Gemeindenachricht

Bericht über die öffentliche Gemeinderatssitzung am 16.04.2015 

1. Konzessionsvergabeverfahren Gas
Der Gemeinderat beschließt einstimmig folgenden Beschluss:
Der Gemeinderat stimmt dem Vorschlag der Verwaltung bezüglich Festlegung der Auswahlkriterien und deren Gewichtung für das Konzessionsvergabeverfahren Gas gemäß Anlage einstimmig zu. Gleichzeitig wird der Beschluss des Gemeinderates vom 21.11.2013 aufgehoben. Das bisher durchgeführte Verfahren wird zurückgesetzt.
Die Verwaltung wird beauftragt, die Bewerber auf der Grundlage der neu festgelegten Auswahlkriterien zu Angeboten aufzufordern. Die Gestaltung des Verfahrens im Einzelnen und  deren Durchführung obliegt der Verwaltung, die damit auch (einen) Dritte(n) beauftragen kann. Die Verwaltung ist ermächtigt, alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, damit das Verfahren transparent und nicht diskriminierend durchgeführt wird.
  
2.   Antrag auf Baugenehmigung Kirchstraße 15, 17 - 21
Nachtrag zum Neubau von drei Reihenhäusern, Garage 1 und 2,  Balkon Haus Nr. 17
Der Gemeinderat stimmt einstimmig dem Bauantrag auf Baugenehmigung Kirchstrasse 15, 17-21, Nachtrag zum Neubau von drei Reihenhäusern, Garage 1 und 2, Balkon Haus Nr. 17 unter der Voraussetzung, dass die Garagentore geöffnet werden können, ohne dass parkende Fahrzeuge vor den Garagen weggestellt werden müssen.
  
3.  Antrag auf Baugenehmigung Am Dreispitz 6
Der Gemeinderat stimmt einstimmig dem Antrag auf Baugenehmigung am Dreispitz 6 auf Erweiterung des Betriebsgebäudes  zu.
Von der am 03.02.2015 rechtskräftig gewordenen Veränderungssperre wird eine Ausnahmegenehmigung gem. § 3 (3) der Veränderungssperre zugelassen.
 
4. Brückensanierungen
    - Bericht des Statikers
BM Schneucker  begrüßt zu diesem Tagesordnungspunkt Herrn Dipl.-Ing.
Autenrieth aus Weil am Rhein.
Herr Autenrieth dokumentiert anhand einiger Bilder die Schäden der Brücke an der Fischinger Strasse und der Mühlenbrücke. Ebenso ist es notwendig, an einer dritten Brücke, die dem Gemeindeverwaltungsverband gehört, vorhandene Schäden zu beheben. Besonders durch Efeubewuchs und durch das Eindringen von Wasser und Frostschäden sind große Schäden an den Brücken entstanden. Die Standsicherheit und damit die Statik der Brücken sind jedoch nicht gefährdet, allerdings sollte so schnell wie möglich eine Sanierung erfolgen, um immer teurere Reparaturen zu vermeiden. Eine Reparatur würde ca. 10 Jahre bis zur nächsten Sanierung halten.
Die Kosten für die Sanierung werden pro Brücke auf 30.000 Euro geschätzt. 
Der Gemeinderat beschließt einstimmig folgenden Beschluss:
Es erfolgt ein Gespräch mit dem Verwaltungsverband. Anschließend wird durch die Gemeinde eine Vorlage an den Gemeinderat für einer der nächsten Sitzungen erstellt.
Ein Beschlussvorschlag über die finanziellen Kosten sowie einem Hinweis, dass nach der Renovierung die Brücken von Efeu und Rankpflanzen bewuchsfrei bleiben wird von der Gemeinde erarbeitet. 
 
5. Bekanntgaben
 
- Baustellen in Binzen
BM Schneucker gibt bekannt, dass die Bauarbeiten in Sachen Breitbandversorgung gut vorankommen. Die Verkehrseinschränkungen werden zu 99% der Bürger positiv akzeptiert. Die Bauarbeiten sollen max. in 2 Wochen beendet sein.
Aufgrund der Baustelle wird der Verkehr in die Blauenstraße umgeleitet. Ein digitales Geschwindigkeitsmessgerätes wird aufgestellt. Das LRA wurde ge-beten, in der Blauenstraße, ein Blitzgerät aufzustellen um Geschwindigkeits-messungen vorzunehmen.
 
 
Bürgermeisteramt Binzen