Gemeindenachricht
Bericht über die öffentliche Gemeinderatssitzung am 12.12.2019
31.01.2020
1.Vertragliche Regelung mit dem Hofkindergarten
Dem Vorschlag den Hofkindergarten ab 1. April 2019 in die Bedarfsplanung aufzunehmen, hat der Gemeinderat in seiner Sitzung am 15.08.2019 zugestimmt.
Dem Vorschlag, die Betriebskosten in Höhe von 68 % zu erstatten hat der Gemeinderat einstimmig zugestimmt.
2.Wirtschaftsregion Südwest GmbH
- Beitritt
Die Gemeinde Binzen liegt in einer der wirtschaftsstärksten Regionen Europas. Dies schlägt sich im Wachstum der Bevölkerung und der steten Nachfrage nach Gewerbeflächen und Geschäftsmöglichkeiten nieder. Aus diesem Grunde ist es im ureigensten Interesse der Kommune, diese Möglichkeiten und Chancen wahrzunehmen.
Um hier auf entsprechend erfolgreiche und vor allem schon bestehende Strukturen zugreifen zu können, hat der Gemeinderat einstimmig bei einer Enthaltung entschieden, der Wirtschaftsregion Südwest GmbH“ als Gesellschafter beizutreten.
Der Bürgermeister wird beauftragt, den Beitritt zum 01.01.2020 zu vollziehen und wird ermächtigt, die hierfür notwendigen notariellen Erklärungen abzugeben. Im Herbst 2020 gibt Herrn Alexander Maas, Geschäftsführer der Wirtschaftsregion Südwest GmbH einen Geschäftsbericht an den Gemeinde-rat. Im Herbst 2022 ist ausdrücklich darüber zu entscheiden, ob die Mitglied-schaft weitergeführt werden soll.
3.Abbruch "altes" Sportheim
- Arbeitsvergabe
Der Gemeinderat hat einstimmig entschieden, die Abbrucharbeiten an die Firma Gottstein GmbH zu einem Angebotspreis von 41.174,00 Euro zu vergeben.
Bürgermeisteramt Binzen