Gemeindenachricht

1. Führung Radverkehr
- Radverkehrsführung auf der Hauptstraße
- Radwegverbindung Rümmingen - Binzen
 
Schon öfter wurde die Radwegführung auf der Hauptstraße angesprochen. Es wurden Radfahrstreifen und Piktogramme diskutiert und angeregt. Im Mai 2020 fand eine Ortsbegehung mit der Radverkehrsbeauftragten des Landkreises statt.
Des Weiteren wurde die Verbindung von Kandern nach Haltingen angesprochen die von Rümmingen bis Binzen eine Lücke aufweist. Erste Gespräche mit der Gemeinde Rümmingen und einem betroffenen Grundstückseigentümer wurden geführt. Auch wurde mit dem Regierungspräsidium über eine mögliche Förderung gesprochen.
 
Folgende Punkte werden angesprochen und diskutiert:
-      Kreuzung Blauenstraße; Gefährdung der Kinder
-      Alternativ Kennzeichnung durch Streifen anstatt Piktogramme
-      Farbliches Konzept der Piktogramme
-      Teststrecke Egringen-Holzen, vielleicht auch in Binzen
       machbar
-      Bei der Weiterführung Richtung Rümmingen ist zu beachten,  
       dass es sich dort weiterhin um einen Wirtschaftsweg handelt.
       Es sollte auch mit Hinweisschildern für die Radfahrer
       verdeutlicht werden, dass mit landwirtschaftlichem Verkehr zu
       rechnen ist bzw. auch umgekehrt.
 
Beschluss:
Die Vorschläge sind im Gemeinderat zu diskutieren und anschließend Umsetzungsvorschläge zu machen. Die in der Sitzung diskutierten Bedenken werden mit der Planung an das Landratsamt weitergegeben und besprochen.
Es ist wie oben dargestellt zu verfahren.
 
Einstimmig angenommen
 
2.Gemeindeentwicklungskonzept
- Sachstandsbericht
 
Das letzte Leitbild der Gemeinde wurde im Jahr 1984 verfasst. Seither ist die Gemeinde, was Einwohnerzahlen und Wirtschaftskraft angeht, stark gewachsen und hat damit seinen Charakter deutlich verändert. Auch die bisher durchgeführten 'Dorfgespräche' lassen den Wunsch nach einer mittel- bis langfristigen Neuorientierung erkennen.
Die aufgezeigten und weiteren sich verändernden Rahmenbedingungen und Herausforderungen bedürfen der ganzheitlichen Betrachtung der Kommunen unter räumlichen und strukturellen Aspekten.

Deshalb wurde zunächst die Ist-Situation Binzens durch Analyse aller vorliegenden Pläne, Konzepte und Daten in allen möglichen Themenbereichen (s.a. Ausstellung am Neujahrsempfang, 10.01.20) erfasst und bewertet (Stärken-Schwächen-Analyse)
Am 05. März 2020 hat der Gemeinderat entschieden, dass eine Spurgruppe gebildet und Fragen  für eine Bürgerbefragung entwickelt werden.  Aus der Mitte des Gemeinderates wurde angeregt, die Befragung online durchzuführen und  den Fragebogen möglichst an jeden Haushalt zuzustellen. Die Spurgruppe wurde mit engagierten Bürgern, die sich auf unsere Anzeigen im Mitteilungsblatt beworben haben, gebildet, die aus folgenden Teilnehmern besteht:
Christine Braun, Theo Fräulin, Ursula Hartung, Andreas Kalchschmidt, Frank Krumm, Danijela Näslein, Luisa Quinn, Volker Scherer, Andreas Schneucker
 
Diese haben einen Fragekatalog erarbeitet, der in der Sitzung vorgestellt wird. Herr Theo Fräulin hat sich als Teilnehmer der Spurgruppe bereiterklärt, ebenfalls zu berichten.
 
Beschluss:
Der Fragenkatalog wird zur Kenntnis genommen. Der Gemeinderat unterstützt als Multiplikator die Befragung.
 
Einstimmig angenommen
 
3.Bericht eines Vertreters des Zweckverbandes
   Breitbandversorgung des Landkreises Lörrach zur
   Situation in Binzen
 
Herr Kempf berichtet anhand einer Powerpoint-Präsentation über den aktuellen Sachstand in der Gemeinde Binzen, sowie das weitere Vorgehen.
 
Der Gemeinderat nimmt Kenntnis.
 
4. Fortführung von Projekten
 
Für vier Projekte sind im Haushalt Mittel vorhanden. Die weitere Bearbeitung wurde u. a. aufgrund der Corona-Pandemie unterbrochen. Dies unter anderem auch deshalb, weil die finanzielle Situation völlig unklar war. Zurzeit sieht es so aus, dass es finanzielle Einbußen geben wird, deren Höhe auch heute noch nicht beziffert werden kann. Vom Bund und dem Land Baden-Württemberg gibt es allerdings Anzeichen einer Unterstützung der Kommunen. Auch deren Höhe ist noch nicht bekannt. Die Kommunen sind großer Investor von Tiefbau- und Hochbauarbeiten. Dies stärkt auch die regionale Wirtschaft. Wir sollten vorbereitet sein, Projekte umzusetzen und deshalb bis zur Ausschreibungsreife voran zu bringen.
 
Folgende Projekte waren vorgesehen:

• Platzgestaltung Rathausplatz: Hier ist eine Planungsrate von 50.000,-- € im Haushalt.  Der Platz liegt im Sanierungsgebiet „Ochsenbrunnen“.
• Spiel – und Freizeitanlage „Sportareal West“: Beschluss des Gemeinderates ist hier, dass im März/April 2020 ein öffentlicher Termin im Sportheim stattfinden soll, um die Bevölkerung in die weitere Planung einzubeziehen. Hier wird dann die jüngere und auch ältere Bevölkerung die Möglichkeit haben, ihre Wünsche zu äußern und Vorschläge zu machen. Aufgrund Corona konnte der Termin nicht gehalten werden,  da es keine Treffen mehr geben durfte. Mittel in Höhe von 150.000,-- € sind vorhanden.
  
• Hallenbeleuchtung: Für diese Maßnahme sind im Haushalt 100.000,-- € vorhanden.
• Schmutzfangzelle Dreispitz, Gewerbegebiet „Steglinsmatten“: Zwei Ausschreibungen wurden wegen massiver Überschreitung der Kostenberechnung aufgrund Unwirtschaftlichkeit der Angebote aufgehoben.

 
Beschluss:
 
Ohne Diskussion beschließt der Gemeinderat einstimmig:

• Bis zum Beginn der Sommerferien ist ein Vorschlag zum weiteren Vorgehen zu machen. Dabei sind Landschaftsarchitekten und Verkehrsplaner ins Boot zu holen und auch einen Vorschlag über einen Wettbewerb auszuarbeiten.
• Wir schlagen vor, sobald die Corona-Verordnung es zulässt, den obigen Beschluss umzusetzen.
• Wir schlagen vor, bis zu den Haushaltsplanberatungen 2021 eine Planung vorzustellen  und anschließend  über die Umsetzung zu entscheiden.
• Der Markt ist zu beobachten und einen geeigneten Zeitpunkt für eine Ausschreibung abzuwarten und dann erneut auszuschreiben.

 
Einstimmig angenommen
 
5.Bekanntgaben
 
BM Schneucker und Herr Färber berichten über den aktuellen Sachstand Kreisel Blauenstraße; es liegt der Entwurf des Bebauungsplanes vor. Die Stellungnahme der Träger öffentlicher Belange ist eingegangen von Seiten der Kandertalbahn. Es wird der Bau einer Halbschranke vorgeschlagen.
 
 
Bürgermeisteramt Binzen