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Gemeindenachricht

Bericht über die öffentliche Gemeinderatssitzung am 23.07.2015


 1. Annahme von Spenden
 
Der Gemeinderat ist einstimmig mit der Annahme von Spenden im Gesamtwert von 3.350 € einverstanden.
 
2. Bebauungsplan und Örtliche Bauvorschriften „Lochacker III“ 
- Stellungnahmen aus den Beteiligungsverfahren gemäß § 3 (2) und § 4 (2) BauGB mit Stellungnahme des Bebauungsplaners
- Satzungsbeschluss
 
Der Gemeinderat stimmt einstimmig dem vorliegenden Bebauungsplan und den Örtlichen Bauvorschriften „Lochacker III“ nach Maßgabe der Stellungnahmen und Beschlussvorschläge des Bebauungsplaners zu.
 
Weiterhin beschließt der Gemeinderat einstimmig den Bebauungsplan und die Örtlichen Bauvorschriften „Lochacker III“ jeweils als Satzung.
 
3. Ausgleichsmaßnahmen/Landschaftsbauarbeiten Baugebiet „Lochacker III“
  • Arbeitsvergabe
 
Der Gemeinderat ist einstimmig mit der Vergabe der im Bebauungsplan „Lochacker III“ festgesetzten Ausgleichsmaßnahmen an die Firma Stücklin aus Weil am Rhein – Ötlingen mit einer Angebotssumme von 37.037,44 € einverstanden.
 
4. Antrag auf Baugenehmigung Schlossgasse 28
-   Errichtung eines Carports
 
Der Gemeinderat erteilt einstimmig die Zustimmung zur Errichtung eines offenen Carports unter Berücksichtigung des zu sichernden Hochwasserschutzes.
 
5. Gründung des „Zweckverband Breitbandversorgung Landkreis Lörrach“
 
Der Gemeinderat fasst einstimmig folgende Beschlüsse:
 
Der Gemeinderat befürwortet die Gründung des Zweckverbandes „Breitbandversorgung Landkreis Lörrach“, beschließt den Beitritt und stimmt dem Entwurf der Zweckverbandssatzung zu.
  
6. Bekanntgaben
 
BM Schneucker gibt bekannt, dass die Baugenehmigung für das Kommunale Wohnhaus, Kanderweg 11, vom LRA am 08.07.2015 erteilt wurde.
 
7. Allgemeine Fragen
 
Aus dem Gemeinderatsgremium gibt es eine Frage zu den Umbaumaßnahmen der Schule und zur Ampel am Dreispitz.
 
8. Ehrung des Gemeindetags Baden-Württemberg für 10-jährige Gemeinderatstätigkeit von Peter Stark
 
Der Gemeinderat Peter Stark wird von BM Schneucker geehrt. BM Schneucker übergibt die Urkunde mit der Nadel des Gemeindetags.
 
 
Bürgermeisteramt Binzen

  • Gemeindeverwaltung Binzen
  • Am Rathausplatz 6
  • 79589 Binzen
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