Gemeindenachricht

1.Ortsumfahrung Rümmingen
 
Diskussionsverlauf:
BM Schneucker begrüßt zu diesem Tagesordnungspunkt Herrn Erster Landesbeamter Ulrich Hoehler und Herrn Rainer Ganz, Fachbereichsleiter Straßen vom Landratsamt Lörrach.
 
GR Weckerle möchte aufgrund unvollständiger Informationsunterlagen einen Antrag auf Vertagung der Beschlussfassung stellen.
Der Vorsitzende verweist auf die Geschäftsordnung § 21 Geschäftsordnungsanträge für den Gemeinderat vom 10.11.2016. Danach können Anträge zur Geschäftsordnung jederzeit bis vor der Abstimmung gestellt werden. Er schlägt vor, in die Beratung einzusteigen und ggf. später einen Vertagungsantrag zu stellen.
GR Weckerle nimmt den Vorschlag von BM Schneucker an.
 
Anschließend erläutern Herr Erster Landesbeamter Ulrich Hoehler sowie Rainer Ganz, Fachbereichsleiter Straßen, das geplante Planungs- und Bauverfahren der Teilortsumfahrung Rümmingen anhand einer Power-Point-Präsentation.
 
Das Gremium sieht die geplante Ortsumfahrung Rümmingen sehr kritisch an.
GR Weckerle schlägt vor, einen Grundsatzbeschluss zu fassen, dass die Gemeinde Binzen die Ortsumfahrung Rümmingen ablehnt.
BM Schneucker spricht sich gegen einen Beschluss, die Ortsumfahrung Rümmingen abzulehnen, aus. Die Gemeinde Binzen werde ohnehin im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens gehört, dort sei dann eine klare Aussage wirkungsvoller.
 
GR Krumm stellt einen Antrag auf Änderung der Beschlussfassung. Er schlägt folgenden Beschluss vor:

• Der gemeindeeigene Wirtschaftsweg wird von der Gemeinde für den Straßenbau nicht abgegeben.
• Die Gemeinde Binzen unterstützt die Familie Bürgin, dass diese keine Fläche abgeben muss. Entsprechende Lösungsansätze sind auszuarbeiten.

Der Vorsitzende lässt anschließend über beide Anträge abstimmen.
 
Beschluss 1:
Der GR lehnt den Antrag, dass die Gemeinde Binzen die geplante Ortsumfahrung Rümmingen grundsätzlich ablehnt, wie folgt ab:
 
Ja 4      Nein 6       Enthaltungen 3
 
Mehrheitlich abgelehnt
 
Beschluss 2:
Der gemeindeeigene Wirtschaftsweg wird von der Gemeinde Binzen nicht für die Teilortsumfahrung Rümmingen abgegeben.
 
Einstimmig angenommen
 
Beschluss 3:
Die Gemeinde Binzen unterstützt die Familie Bürgin im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens. Entsprechende Lösungsansätze sind auszuarbeiten.
 
Einstimmig angenommen
 
2. Bestätigung der Wahl des Kommandanten der Freiwilligen 
    Feuerwehr Binzen
 
Diskussionsverlauf:
BM Schneucker begrüßt zu diesem Tagesordnungspunkt Herrn Patrick Schöpflin, Kommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Binzen. Der Vorsitzende verweist auf die Beschussvorlage.
 
Beschluss:
Da Herr Schöpflin sehr engagiert seine Funktion ausübt und das Vertrauensverhältnis zwischen der Gemeinde und der Freiwilligen Feuerwehr, insbesondere auch mit dem Kommandanten Patrick Schöpflin sehr gut ist, schlagen wir vor, die Wahl zu bestätigen.
 
Der Gemeinderat stimmt der Wahl von Herrn Patrick Schöpflin zum Kommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Binzen zu.
 
Einstimmig angenommen
 
3. Antrag auf Baugenehmigung Steinbrunnenweg 5
- Neubau eines Zweifamilienhauses
GR Krebs ist zu diesem Tagesordnungspunkt befangen und verlässt den Ratstisch.
BM Schneucker begrüßt zu diesem Tagesordnungspunkt Herrn Stadtplaner Stephan Färber.
 
Herr Färber erläutert das geplante Bauvorhaben anhand einiger Lagepläne. Das Bauvorhaben liegt im unbeplanten Innenbereich und ist daher gem. § 34 BauGB zu beurteilen. Geplant ist der Bau eines zweigeschossigen Wohngebäudes giebelständig zum Steinbrunnenweg hin. Herr Färber sieht keine planungsrechtlichen Bedenken gegen das Vorhaben.
 
GR Baumert bittet darum, die Höhen der Nachbargebäuden anhand von Plänen darzulegen.
 
Das Gremium beschließt nach kurzer Diskussion den Tagordnungspunkt zu vertagen.
 
Beschluss:
Der Gemeinderat stimmt dem Antrag auf Vertagung des Tagesordnungspunktes einstimmig mit einer Gegenstimme zu.
 
Einstimmig angenommen
 
4. Antrag auf Baugenehmigung Am Sonnenrain 5
- Neubau Carport
 
Dieser Tagesordnungspunkt wird zu Beginn der Sitzung von der Tagesordnung abgesetzt.
 
5.Finanzlage der Gemeinde zum Ende des Jahres 2019 und Ausblick auf die Eröffnungsbilanz
 
GR Krebs nimmt wieder am Ratstisch Platz.
 
Der Vorsitzende verweist auf die Vorlage Nr. 80/2020.
Er gibt eine Zusammenfassung der Finanzlage der Gemeinde zum Ende des Jahres 2019 und einen Ausblick auf die Eröffnungsbilanz. Aufgrund der Corona-Pandemie rechnet die Gemeinde für dieses Jahr mit rund 674 000 Euro Mindereinnahmen. Die erhaltenen Soforthilfen an die Gemeinde, sind dabei bereits abgezogen. Von Bund und Land sind allerdings zum Ausgleich der fehlenden Gewerbesteuereinnahmen noch Zahlungen zu erwarten. Die Höhe der Zahlung ist jedoch noch nicht bekannt. BM Schneucker informiert darüber, dass man den Haushalt für das kommende Jahr erst im Januar oder Februar beschließen wird.
 
Der Gemeinderat nimmt Kenntnis.
 
6. Baugebiet Kandergrund
- Erschließungsplanung (Vorstellung durch Herrn Sänger)
BM Schneucker begrüßt zu diesem Tagesordnungspunkt Herrn Kurt Sänger von Rapp-Regioplan.
 
Herr Kurt Sänger vom Büro Rapp-Regioplan stellt den Entwurf der Erschließungsplanung für das geplante Baugebiet „Kandergrund“ anhand einer Power-Point-Präsentation vor.
Als Grundlage für die Planung dient der Entwurf, der als Sieger aus dem städtebaulichen Wettbeerb hervorgegangen ist, den die Gemeinde ausgeschrieben hat.  
 
Diskussionsverlauf:
Herr Sänger schlägt vor, die Parkplätze am Birkenweg und den Gehweg entlang des Sportplatzgeländes zu entfernen. Dafür soll ein Gehweg nördlich der Straße entstehen, sowie neue Parkplätze an der Straße „Am Sportplatz“. Der Gehweg am „Kanderweg“ soll bis zur Fischinger Straße verlängert werden. Für das Neubaugebiet sind zwei Nachbarschaftsplätze, sowie ein Landschaftsfenster vorgesehen. Der erste Nachbarschaftsplatz soll ein Treffpunkt mit großzügigem Platzangebot werden und mit robusten Sitzmöbeln und Bäumen gestaltet werden. Der zweite Nachbarschaftsplatz könnte ein Treffpunkt mit einem abwechslungsreichem Bewegungsangebot, wie z. B.  einem Kletterparcour werden.  Eine Bepflanzung mit Bäumen und Hecken ist für das Landschaftsfenster vorgesehen.  Herr Sänger erklärt, dass in dem Neubaugebiet einige Ver – und Entsorgungsleitungen verlegt werden müssen.
 
Nach heutigem Stand würden sich die Erschließungskosten ohne Baukosten auf insgesamt 1,84 Mio. Euro belaufen. Hof 1 wäre mit ca. 818.000 Euro der teuerste Hof, aufgrund der Anlegung der beiden Nachbarschaftsplätzen und öffentliche Wege. Bei Hof 2 und 3 mit 700.000 € und 326.000 € würde die Erschließung günstiger werden.
 
Beschluss:
Der Gemeinderat stimmt dem vorgestellten Entwurf der Erschließungsplanung von Herrn Sänger vom Büro Rapp Regioplan zu und beauftragt, die Detailplanung auszuarbeiten.
 
Einstimmig angenommen
 
7. Bekanntgaben
 
Neujahrsempfang
BM Schneucker gibt bekannt, dass es aufgrund der Corona-Krise im Januar 2021 keinen Neujahrsempfang geben wird.
 
St.-Martin-Umzug Kinderschule
BM Schneucker informiert, dass der diesjährige St.-Martin-Umzug der Kinderschule, am 11. November, Corona bedingt, ohne Elternschaft stattfindet.
 
 Bürgermeisteramt Binzen