungnahme der Gemeinde Binzen.
wird einstimmig zugestimmt.
Bürgermeisteramt Binzen