Gemeindenachricht
Bericht über die Gemeinderatssitzung vom 15.10.2019
26.11.2019
Bericht über die öffentliche Gemeinderatssitzung am 15.10.2019
1.Rechenschaftsbericht 2018
Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt:
1. Das Ergebnis der Jahresrechnung 2018 wird gem. § 95 (2)
GemO wie folgt festgestellt:
1.1 Verwaltungshaushalt ( Sachbuchteil = Sbt 1 )
Einnahmen und Ausgaben mit je 9.930.382,12 €
1.2 Vermögenshaushalt (Sbt 2)
Einnahmen und Ausgaben mit je 5.620.651,75 €
1.3 Gesamthaushalt
Einnahmen und Ausgaben mit je 15.551.033,87 €
1.4 Sachbuch für haushaltsfremde Vorgänge
Einnahmen und Ausgaben mit je 9.373.297,85 €
1.5 Fehlbetrag 0,00 €
1.6 Die über- und außerplanmäßigen Ausgaben werden – soweit
nicht während des Jahres geschehen – gem. § 84 GemO
genehmigt.
1.7 Auf die Bildung von Haushaltsresten wird verzichtet.
1.8 Der Rechenschaftsbericht zur Jahresrechnung wird gebilligt.
2. Der Beschluss über die Feststellung der Jahresrechnung ist
gem. § 95 (3) GemO der Rechtsaufsichtsbehörde mitzuteilen
und ortsüblich bekanntzumachen.
Die Jahresrechnung mit Rechenschaftsbericht ist öffentlich
auszulegen; auf die Auslegung ist in der Bekanntmachung
hinzuweisen.
3. Dem Landratsamt Lörrach – Kommunalaufsicht – ist der
Rechenschaftsbericht vorzulegen; gleichzeitig ist die
Prüfungsbereitschaft der Jahresrechnung 2018 anzuzeigen.
Einstimmig angenommen
2. Beitritt Zweckverband "Regio-S-Bahn"
Beschluss 1:
1. Der Gemeinderat beschließt, dem bereits bestehenden
Zweckverband Regio-S-Bahn 2030 unter Anerkennung der
Verbandssatzung vom 18.02.2015 zum nächstmöglichen
Zeitpunkt beizutreten.
2. Der Gemeinderat ermächtigt den Bürgermeister den formellen
Antrag auf Mitgliedschaft der Gemeinde Binzen an den
Zweckverband Regio-S-Bahn 2030 zu stellen.
Einstimmig angenommen
Beschluss 2 :
1. Der Bürgermeister vertritt die Gemeinde in der
Verbandsversammlung.
Einstimmig bei einer Enthaltung angenommen.
3. Antrag auf Baugenehmigung Konrad-Zuse-Straße 6
- Nutzungsänderung der vorhandenen Werbeanlage zu
einer LED-Wall
Beschluss:
Der Gemeinderat stimmt dem Antrag auf Baugenehmigung Konrad-Zuse-Straße 6, Nutzungsänderung der vorhandenen Werbeanlage zu einer LED-Wall unter folgenden Auflagen zu:
- Für die Nutzung der beantragen LED-Werbewand sind bewegte Bilder ausgeschlossen.
- Die Werbeanlage soll nachts zwischen 22 Uhr und 6 Uhr ausgeschaltet werden.
4. Antrag auf Baugenehmigung Birkenweg 16
- Anbau an das bestehende Wohnhaus, Errichtung einer
Dachgaube und Ausbau Dachgeschoss
Beschluss:
Der Gemeinderat stimmt dem Antrag auf Baugenehmigung im Birkenweg 16, Anbau an das bestehende Wohnhaus, Errichtung einer Dachgaube und Ausbau des Dachgeschosses zu.
Einstimmig angenommen
5. Antrag auf Baugenehmigung Hauptstraße 52
- Umbau Scheune zum Wohnhaus
Beschluss:
Der Gemeinderat stimmt dem Antrag auf Baugenehmigung Hauptstraße 52, Umbau einer Scheune zu einem Wohnhaus zu.
Einstimmig angenommen
6. Neufassung der Satzung über den "Zweckverband
Regionaler Gewerbepark Weil am Rhein und Binzen"
Beschluss:
1. Die als Anlage 1 beigefügte Neufassung der Satzung über den
Zweckverband „Regionaler Gewerbepark Weil am Rhein und
Binzen“ wird beschlossen.
2. Der Bürgermeister wird ermächtigt, geringfügigen Änderungen,
die vom Regierungspräsidium vorgeschlagen werden,
zuzustimmen.
Einstimmig angenommen
Bürgermeisteramt Binzen