Corona

Gemeindenachricht

Corona - Allgemeinverfügung des Landratsamtes Lörrach


Allgemeinverfügung
des Landratsamtes Lörrach über weitere Maßnahmen zur Eindämmung und Bekämpfung der weiteren Ausbreitung des neuartigen Corona-Virus SARS-CoV-2


I.
Das Landratsamt Lörrach erlässt gemäß §§ 28 und 28a Infektionsschutzgesetz (IfSG) in Verbindung mit § 1 Abs. 6a der Verordnung des Sozialministeriums über Zuständigkeiten nach
dem IfSG folgende Allgemeinverfügung:

1. Zum eigenen Schutz sowie zum Schutz anderer Personen vor einer Verbreitung des Virus SARS-CoV 2 ist über die Vorgaben in der Verordnung der Landesregierung über infektionsschützende
Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-CoV-2 (Corona-Verordnung – CoronaVO) vom 23. Juni 2020 in der aktuellen Fassung hinaus in den nachfolgend aufgeführten Bereichen und Situationen eine nicht-medizinische Alltagsmaske oder eine vergleichbare Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen:

a) auf allen Märkten, Messen und Ausstellungen und in deren Umfeld bis zu 50 m
b) an Außenverkaufsständen und in deren Wartebereichen, sowie im Bereich des Außer-Haus-Verkaufs von Gaststätten
c) bei öffentlichen Veranstaltungen
d) in für die Allgemeinheit zugänglichen Parkhäusern
e) auf für die Allgemeinheit zugänglichen Parkflächen mit mindestens zwei Stellplätzen
f) auf Spielplätzen für Personen ab dem vollendeten vierzehnten Lebensjahr
g) in Innenstadtbereichen im Sinne der Anlage 1
h) bei Bestattungen

Ein zu den Seiten geöffneter Spuckschutz (Face-Shield) ist keine gleichwertige nicht-medizinische
Alltagsmaske. Medizinische Masken nach dem FFP-Standard erfüllen die Anforderungen
des Satzes 1.

2. Die Verpflichtung im Sinne der Ziffer 1 besteht nicht
a) für Kinder bis zum vollendeten sechsten Lebensjahr,
b) für Personen, die glaubhaft machen können, dass ihnen das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung aus gesundheitlichen oder sonstigen zwingenden Gründen nicht möglich
oder nicht zumutbar ist, wobei die Glaubhaftmachung gesundheitlicher Gründe in der Regel durch eine ärztliche Bescheinigung zu erfolgen hat. Diese ist auf Verlangen
vorzulegen.
c) beim Konsum von Lebensmitteln, sofern ein Verlassen der Bereiche und Situationen im Sinne der Ziffer 1 aufgrund der besonderen Umstände des Einzelfalls nicht zugemutet
werden kann
d) bei Bestattungen, während ihres Beitrages, für die Personen, die an der Gestaltung der Zeremonie aktiv mitwirken
e) wenn ein anderweitiger mindestens gleichwertiger Schutz für andere Personen durch bauliche oder organisatorische Maßnahmen gegeben ist
f) wenn aufgrund der Umstände eine Gefährdung anderer Personen mit Sicherheit ausgeschlossen werden kann

3. Für die Nichtbefolgung der Ziffer 1 dieser Allgemeinverfügung wird ein Zwangsgeld in Höhe von 100 Euro angedroht.

4. Diese Verfügung ist kraft Gesetzes sofort vollziehbar.

5. Diese Verfügung stellt eine vollziehbare Anordnung im Sinne von § 73 Abs. 1a IfSG dar und ist somit bußgeldbewehrt. Ein Verstoß kann mit einer Geldbuße bis zu fünfundzwanzigtausend
Euro geahndet werden.

6. Diese Allgemeinverfügung tritt am Tag nach der Bekanntmachung auf der Homepage des Landratsamtes Lörrach in Kraft.

7. Mit Geltungsbeginn dieser Allgemeinverfügung wird die Allgemeinverfügung vom 29.10.2020 aufgehoben.

8. Diese Verfügung gilt bis zum Ablauf des 30.11.2020.

Rechtsbehelfsbelehrung
Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch beim Landratsamt Lörrach mit Sitz in Lörrach erhoben werden.

Lörrach, den 20.11.2020
Marion Dammann
Landrätin
II.
Begründung
Die Anzahl der Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 im Landkreis Lörrach ist in den letzten Wochen drastisch angestiegen. Die Schwelle von 35 Neuinfektionen pro 100.000
Einwohnern innerhalb von sieben Tagen (im Folgenden: „Inzidenz“) wurde am 20. Oktober 2020 mit einer Inzidenz von 37,1 überschritten. Die nächste relevante Stufe der Inzidenz von 50 wurde am 22. Oktober 2020 mit einer Inzidenz von 54,6 überschritten. Seit dem 30. Oktober 2020 liegt die Inzidenz durchgehend über 100. Am 12. November 2020 wurde mit einer Inzidenz von 218,7 die Grenze von 200 überschritten. Am 19. November lag der Wert bei 235,7.

Die nunmehr mit dem Dritten Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite in § 28a Abs. 2 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) eingeführten
Schwellenwerte sind damit deutlich überschritten. Dort ist definiert, dass schwerwiegende Schutzmaßnahmen ab einer Inzidenz von 50 in Betracht kommen. Der Landkreis Lörrach liegt derzeit bei mehr als dem Vierfachen dieses Eingriffsschwellenwertes. Der Schwellenwert ist auch nicht ohne Grund gewählt. Die Bundesregierung hat in ihrem Gesetzentwurf nach entsprechender Beratung durch Fachleute und –organisationen, insbesondere dem Robert-Koch-Institut (RKI), festgestellt, dass ab einer Inzidenz von 50 eine geordnete Kontaktpersonennachverfolgung
regelmäßig nicht zu gewährleisten ist und die Gefahr eines exponentiellen Wachstums damit erheblich steigt. In der weiteren Konsequenz ist damit auch die Aussage verbunden,
dass eine Lage, die sich dauerhaft über der Schwelle einer Inzidenz von 50 bewegt zwangsläufig zu einer Situation führt, in der die Anzahl der parallel vorliegenden schweren
Krankheitsverläufe ebenfalls ansteigt. Dies wiederum führt zu einer Belastung des Gesundheitssystems und absehbar zu einer Überlastung, was unmittelbare Auswirkungen auf Leib und
Leben der betroffenen Personen haben kann. Insgesamt liegt im Landkreis Lörrach aktuell ein diffuses Infektionsgeschehen vor. Der Anstieg der Fallzahlen lässt sich nicht auf einzelne „Superspreader-Events“ zurückführen, so dass sich zum einen hieraus keine konkreten Anknüpfungspunkte für weiteres Handeln ergeben, zum anderen leider festgestellt werden muss, dass damit die Verbreitung des Virus in der Gesamtbevölkerung
als sehr hoch eingeschätzt werden muss, auch im Vergleich zu anderen Landkreisen in Baden-Württemberg. Zwei Sachverhalte sind aber in den Feststellungen des Landratsamts als Gesundheitsamt aktuell wiederkehrende Motive zur Weiterverbreitung des Virus. Dies sind zum einen private
Zusammenkünfte. Aus den gemeldeten Neuinfektionen und der Kontaktpersonennachverfolgung ist ersichtlich, dass es in der Bevölkerung eine gewisse Sorglosigkeit in Bezug auf
Zusammenkünfte gibt, die sich im privaten Bereich abspielen. Schutzmaßnahmen werden dort häufig auch unterlassen. Dieser Sachverhalt ist mit der Änderung der Rechtsverordnung über
infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus (CoronaVO) adressiert worden, in dem die Kontaktbeschränkungen nach § 1a Abs. 2 CoronaVO eingeführt wurden. Bund und Länder beraten aktuell über eine Fortentwicklung dieser Regelung. Aus diesem
Grund ist hier nach der Einschätzung des Landratsamts Lörrach kein Regelungsbedarf für lokale Maßnahmen gegeben, da die Regelungen selbst als ausreichend anzusehen sind, mangelhaft
ist aktuell der Umsetzungsstand in der Bevölkerung.

Zum Zweiten stellt das Landratsamt, auch nach Rücksprache mit den Städten und Gemeinden im Landkreis und der Landespolizei, fest, dass es bestimmte Orte und Situationen gibt, in denen
die Bevölkerung, zum Teil unwillkürlich, der Gefahr einer Exposition in der Öffentlichkeit ausgesetzt ist. Dies führt aktuell zu einer Weiterverbreitung des Virus und einer Streuung in der Bevölkerung. Dies betrifft insbesondere Situationen, in denen aus bestimmten Gründen ein Abstand von 1,50 m nicht eingehalten werden kann. Dies können bauliche Gründe sein, wie z.B. in Parkhäusern. Dies kann aber auch aus dem Grunde geschehen, dass Personen auf einen bestimmten Zielpunkt ausgerichtet sind, z.B. einen Marktstand, und im beiderseitigen Annähern den Abstand unterschreiten. In Bezug auf die Innenstädte ist sogar die Feststellung zu treffen, dass die Unterschreitung des Abstands dort i.d.R. ein Dauerzustand ist und bestimmte Straßenzüge nicht durchquert werden können ohne mehrere Abstandsverletzungen zu begehen und zu erleiden.

Dieser Punkt stellt damit auch ein notwendiges Handlungsfeld für lokale Maßnahmen für den Landkreis Lörrach dar. In § 28a Abs. 1 IfSG sind hierfür nunmehr Standardmaßnahmen definiert.
Von den dort genannten Maßnahmen kommt für das beschriebene Handlungsfeld insbesondere die Maßnahme nach § 28a Abs. 1 S. 1 Nr. 3 in Betracht, das Aussprechen einer Verpflichtung
zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung.

Nach den Feststellungen des RKI, die auch in dieser Entscheidung des Gesetzgebers eine Bestätigung erfährt, ist das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung ein zentraler Baustein zur Eindämmung
der Verbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2. Die Anordnung einer entsprechenden Verpflichtung stellt nach diesen Feststellungen eine notwendige und einfache Schutzmaßnahme
dar. Wissenschaftliche Studien belegen den signifikanten Nutzen zur Verringerung der Infektionszahlen. Der Hauptübertragungsweg von SARS-CoV-2, dem Erreger von COVID-19, sind feine Tröpfchen aus der Atemluft. Hiergegen können Mund-Nasen-Bedeckungen hilfreich sein, insbesondere auch aufgrund der Erkenntnis, dass viele Übertragungen unbemerkt, vor dem Auftreten von Krankheitssymptomen, erfolgen. Entsprechend hat das RKI im Rahmen einer Neubewertung das Tragen von Mund-Nasen-Bedeckungen im öffentlichen Raum seit dem
Mai 2020 in seiner Strategie verankert.

Das Landratsamt Lörrach war entsprechend berufen, lokale Maßnahmen in diese Richtung zu prüfen. Dies bettet sich auch in die von Bund und Ländern verabredete Bekämpfungsstrategie
ein. Es handelt sich um Maßnahmen im Zuge der sog. Hotspot-Strategie, die es erfordert bei hohen Inzidenzen zügig über die allgemeinen Maßnahmen hinausgehende lokale Maßnahmen
zur Eindämmung zu treffen. Dies haben die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder in ihrem Beschluss vom 16. November 2020 nochmals bekräftigt
(dort Punkt 2.). Rechtsgrundlage sind die §§ 28 und 28a IfSG. Nach diesen Vorschriften trifft die zuständige Behörde, wenn Kranke, Krankheitsverdächtige, Ansteckungsverdächtige oder Ausscheider festgestellt werden, oder es sich ergibt, dass ein Verstorbener krank, krankheitsverdächtig oder Ausscheider war, die notwendigen Schutzmaßnahmen, soweit und solange es zur Verhinderung der Verbreitung übertragbarer Krankheiten erforderlich ist. Die tatbestandlichen Voraussetzungen
liegen vor, da im Landkreis Lörrach Erkrankungen an Covid-19 bzw. Infektionen mit dem Virus SARS-CoV-2 aufgetreten sind und auch aktuell festgestellt werden.

Zuständige Behörde im o.g. Sinne ist gemäß § 1 Abs. 6a Satz 1 IfSGZustV BW das Gesundheitsamt und damit gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 3 Gesetz über den öffentlichen Gesundheitsdienst
(ÖGDG) i.V.m. § 15 Abs. 1 Nr. 1 Landesverwaltungsgesetz Baden-Württemberg (LVG) das Landratsamt Lörrach. Das Landesgesundheitsamt hat das Vorliegen der Voraussetzungen des § 1 Abs. 6a Satz 1 IfSGZustVO gegenüber dem Landratsamt Lörrach nach § 1 Absatz 6c IfSGZustVO am 23.10.2020 festgestellt. Die Ortspolizeibehörden der kreisangehörigen Städte und Gemeinden wurden am 13. und 16. November 2020 über die Planungen zur Allgemeinverfügung informiert und hatten Gelegenheit zur Äußerung gemäß § 1 Abs. 6a Satz 2 IfSG-ZuStV
BW.

Zu den Maßnahmen im Einzelnen:
Zu Ziffer 1a):
Auf Märkten, Messen und Ausstellungen kommen regelmäßig größere Menschenansammlungen zusammen und dies in vielen Fällen in einer relativ beengten räumlichen Situation, in der
der Mindestabstand nicht jederzeit eingehalten werden.

Situationen, in denen der Abstand nicht eingehalten werden kann, etwa, wenn zwei oder mehrere Personen sich in der Nähe eines
Standes aufhalten oder jemand hinter dem Stand hervortritt, lassen sich oft nicht vorhersehen. Entsprechend können auch Expositionen nicht ausgeschlossen werden, was Schutzmaßnahmen erforderlich macht.
Diese Maßnahme ist auch verhältnismäßig. Als ebenfalls effektive alternative Maßnahme kommen zwar z.B. Verbote von Märkten, Reduzierungen von Besucherzahlen und Veranstaltungen in Betracht, diese Maßnahmen wären jedoch wesentlich eingriffsintensiver.

Die Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung ist daher das mildeste verfügbare und gleichzeitig effektivste Mittel um Infektionsgefahren zu begegnen. Es ist auch angemessen.
Dem mit der Maskenpflicht verbundene grundsätzlich sehr geringen Eingriff in die Handlungsfreiheit der Betroffenen, stehen überragend wichtige Ziele gegenüber, nämlich der individuelle Gesundheitsschutz und der Schutz der Funktionsfähigkeit des Gesundheitssystems.

Zu Ziffer 1b):
An Außenverkaufsständen und deren Wartebereichen ist regelmäßig eine Bildung einer Warteschlange bzw. eine Bildung von Ansammlungen zu beobachten. Auch aufgrund der oft begrenzten räumlichen Kapazitäten werden Abstände hier nicht eingehalten. Gleiches gilt für Gaststätten, die außer Haus verkaufen. Entsprechend können auch Expositionen nicht ausgeschlossenwerden, was Schutzmaßnahmen erforderlich macht.

Diese Maßnahme ist auch verhältnismäßig. Als ebenfalls effektive alternative Maßnahmen käme ein Verbot des Außenverkaufs in Betracht, diese Maßnahmen wären jedoch wesentlich
eingriffsintensiver. Die Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung ist daher das mildeste verfügbare und gleichzeitig effektivste Mittel um Infektionsgefahren zu begegnen. Es ist auch angemessen. Dem mit der Maskenpflicht verbundene grundsätzlich sehr geringen Eingriff in die Handlungsfreiheit der Betroffenen, stehen überragend wichtige Ziele gegenüber,
nämlich der individuelle Gesundheitsschutz und der Schutz der Funktionsfähigkeit des Gesundheitssystems.

Zu Ziffer 1c):
Veranstaltungen sind Ereignisse, an denen eine Gruppe von Menschen gezielt teilnimmt. Soweit dies nicht durch bauliche oder organisatorische Maßnahmen verhindert wird (vgl. Ausnahme
nach Ziff. 2e), treffen hier also regelmäßig eine Mehrzahl von Personen auf begrenztem Raum aufeinander, so dass ein Abstand zwischen den Personen nicht immer garantiert werden kann. Entsprechend können auch Expositionen nicht ausgeschlossen werden, was Schutzmaßnahmen erforderlich macht.

Nach der aktuell geltenden CoronaVO sind die meisten Veranstaltungen derzeit gesetzlich verboten. In gewissen Konstellationen und nach Sondervorschriften sind einzelne derzeit noch zulässig. Die getroffene Maßnahme ist für diese Veranstaltungen dann insbesondere verhältnismäßig. Als alternative Maßnahmen käme zwar eine Erweiterung der Verbots- bzw. der Beschränkungstatbestände in Betracht, diese Maßnahme wäre jedoch wesentlich eingriffsintensiver.

Die Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung ist daher das mildeste verfügbare und gleichzeitig effektivste Mittel um Infektionsgefahren zu begegnen. Es ist auch angemessen.
Dem mit der Maskenpflicht verbundene grundsätzlich sehr geringen Eingriff in die Handlungsfreiheit der Betroffenen, stehen überragend wichtige Ziele gegenüber, nämlich der individuelle Gesundheitsschutz und der Schutz der Funktionsfähigkeit des Gesundheitssystems.

Zu Ziffer 1d):
Parkhäuser sind von vornherein räumlich begrenzte Orte, die von einer Vielzahl von Personen aufgesucht werden und zusätzlich über regelmäßig enge Treppenhäuser verfügen. Entsprechend
können auch Expositionen nicht ausgeschlossen werden, was Schutzmaßnahmen erforderlich macht.

Diese Maßnahme ist auch verhältnismäßig. Als ebenfalls effektive alternative Maßnahmen käme zwar eine Schließung in Betracht, diese Maßnahme wäre jedoch wesentlich eingriffsintensiver.
Die Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung ist daher das mildeste verfügbare und gleichzeitig effektivste Mittel um Infektionsgefahren zu begegnen. Es ist auch angemessen. Dem mit der Maskenpflicht verbundene grundsätzlich sehr geringen Eingriff in die Handlungsfreiheit der Betroffenen, stehen überragend wichtige Ziele gegenüber, nämlich der individuelle Gesundheitsschutz und der Schutz der Funktionsfähigkeit des Gesundheitssystems.

Zu Ziffer 1e):
Parkflächen sind von vornherein räumlich begrenzte Orte, die von einer Vielzahl von Personen aufgesucht werden und in der Regel enge Fußgängerwege aufweisen. Die ankommenden Personen
können in den meisten Fällen gar nicht verhindern, dass sich Personen innerhalb des gebotenen Abstands aufhalten, wenn sie ihr Fahrzeug verlassen. Entsprechend können auch
Expositionen nicht ausgeschlossen werden, was Schutzmaßnahmen erforderlich macht.

Diese Maßnahme ist auch verhältnismäßig. Als ebenfalls effektive alternative Maßnahmen käme zwar eine Sperrung in Betracht, diese Maßnahme wäre jedoch wesentlich eingriffsintensiver.
Die Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung ist daher das mildeste verfügbar und gleichzeitig effektivste Mittel um Infektionsgefahren zu begegnen. Es ist auch angemessen.
Dem mit der Maskenpflicht verbundene grundsätzlich sehr geringen Eingriff in die Handlungsfreiheit der Betroffenen, stehen überragend wichtige Ziele gegenüber, nämlich der individuelle Gesundheitsschutz und der Schutz der Funktionsfähigkeit des Gesundheitssystems.

Zu Ziffer 1f):
Spielplätze sind Orte, an denen eine Vielzahl von Personen zusammenkommen und aus verschiedenen
Gründen, z.B. aufgrund des Bewegungsverhaltens zu beaufsichtigender Kinder oder wenn jemand unvorhergesehen hinter einem Spielgerät hervortritt, ein Abstandhalten nicht
immer möglich ist. Entsprechend können auch Expositionen nicht ausgeschlossen werden, was Schutzmaßnahmen erforderlich macht. Nach entsprechenden Rückmeldungen aus der kommunalen Praxis wird die Regelung zunächst auf die Personen beschränkt, die den Spielplatz nicht zum aktiven Spielen aufsuchen. Dies lässt sich in diesem Fall aus der Lebenserfahrung
heraus altersmäßig abgrenzen.

Diese Maßnahme ist auch verhältnismäßig. Als ebenfalls effektive alternative Maßnahmen käme zwar eine Sperrung in Betracht, diese Maßnahme wäre jedoch wesentlich eingriffsintensiver.
Gerade den Begleitpersonen ist es regelmäßig zuzumuten die Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung zu befolgen. Sie ist zudem das mildeste verfügbare und gleichzeitig
effektivste Mittel um den Infektionsgefahren zu begegnen. Sie ist auch angemessen. Dem mit der Maskenpflicht verbundene grundsätzlich sehr geringen Eingriff in die Handlungsfreiheit
der Betroffenen, stehen überragend wichtige Ziele gegenüber, nämlich der individuelle Gesundheitsschutz und der Schutz der Funktionsfähigkeit des Gesundheitssystems.

Zu Ziffer 1g):
Bezüglich der Situation in den Innenstädten des Landkreises hat das Landratsamt Lörrach die Situationen mit den Städten und Gemeinden im Landkreis, sowie der Landespolizei erörtert.
Hierbei konnte die Feststellung getroffen werden, dass es Bereiche gibt, in denen ein hohes Personenaufkommen zu verzeichnen ist und gleichzeitig ein vollwertiges Abstandhalten kaum oder nicht möglich ist. Es besteht zudem die Beobachtung, dass in diesen Bereichen aktuell kaum Masken getragen werden. Die Gefahr einer Exposition für viele Personen ist die Folge.

Aktuell sind 722 aktive Fälle im Landkreis amtlich festgestellt, mit Abstand die höchste Zahl seit Beginn der Pandemie. Aufgrund dieser Zahl ist davon auszugehen, dass auch die Dunkelziffer
der nicht erkannten, aber infektiösen Personen entsprechend angestiegen ist und sich aktuell mehrere hundert Personen infektiös im Landkreis bewegen. Auch wenn die Gefahr in der einzelnen Begegnung noch gering erscheinen mag, ist schon durch die Vielzahl der Kontakte ohne Abstand in den genannten Bereichen in Verbindung mit der Verbreitung des Virus in der
Bevölkerung aktuell davon auszugehen, dass ein Durchqueren eines der genannten Innenstadtbereiche zu einer normalen Tageszeit eine Exposition möglich, wenn nicht sogar zu einem
gewissen Grade wahrscheinlich macht. Dies gilt umso mehr, wenn auf Schutzmaßnahmen verzichtet wird, was nach den derzeitigen Feststellungen vielfach der Fall ist. Gerade in den genannten Bereichen sind zudem nicht nur unwillkürliche Abstandsunterschreitungen zu befürchten, sondern es sind regelmäßig auch bewusste Ansammlungen zu beobachten.
Dies verschärft die diesbezügliche Gefahrenlage. Entsprechend haben wir die Städte und Gemeinden gebeten aufgrund der konkreten Feststellungen vor Ort Gefahrenbereiche zu definieren in denen ein Abstandhalten erschwert ist. Das Landratsamt hat diese Angaben mit den weiteren Rückmeldungen abgeglichen und die Innenstadtbereiche im dem Anhang zu entnehmenden Umfang definiert. Hier wird nun das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung als Schutzmaßnahme obligatorisch.

Diese Maßnahme ist auch verhältnismäßig. Selbst weitere Kontakt- oder Ausgangsbeschränkungen können das unwillkürliche Verletzen von Abstandsregelungen nicht verhindern und
sind deutlich eingriffsintensiver. Die Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung ist daher das mildeste verfügbare und gleichzeitig effektivste Mittel um den festgestellten Infektionsgefahren zu begegnen. Es ist auch angemessen. Dem mit der Maskenpflicht verbundene grundsätzlich sehr geringen Eingriff in die Handlungsfreiheit der Betroffenen, stehen überragend wichtige Ziele gegenüber, nämlich der individuelle Gesundheitsschutz und der Schutz der Funktionsfähigkeit des Gesundheitssystems.

Zu Ziffer 1h):
Bestattungen sind Ereignisse, zu denen regelmäßig mehrere Personen zusammenkommen und sich zu bestimmten Phasen der Bestattung ggf. auch auf engeren Raum gemeinsam aufhalten.
Aus mehreren Landkreisen in Baden-Württemberg wurden in diesem Zusammenhang auch sogenannte „Superspreader-Events“ beobachtet, die zu einer Infektion nahezu aller Teilnehmer
führten. Bestattungen sind auch mit dem vermehrten Ausstoß von Tröpfchen und Aerosolen verbunden, so dass die Gefahr einer Infektion steigt. Dies macht Schutzmaßnahmen zwingend erforderlich. Diese Maßnahme ist auch verhältnismäßig. Als ebenfalls effektive alternative Maßnahmen käme eigentlich nur eine Beschränkung bzw. ein Ausschluss von Teilnehmern in Betracht, diese Maßnahme wäre jedoch wesentlich eingriffsintensiver. Die Verpflichtung zum Tragen einer
Mund-Nasen-Bedeckung ist daher das mildeste verfügbare und gleichzeitig effektivste Mittel um Infektionsgefahren zu begegnen. Es ist auch angemessen. Dem mit der Maskenpflicht
verbundene grundsätzlich sehr geringen Eingriff in die Handlungsfreiheit der Betroffenen, stehen überragend wichtige Ziele gegenüber, nämlich der individuelle Gesundheitsschutz und der Schutz der Funktionsfähigkeit des Gesundheitssystems.

Zu Ziffer 2:
Unter Ziffer 2 sind die notwendigen Ausnahmen geregelt. Mit der Ausnahme unter Ziffer 2 f) ist gewährleistet, dass bei Entfallen der Erforderlichkeit auch der rechtliche Zwang aus Ziffer 1 entfällt.

Zu Ziffer 3:
Zur Durchsetzung dieser Allgemeinverfügung kommt die Androhung eines Zwangsgeldes als das mildeste geeignete Zwangsmittel in Betracht. Die Höhe des angedrohten Zwangsgelds beruht auf der Bedeutung potentieller Verstößen gegen die angeordneten Maßnahmen für das Infektionsgeschehen und ist zu deren Durchsetzung ebenfalls erforderlich und angemessen.

Zu Ziffer 4:
Dies folgt aus § 28 Abs. 3 i.V.m. § 16 Abs. 8 IfSG.

Zu Ziffer 5:
Dies folgt aus § 73 Abs. 1a Nr. 6 IfSG.

Zu Ziffer 6:
Zu effektiven Gefahrenabwehr ist eine schnellstmögliche Inkraftsetzung erforderlich.

Zu Ziffer 7:
Die Regelungen der vorherigen Allgemeinverfügung sind entweder gegenstandslos geworden oder wurden in aktualisierter Form hier übernommen.

Zu Ziffer 8:
Aufgrund der sich dynamisch entwickelnden Lage und der mit den Maßnahmen verbundenen Eingriffen in Freiheitsrechte ist eine fortlaufende Überprüfung der Maßnahmen erforderlich. Zwei Wochen können hierbei als Mindestzeitraum betrachtet werden, der für eine Bewertung von Maßnahmen erforderlich ist. Entsprechend ist die Verfügung vorerst auf den 30.11. befristet.
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