Gemeindenachricht
Bericht über die öffentliche Gemeinderatsitzung vom 30.03.2017
25.04.2017
1. Bestätigung der Wahl des stv. Feuerwehrkommandanten
Die Wahl des stellvertretenden Feuerwehrkommandanten von Herrn Markus Greiner wird durch den GR einstimmig bestätigt.
2. Antrag auf Baugenehmigung, Bau eines Wohnhaues, Hermann-Daur-Weg, Flst.Nr. 7298
Der Gemeindrat beschließt einstimmig folgender Beschluss:
Das Vorhaben liegt im Geltungsbereich des Bebauungsplanes „Südliche Ortserweiterung“.
Der GR stimmt einstimmig dem Antrag auf Baugenehmigung, Bau eines Wohnhauses im Hermann-Daur-Weg, Flst.Nr. 7298 und den erforderlichen Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplans zu.
4. Gemeindeeigene Gebäude
- Festlegung der Sanierungsmaßnahmen
Der Gemeinderat beschließt einstimmig folgender Beschluss:
1. Die Sanierungsmaßnahmen „Hallenbeleuchtung/Hallendecke“
in der Gemeindehalle in Höhe von insg. 85.000 Euro werden
aufgrund der Einsparung von 100.000 Euro aus der Maß-
nahme im kommunalen Wohnhaus in der Rümminger Strasse
4 von Priorität 2 auf Priorität 1 gesetzt. Der Maßnahmen-
katalog wird dementsprechend ergänzt.
2. Der GR stimmt einer „kleineren Maßnahme“ im kommunalen
Wohnhaus in der Rümminger Strasse 4 in Höhe von 65.000
Euro einstimmig zu.
3. Die im Maßnahmenkatalog aufgeführten Sanierungsmaß-
nahmen mit der Priorisierung 1 werden zeitnah angegangen
und umgesetzt.
4. Der GR nimmt vorerst von dem Angebot der Firma badenova
für ein Sanierungskonzept der Gemeindehalle in Binzen
Abstand.
5. Das Thema „Beleuchtung“ wird nochmals durch Herrn
Architekt Mattes geprüft und erarbeitet.
5. Bekanntgaben
- Sanierungsprojekt „Ochsenbrunnen“
BM Schneucker informiert, dass die Gemeinde Binzen einen Zuschuss in Höhe von 500.000 Euro über die Städtebau-förderung für die Sanierung des Gebietes „Ochsenbrunnen“ erhält. Hierzu findet nächste Woche ein Pressegespräch statt. Ein Bescheid an die Gemeinde wurde noch nicht erteilt, bisher erfolgte nur eine Pressemitteilung.
Bürgermeisteramt Binzen