Corona

Gemeindenachricht

Änderung der Corona-Verordnung zum 03.04.2022


Mit Beschluss vom 01.04.2022 hat die Landesregierung die 12. Verordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus am 02.04.2022 notverkündet.

In der Corona-Verordnung des Landes (Gültigkeitsraum vom 03.04. bis 01.05.2022) sind folgende Maßnahmen im Einzelnen vorgesehen:

- Abstands-, Masken- und Hygieneempfehlung

- Maskenpflicht (medizinische Maske oder FFP2-Maske) im ÖPNV und in Arzt- und Zahnarztpraxen

- Ermächtigung zum Erlass von Ressortverordnungen zur Regelung von:

- Maskenpflichten in Krankenhäusern, Pflegeheimen, Eingliederungshilfeeinrichtungen, ambulanten Pflegediensten und Rettungsdiensten

Testpflichten

- in Krankenhäusern, Pflegeheimen, Eingliederungshilfeeinrichtungen, ambulanten Pflegediensten

- in Schulen und Kitas

- in Einrichtungen zur Unterbringung von Asylbewerbern, vollziehbar Ausreisepflichtigen, Flüchtlingen, Spätaussiedlern

i- n Justizvollzugsanstalten, Maßregelvollzugseinrichtungen und anderen Einrichtungen, soweit dort dauerhaft freiheitsentziehende Unterbringungen erfolgen

Die Regelung zur Absonderung für Haushaltskontaktpersonen und positiv getestete Personen gelten wie bisher fort. Sofern Sie positiv auf das Corona-Virus getestet werden, erhalten Sie aktuell kein Absonderungsschreiben Ihrer Gemeinde. Sofern Sie eine Bescheinigung über Ihre Absonderung nach deren Ablauf benötigen, können Sie sich an corona@gvv-binzen.de bzw. telefonisch unter 07621/6608-11, an uns wenden. Bitte beachten Sie, dass die Ausstellung einer Bescheinigung (und somit eine Abrechnung der Lohnkosten des Arbeitgebers über das Infektionsschutzgesetzt) lediglich möglich ist, wenn Sie für die Zeit der Absonderung keine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (und somit eine Lohnfortzahlung im Rahmen des Entgeltfortzahlungsgesetzes wie bei weiteren Erkrankungen auch erfolgt) erhalten haben.

Regelungen der Schulen

Auf dem gesamten Schulgelände und bei Schulveranstaltungen gibt es keine Maskenpflicht mehr.

Testpflicht gilt bis zu den Osterferien unverändert fort. Schülerinnen und Schüler sind weiterhin zweimal pro Woche und die Beschäftigten an jedem Präsenztag zu testen. Weiterhin von der Testpflicht ausgenommen sind quarantänebefreite Personen, denen zwei freiwillige Tests pro Woche angeboten werden.

Hygienevorgaben, Lüften und Abstand: Es wird empfohlen, die bisherigen Hygieneregeln und die Vorgaben zum regelmäßigen Lüften weiterhin konsequent zu beachten. Soweit die örtlichen Verhältnisse es zulassen, ist nach Möglichkeit ein Mindestabstand von 1,5 Metern zu anderen Personen einzuhalten.

Die bisherigen besonderen Hygienevorgaben für den Unterricht in Gesang und an Blasinstrumenten sind nicht mehr verpflichtend.

Bei einem Infektionsfall in einer Klasse, Lern- oder Betreuungsgruppe, gelten keine Kontaktbeschränkungen mehr.

Sowohl die fünftägige „Kohortenpflicht“ als auch die Kontaktbeschränkungen im Sport- und Musikunterricht entfallen.

Das Zutritts- und Teilnahmeverbot ist künftig auf Personen begrenzt, die der Testpflicht nicht nachkommen oder die absonderungspflichtig sind.

Die Corona-Verordnung sieht ab dem 3. April 2022 bei Veranstaltungen keine Einschränkungen mehr vor. Dementsprechend ist bei Schulveranstaltungen nur noch zu beachten, dass in der Schule bzw. auf dem Schulgelände ein Zutrittsverbot für nicht quarantänebefreite Personen gilt, die keinen negativen Testnachweis vorlegen.


  • Gemeindeverwaltung Binzen
  • Am Rathausplatz 6
  • 79589 Binzen
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