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Gemeindenachricht

Bericht über die öffentliche Gemeinderatssitzung vom 21.03.2019


1.Ehrung von Blutspendern
 
Aus der Gemeinde werden in diesem Jahre  insgesamt 6 Blutspender geehrt.
  • Für 10 Blutspenden, erhält die Ehrennadel in Gold: Sina Müller, Tanja Rieflin und Adrian Seyfferth. Beide Blutspenderinnen sind leider verhindert.
  • Für 25 Blutspenden, erhält die Ehrennadel in Gold mit goldenem Lorbeerkranz und eingravierter Spendenzahl: Sonja Warthmann
  • Für 50 Blutspenden, erhält die Ehrennadel in Gold mit goldenem Lorbeerkranz und eingravierter Spendenzahl: Joachim Görg
  • Für 75 Blutspenden, erhält die Ehrennadel in Gold mit goldenem Eichenkranz und eingravierter Spendenzahl 75, Roland Keller.
BM Schneucker überreicht den anwesenden vier Blutspendern die Urkunde mit der Ehrennadel sowie drei Weinpräsente und ein Bierpräsent der Gemeinde Binzen. Er bedankt sich nochmals herzlich für ihren Einsatz und das Engagement im Namen der Gemeinde, des Gemeinderates und der ganzen Bürgerschaft.
 
 2.Bericht Gemeindevollzugsdienst über das Jahr 2018
 
BM Schneucker begrüßt zu diesem Tagesordnungspunkt Herr Frey, Gemeindevollzugsbeamter.
Herr Frey berichtet, dass sich das Parkverhalten wesentlich verbessert hat. Lediglich ist verschiedenen Autofahrern der Unterschied zwischen einer Kurzparkzone und einem Zonenhalteverbot nicht klar. Er zeigt hier auch die entsprechenden Verkehrsschilder. Des Weiteren berichtet er über Diskussionen, die er mit uneinsichtigen Autofahrern bei Veranstaltungen wie beim Fastnachtsumzug und beim Dorffest wegen angeordneten Halteverboten führen muss. Die Situation im Regionalen Gewerbegebiet hat sich weitgehend beruhigt.
 
Herr Frey berichtet noch über seine weiteren Tätigkeiten die da sind: Personenermittlungen, Kontrolle von Verkehrszeichen, Straßen-/Gehwegverunreinigung sowie Hecken und Baumschnitt, Kontrolle abgestellter LKW’s, Wohnmobile, Wohnwagen usw.
 
Auch ist er mit dem landwirtschaftlichen Verkehr beschäftigt. Hier wird seit geraumer Zeit, z. B. mit Motorrädern über die Felder gefahren.
 
Die aufgezeigte Statistik zeigt, dass die Ordnungswidrigkeiten im Jahr 2018 zurückgegangen sind.
 
GR Stöcklin fragt nach, ob beim Querweg Richtung Hinkelstein nicht auch Schilder angebracht werden müssten. Herr Frey klärt dies ab. Weiter sagt GR Stöcklin, dass an verschiedenen Stellen bei seinem Anwesen Sägemehl abgelegt worden ist.
GR Krumm bittet auch darum, vor der Apotheke  den Gehweg zu kontrollieren.
GR Hagen spricht die Ausfahrsituation von der Webergasse in die Koppengasse an. Sowie die Parksituation bei der Gaststätte in der Fischinger Straße ab 17.00 Uhr. Herr Frey nimmt die Hinweise  auf und wird sich darum kümmern.
 
3.Antrag auf Baugenehmigung Baselstraße 11, Errichtung eines Carports
 
Herr Färber stellt den Bauantrag vor. Das Vorhaben befindet sich im Geltungsbereich des Bebauungsplanes „Südliche Ortserweiterung“ mit Rechtskraft vom 16.04.1964. Der geplante Carport mit einer Fläche von 3 x 7 m soll direkt an die Garage angebaut werden. Aus planungsrechtlicher Sicht bestehen keine Bedenken.
 
Beschluss:
Der Umnutzung des Vorgartens zu einem überdachten Pkw-Stellplatz wird zugestimmt.
 
Einstimmig angenommen
 
4.Bekanntgaben
 
BM Schneucker berichtet, dass eine Baumaßnahme von ED-Netze in den Straßen Im Winkel, Hauptstraße und Kirchstraße ab nächster Woche angesetzt ist. Hier werden die Dachständer von den Häusern entfernt und das Kabel in die Erde gelegt. Gleichzeitig legt die Gemeinde Leerrohre für das Breitband und für die Straßenbeleuchtung.
GR Krumm fragt nach, ob die Firma die entsprechenden Dachständer auch abbaut. BM Schneucker sagt, dass er davon ausgehe, aber nochmals nachfragen wird.



  • Gemeindeverwaltung Binzen
  • Am Rathausplatz 6
  • 79589 Binzen
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