Impressionen aus Binzen

Gemeindenachricht

Bericht über die Gemeinderatssitzung vom 15.10.2019


Bericht über die öffentliche Gemeinderatssitzung am 15.10.2019
 
 
1.Rechenschaftsbericht 2018
 
 Beschluss:
 
Der Gemeinderat beschließt:
 
1. Das Ergebnis der Jahresrechnung 2018 wird gem. § 95 (2) 
    GemO wie folgt festgestellt:
 
1.1   Verwaltungshaushalt ( Sachbuchteil = Sbt 1 )
       Einnahmen und Ausgaben mit                   je 9.930.382,12 €
1.2  Vermögenshaushalt (Sbt 2)
      Einnahmen und Ausgaben mit                    je 5.620.651,75 €
 
1.3 Gesamthaushalt
      Einnahmen und Ausgaben mit                   je 15.551.033,87 €
 
1.4 Sachbuch für haushaltsfremde Vorgänge
     Einnahmen und Ausgaben mit                    je  9.373.297,85 €

1.5 Fehlbetrag                                                                0,00 €

1.6 Die über- und außerplanmäßigen Ausgaben werden – soweit    
     nicht während des Jahres geschehen – gem. § 84 GemO
    genehmigt.
 
1.7 Auf die Bildung von Haushaltsresten wird verzichtet.
    
1.8 Der Rechenschaftsbericht zur Jahresrechnung wird gebilligt.
 
 2. Der Beschluss über die Feststellung der Jahresrechnung ist 
    gem. § 95 (3) GemO der Rechtsaufsichtsbehörde mitzuteilen
    und ortsüblich bekanntzumachen.
    Die Jahresrechnung mit Rechenschaftsbericht ist öffentlich   
    auszulegen; auf die Auslegung ist in der Bekanntmachung
    hinzuweisen.
 
3. Dem Landratsamt Lörrach – Kommunalaufsicht – ist der
    Rechenschaftsbericht vorzulegen; gleichzeitig ist die  
    Prüfungsbereitschaft der Jahresrechnung 2018 anzuzeigen.
 
 Einstimmig angenommen
 
2. Beitritt Zweckverband "Regio-S-Bahn"
 
 Beschluss 1:

1.   Der Gemeinderat beschließt, dem bereits bestehenden
     Zweckverband Regio-S-Bahn 2030 unter Anerkennung der
     Verbandssatzung vom 18.02.2015 zum nächstmöglichen
     Zeitpunkt beizutreten.

2.  Der Gemeinderat ermächtigt den Bürgermeister den formellen  
     Antrag auf Mitgliedschaft der Gemeinde Binzen an den
     Zweckverband Regio-S-Bahn 2030 zu stellen.
 
 Einstimmig angenommen
 
Beschluss 2 :
 
1.  Der Bürgermeister vertritt die Gemeinde in der
     Verbandsversammlung.
 
Einstimmig bei einer Enthaltung angenommen.
 
 
3. Antrag auf Baugenehmigung Konrad-Zuse-Straße 6
  - Nutzungsänderung der vorhandenen Werbeanlage zu 
    einer LED-Wall

 
Beschluss:

Der Gemeinderat stimmt dem Antrag auf Baugenehmigung Konrad-Zuse-Straße 6, Nutzungsänderung der vorhandenen  Werbeanlage zu einer LED-Wall unter folgenden Auflagen zu:
  • Für die Nutzung der beantragen LED-Werbewand sind bewegte Bilder ausgeschlossen.
  • Die Werbeanlage soll nachts zwischen 22 Uhr und 6 Uhr ausgeschaltet werden.
 Einstimmig angenommen
 
4. Antrag auf Baugenehmigung Birkenweg 16
   - Anbau an das bestehende Wohnhaus, Errichtung einer   
     Dachgaube und Ausbau Dachgeschoss

 
Beschluss:

Der Gemeinderat stimmt dem Antrag auf Baugenehmigung im Birkenweg 16, Anbau an das bestehende Wohnhaus, Errichtung einer Dachgaube und Ausbau des Dachgeschosses zu.
 
Einstimmig angenommen
 
5. Antrag auf Baugenehmigung Hauptstraße 52
  - Umbau Scheune zum Wohnhaus
 

Beschluss:

Der Gemeinderat stimmt dem Antrag auf Baugenehmigung Hauptstraße 52, Umbau einer Scheune zu einem Wohnhaus zu.
 
Einstimmig angenommen
 
6. Neufassung der Satzung über den "Zweckverband 
   Regionaler Gewerbepark Weil am Rhein und Binzen"
 

Beschluss:

1. Die als Anlage 1 beigefügte Neufassung der Satzung über den 
   Zweckverband „Regionaler Gewerbepark Weil am Rhein und
   Binzen“ wird beschlossen.
 
2. Der Bürgermeister wird ermächtigt, geringfügigen Änderungen,
   die vom Regierungspräsidium vorgeschlagen werden,
   zuzustimmen.
 
Einstimmig angenommen
 
Bürgermeisteramt Binzen


  • Gemeindeverwaltung Binzen
  • Am Rathausplatz 6
  • 79589 Binzen
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