Impressionen aus Binzen

Gemeindenachricht

Bericht über die öffentliche Gemeinderatssitzung am 23.01.2020


Bericht über die öffentliche Gemeinderatssitzung am 23.01.2020
 
3.Gebührenkalkulation Abwasser für den Zeitraum 01.01.2020 bis 31.12.2022
 

1.          Auf der Grundlage der vorliegenden Gebührenkalkulation hat der Gemeinderat den Abwassergebühren für den Zeitraum vom 01.01.2020 bis 31.12.2022 wie folgt zugestimmt:
Schmutzwassergebühr                      1,45 €/m³ (bisher: 1,29 €/m³)
Niederschlagswassergebühr              0,55 €/m² (bisher: 0,52 €/m²)
 
4.Betriebsplan 2020 und Jahresabschluss 2018 für den Gemeindewald

Der Gemeinderat stimmt einstimmig sowohl dem Betriebsplan 2020 als auch dem Jahresabschluss 2018 zu.
 
5.Haushaltsplan und Haushaltssatzung 2020
 
§  1
ERGEBNISHAUSHALT UND FINANZHAUSHALT
 
Der Haushaltsplan wird festgesetzt mit
 
1.       im Ergebnishaushalt mit den folgenden Beträgen                                    EUR
 
1.1 Gesamtbetrag der ordentlichen Erträge von 9.742.720 €
1.2 Gesamtbetrag der ordentlichen Aufwendungen von 9.726.590 €
1.3 Ordentliches Ergebnis (Saldo aus 1.1 und 1.2) von 16.130 €
1.4 Abdeckung von Fehlbeträgen aus Vorjahren von 0 €
1.5 veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Saldo aus 1.3 und 1.4) von 16.130 €
1.6 Gesamtbetrag der außerordentlichen Erträge von 0 €
1.7 Gesamtbetrag der außerordentlichen Aufwendungen von 0 €
1.8 Veranschlagtes Sonderergebnis (Saldo aus 1.6 und 1.7) von 0 €
1.9 Veranschlagtes Gesamtergebnis (Summe aus 1.5 und 1.8) von 16.130 €
 
2.  im Finanzhaushalt mit den folgenden Beträgen
 
2.1 Gesamtbetrag der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit von 9.534.070 €
2.2 Gesamtbetrag der Auszahlungen auf laufender Verwaltungstätigkeit von 8.608.840 €
2.3 Zahlungsmittelüberschuss /-bedarf auf laufender
      Verwaltungstätigkeit (Saldo aus 2.1 und 2.2) von 925.230 €
2.4 Gesamtbetrag der Einzahlungen aus Investitionstätigkeit von 200.000 €
2.5 Gesamtbetrag der Auszahlungen aus Investitionstätigkeit von 587.000 €
2.6 Veranschlagter Finanzierungsmittelüberschuss /-bedarf aus
      Investitionstätigkeit (Saldo aus 2.4 und 2.5) von -387.000 €
2.7 Veranschlagter Finanzierungsmittelüberschuss /-bedarf
      (Saldo aus 2.3 und 2.6) 538.230 €
2.8 Gesamtbetrag der Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit von 2.797.500 €
2.9 Gesamtbetrag der Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit von 541.900 €
2.10 Veranschlagter Finanzierungsmittelüberschuss /-bedarf aus
        Finanzierungstätigkeit (Saldo aus 2.8 und 2.9) von 2.255.600 €
2.11 Veranschlagte Änderung des Finanzierungsmittelbestands,
        Saldo des Finanzhaushalts (Saldo aus 2.7 und 2.10) von 2.793.830 €
§  2
KASSENKREDITERMÄCHTIGUNG
 
Der Höchstbetrag der Kassenkredite wird auf 400.000,00 €
festgesetzt.
§  3
REALSTEUERHEBESÄTZE
 
Die Steuersätze werden festgesetzt
1. für die Grundsteuer
          a) für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (Grundsteuer A) auf 300 v.H.
          b) für die Grundstücke (Grundsteuer B) auf                                                 265 v.H.
          der Steuermessbeträge.
2. für die Gewerbesteuer auf                                                                                   330 v.H.
    der Steuermessbeträge.
 
§  4
VERPFLICHTUNGSERMÄCHTIGUNGEN
 
Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Ermächtigungen zum Eingehen von Verpflichtungen, die künftige Haushaltsjahre mit Auszahlungen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen belasten (Verpflichtungsermächtigungen) wird festgesetzt auf 150.000,00 €.
§  5
KREDITERMÄCHTIGUNG
 
Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen wird auf        2.797.500,00 € festgesetzt.
§  6
STELLENPLAN
 
Der Stellenplan für das Haushaltsjahr 2020 ist Bestandteil dieser Haushaltssatzung.
 
Der Gemeinderat hat den §§ 1 – 6 einstimmig zugestimmt.
 
 
6.Friedhofsangelegenheiten
- Vergabe Hecke

 
1. Der Gemeinderat stimmt wie folgt für die Fläche 1 (Länge: ca. 79 m) ab:
 
                        Eibenhecke: 5 Jastimmen
                        Hainbuchenhecke: 7 Jastimmen
                        Enthaltungen: 1
 
Damit hat er sich mehrheitlich für die Hainbuchenhecke entschieden.
 
2. Der Gemeinderat stimmt einstimmig dem Vorschlag, für die Fläche 2 (Länge: ca. 36,1 m) eine gemischte Hecke zu pflanzen zu.
 
3. Der Firma Hügel wird für die Ausführung aufgrund des günstigsten Angebotes einstimmig den Zuschlag erteilt.
 
7.Antrag auf Baugenehmigung an der B 3
- Anbau Duschanlage an bestehenden Autohof

 
Das Vorhaben liegt im Geltungsbereich des Bebauungsplans „RGP I“ mit Rechtskraft vom 13.12.2011.
 
Dem Bauantrag wird mit der Maßgabe der Befreiung von der Mindest-Traufhöhe zugestimmt.
 
8.Antrag auf Baugenehmigung, Niederfeld
 
Der Errichtung einer Raumeinheit/Container wird einstimmig zugestimmt. Eine Holzverschalung wird gefordert.
 
9.Annahme von Spenden
 

Der Annahme der Spenden eines Ehepaars aus Binzen über 50,-- € für die Kirchturmbeleuchtung, sowie die Spende der Josko Fitness GmbH, Binzen über 1.000,-- € für die Kinderschule wird zugestimmt.
 
10.Querungshilfe Birkenweg
 

Der Gemeinderat beschließt einstimmig, die Variante 1 unter Berücksichtigung des Baugebietes „Kandergrund“ weiter zu verfolgen. Der Radweg sollte weitergeführt werden bis zur Koppengasse. Mit der Radwegverkehrsbeauftragten des Landratsamtes Lörrach, Frau Wiessiollek sollte ein Termin vereinbart werden.
 
Bürgermeisteramt Binzen


  • Gemeindeverwaltung Binzen
  • Am Rathausplatz 6
  • 79589 Binzen
Durch die Nutzung dieser Website erklären Sie sich damit einverstanden, dass unsere Dienste Cookies verwenden. Mehr erfahren OK