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"Zur rechten Zeit das Richtige tun"
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Neujahrsinterview mit Bürgermeister Ulrich May und Redakteur Tim Nagengast, Oberbadisches Volksblatt, 09.01.2010
Redakteur: Herr May, die Gemeinde Binzen ist seit einigen Jahren schuldenfrei. Wird dies auch im neuen Jahr so bleiben?
Bürgermeister: Die Gemeinde wird im neuen Jahr nicht nur schuldenfrei bleiben, sondern die Rücklagen voraussichtlich auf mindestens 1,6 Millionen Euro erhöhen.
Redakteur: Erst kürzlich kam von Gemeinderatsseite die Frage auf, wie lange Binzen noch "so weitermachen" könne. Dabei wurde auch die Frage nach der "Endlichkeit" der Grundstücke aufgeworfen.
Bürgermeister: Politik besteht unter anderem auch darin, immer zur rechten Zeit das Richtige zu tun. Wir können für uns in Anspruch nehmen, dass das Projekt Gewerbepark Dreispitz gelungen ist. Wir hatten keinen Quadratmeter Land in Besitz und haben 55 Grundstücke mit insgesamt 18 Hektar aufgekauft beziehungsweise durch die Umlegung erworben. Das Prinzip, Baugebiete nur dort auszuweisen, wo die Gemeinde die Grundstücke erwerben kann, sollte auch in Zukunft angewandt werden. Für die nächsten zehn Jahre reichen die im rechtswirksamen Flächennutungsplan ausgewiesenenen Flächen für eine weiterhin vernünftige Grundstückspolitik aus.
Redakteur: Mit der europaweiten Ausschreibung der beiden Grundstücke am Dreispitz zur Ansiedlung eines großen Möbelmarktes geht die Gemeinde zwar wiederum einen Schritt nach vorne, ist aber das letzte große und damit geldbringende "Filetstück" in absehbarerer Zeit verkauft. Woher sollen künftig die Einnahmen kommen?
Bürgermeister: Durch unsere solide Wirtschaftsstruktur und den Gewerbepark werden wir nicht nur die Einnahmen aus dem letzten Grundstücksverkauf generieren und damit die Rücklagen deutlich über den Stand 2010 steigern, sondern haben auch die Einnahmeseite dauerhaft stark verbessert. So hat sich die Gewerbesteuer in den letzten zehn Jahren fast verdoppelt, und die Einkommenssteueranteile haben sich ebenfalls sehr positiv entwickelt und ein hohes Niveau erreicht.
Und in den nächsten Jahren wird sich sehr positiv auswirken, dass die Gemeinde im Baugebiet "Lochacker II" bereits über 80 Prozent der Grundstücksflächen besitzt.
Redakteur: Wann kann es dort denn losgehen? Wie viele Neubürger wird der "Lochacker II" der Gemeinde in etwa bringen?
Bürgermeister: Wir gehen davon aus, dass der Bebauungsplan vor den Sommerferien rechtskräftig wird und in diesem Jahr noch mit der Erschließung begonnen werden kann. Das Neubaugebiet wird uns etwa 70 Neubürger bringen.
Redakteur: Im Frühstadium der Planung wurde bereits laut über den angrenzenden "Lochacker III" nachgedacht. Ist da schon etwas spruchreif?
Bürgermeister: Die planerischen Aspekte werden derzeit abgeklärt. Bereits zum jetzigen Zeitpunkt kann gesagt werden, dass eine Einbeziehung des "Lochacker III" in das laufende Verfahren wegen der zusätzlich zu beteiligenden Grundstückseigentümer erfahrungsgemäß zu einer erheblichen zeitlichen Verzögerung führen würde.
Redakteur: All diese Neubaugebiete sind nicht sehr groß. Wo erlaubt der Flächennutzungsplan eigentlich noch eine weitere bauliche Ausdehnung der Gemeinde - egal ob Gewerbe oder Wohnbebauung?
Bürgermeister: Unser Ziel ist und bleibt ein maßvolles Wachstum. Nach dem rechtswirksamen Flächennutzungsplan könnten neben "Lochacker III" auch noch eine Fläche zwischen der L 134 und der Kandertalbahn in Richtung Rümmingen sowie das ehemalige Werkhofgelände und eine kleine Fläche oberhalb des Feuerwehrgerätehauses überplant werden.
Außerdem wäre es möglich, das bisherige Sportplatzgelände auf die gegenüberliegende Straßenseite zu verlagern und sich dann über eine Folgenutzung Gedanken zu machen.
Redakteur: Gibt es im Dorf denn noch nennenswerte Baulücken?
Bürgermeister: Bereits bei der Aufstellung des Bebauungsplanes "Lochacker I" hatte die Verwaltung dargelegt, dass in den Jahren zuvor eine erhebliche Nachverdichtung im Ort erfolgt ist (insgesamt etwa 140 Wohnungen). Weil auch danach noch einzelne Baulücken geschlossen wurden, sind nun die Grenzen fast erreicht; ein Dorf lebt schließlich auch von innerörtlichen Grünflächen.
Redakteur: Seit kurzem fährt die Buslinie 55 wochentags dank angepasster Linienführung durch den Gewerbepark. Wird das Angebot denn angenommen?
Bürgermeister: Da die Buslinie 55 erst seit wenigen Wochen durch den Gewerbepark fährt, und das noch über den Jahreswechsel, liegen noch keine verlässlichen Zahlen vor.
Redakteur: Was die Kinderbetreuung betrifft, will man sich innerhalb des Gemeindeverwaltungsverbandes künftig so koordinieren, das zumindest in einer der sechs Teilgemeinden stets ein passendes Angebot für junge Eltern besteht und dennoch kurze Wege garantiert sind. Wie weit sind dies Absprachen eigentlich gediehen?
Bürgermeister: Momentan werden in den einzelnen Gemeinden Abklärungen getroffen, wie die Kindertagesbetreuung auf örtlicher Ebene organisiert werden soll. Gemeindeübergreifende Regelungen wird es nur im Einvernehmen zwischen den Gemeinden geben.
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