Gemeindenachricht

3.Verpflichtung der Mitglieder des am  26.05.2019 neu gewählten Gemeinderates gemäß § 32 GemO und VwV GemO zu § 32
 
BM Schneucker heißt die am 26. Mai 2019 gewählten Gemeinderäte nochmals willkommen.
 
Die Gemeinderäte werden im Rahmen einer Rede von BM Schneucker auf ihre Rechte und ihre Pflichten hingewiesen. Laut Wahlprüfungsbescheid ist die Sitzverteilung zutreffend. Da kein Einspruch erhoben wurde, ist die Wahl somit auch zulässig. Die Gemeinderäte und BM Schneucker erheben sich, um das Gelöbnis zu sprechen.
 
 4.Umbau und Sanierung Rathausareal
- Arbeitsvergabe Schreinerarbeiten/ Akustikelemente

Für die Schreinerarbeiten der Akustikelemente liegen zwei Angebote von zwei Firmen vor.
 
Haushaltsrechtliche Auswirkungen:
Die tatsächlichen Kosten für Angebot 1 betragen 7.596,96 € und würden somit unter der Kostenschätzung liegen.
 
Beschluss:
Die Schreinerarbeiten werden an die Firma Jens Mayer GmbH in Höhe von 7.596,96 € vergeben.
 
Einstimmig angenommen
 
5.Umbau und Sanierung Rathausareal
- Arbeitsvergabe Mess-, Steuer-, Regelungstechnik
Für die Vergabe des Arbeitsauftrags der Mess-, Steuer-, Regelungstechnik liegen zwei Angebote vor.
 
Gemeinderat Weckerle macht einen Vorschlag, dass die Daten der Energieverbräuche der neuen Rathausräume auf die Internetseite der Gemeinde aufgenommen werden könnten.
BM Schneucker erklärt, dass diese Daten auch durch die Wasserverbräuche ergänzt werden können.
 
Beschluss:
Das Angebot der Firma H&S Denzlingen in Höhe von 38.046,18 € wird angenommen.
 
Einstimmig angenommen
 
6.Umbau und Sanierung Rathausareal
- Auswahl u. a. der Bodenbeläge

Im Rahmen der Sanierung sollen, für die Akustik, Akustikelemente montiert werden.
 
Für den Bodenbelag der drei Proberäume und des Rathausaals, sowie für die Treppen und die Küche des neuen Rathausareals, soll von dem Gemeinderat eine Entscheidung getroffen werden.
Auch über die Wandfliesen der Toilettenräume soll der Gemeinderat abstimmen.
 
Haushaltsrechtliche Auswirkungen:
Für den Bodenbelag mit 10 mm Eichenindustrieparkett werden Mehrkosten in Höhe von 5.500 € erwartet.
 
Der Beschluss über die „Akustikmodule“ wird, nach längerer Beratung aufgeschoben. Es wird verblieben, dass zunächst nochmal mit dem Akustikexperten Herrn Danner gesprochen wird und nach Designalternativen zum bisher vorliegenden Vorschlag nachgefragt wird.
 
Gemeinderat Weckerle beantragt, die 4 Räume mit Landhausdielen auszulegen.
 
Beschluss 1:
Auf den Antrag von Gemeinderat Weckerle entfallen 1 Ja-Stimme bei 7 Gegenstimmen und 3 Enthaltungen. Der Antrag von GR Weckerle wird somit mehrheitlich abgelehnt.
 
Ja: 1  Nein: 7          Enthaltungen: 3
 
Beschluss 2:
Die drei Proberäume und der Rathaussaal werden mit 10 mm geölten Eichenindustrieparkett ausgelegt.
 
Einstimmig angenommen
 
Beschluss 3:
Für die Treppen entscheidet sich der Gemeinderat für die Feinsteinfliesen der Größe 30x60 cm und der Farbe Anthrazit.
Die Küche bekommt helle Feinsteinfliesen.
 
Ja: 0  Nein: 0          Enthaltungen: 3
 
Einstimmig angenommen
 
Beschluss 4:
Die Wände der Toilettenräume werden mit weißen, glänzenden Wandfliesen belegt.
 
Ja: 7  Nein: 1   Enthaltungen: 3
 
Mehrheitlich angenommen
 
7.Antrag auf Baugenehmigung Mühlenstraße 37
- Erstellung einer Pergola
 
Durch die Erstellung einer Pergola würden die Eigentümer ihr Grundstück um 18 % bzw. um 13 % überschreiten (falls die Terrasse nicht versiegelt ist). Einer Überschreitung der max. zulässigen Versiegelung wird unter der Voraussetzung zugestimmt, dass eine verträgliche Gestaltung des Grundstücks z. B. mit heimischer Bepflanzung erfolgt.
 
Mehrheitlich angenommen bei einer Gegenstimme und zwei Enthaltungen.
 
8.Antrag auf Baugenehmigung Koppengasse 8
- An- und Umbau des Wohnhauses
 
Im unbeplanten Innenbereich, soll ein aus planungsrechtlicher Sicht unproblematischer Umbau eines Haupthauses erfolgen. 
 
Die Gemeinderäte sind sich einig, dass sich das geplante Vorhaben an die Umgebung anpasst. 
 
Einstimmig angenommen
 
9.Antrag auf Nutzungsänderung Konrad-Zuse-Straße 6
- Änderung der vorhanden Werbeanlage zu einer LED-Wall

Zu Beginn der Sitzung abgesetzt.