Gemeindenachricht

Bericht über die öffentliche Gemeinderatssitzung am 01.10.2015 
 
1. Antrag auf Baugenehmigung Mühlenstraße 24 a
Errichtung einer Funkübertragungsstelle mit Antennenmast und einem BetriebscontainerDer GR stimmt einstimmig dem Bauantrag auf Errichtung einer Funkübertragungsstelle mit Antennenmast und einem Betriebscontainer in der Mühlenstraße 24 a zu.
  
2. Nachtrag zum Bauantrag Am Rathausplatz 3
Der GR stimmt der beantragten  Nachtragsänderung zum Bauantrag Am Rathausplatz 3 einstimmig zu.
 
3. Rechenschaftsbericht 2014 
Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung das Ergebnis der Jahresrechnung für das Rechnungsjahr 2014 festgestellt und beschlossen.
 
1. Feststellung der Jahresrechnung
1.1   Das Ergebnis der Haushaltsrechnung für das Jahr 2014       wird festgestellt auf Gesamthaushalt in den Einnahmen und Ausgaben  in Höhe von 9.637.373,39 €
davon  im Verwaltungshaushalt 7.566.837,30 €
und im Vermögenshaushalt 2.070.536,09 €
1.2   Die Zuführung zum Vermögenshaushalt  beträgt 526.370,28 €
1.3   Der Endbestand der allgemeinen Rücklagen wird nach einer Entnahme von 1.529.665,81 € festgestellt auf 4.332.085,83 €
Die Haushaltsausgabenreste VwH  in Höhe von 154.800,00 €
                                               VmH in Höhe von  1.533.500,00 € 
       
4. Nachtragssatzung für das Haushaltsjahr 2015
BM Schneucker berichtet, dass aufgrund der Zuweisung von Flüchtlingen aber auch zur Schaffung bezahlbaren Wohnraums für sozial Schwächere ein beschleunigter Baubeginn für die Erweiterung des kommunalen Wohnhauses im Kanderweg notwendig sei.
Der Neubau kostet 1,8 Mio Euro wobei es einen Zuschuss von 350.000 Euro vom Land geben wird. Die restlichen 1,35 Mio Euro werden über einen Kredit bei der staatlichen KfW-Bank finanziert.
Der Zinssatz beträgt 0,0 Prozent und ist auf zehn Jahre festgeschrieben. Die ersten 3 Jahre sind tilgungsfrei.
BM Schneucker weist darauf hin, dass die Mittel haushaltsrechtlich für das Haushaltsjahr 2015 gebraucht werden um ausschreiben zu können sowie eine  Rechtssicherheit zu haben.
Der GR  stimmt einer Nachtragssatzung für das Haushaltsjahr  2015 einstimmig zu.
 
5. Bekanntgaben
 
- Ergebnisse Verkehrskonzept Binzen
BM Schneucker informiert, dass die Ergebnisse des Bürgerworkshops zum Verkehrskonzept Binzen vorliegen. Diese sollen den Bürgern am 25.11.2015 um 19 Uhr im Rathaussaal durch das Verkehrsbüro Herrn Dr. Baier vorgestellt werden.
 
Verkehrsmessungen im SohlwegBM Schneucker berichtet, dass nach der Verkehrsschau im Sohlweg für 2 Wochen Geschwindigkeitsmessungen durchgeführt wurden. Die Auswertung ergab, dass von insgesamt 900 Autos in 14 Tagen 85 % der KFZ 38 km/h und langsamer fahren. Das Ergebnis der Verkehrsmessung wird wie vorab abgesprochen an das Verkehrsamt des LRA übermittelt. Ob in der Straße Geschwindigkeitsmessungen vorgenommen werden, entscheidet das Landratsamt.
 
Drohnen mit KamerasBM Schneucker weist darauf hin, dass es in letzter Zeit vermehrt zu Rückfragen und auch Beschwerden bezüglich des Steigenlassens von Drohnen mit Kameras kam. Nach Rücksprache mit dem Regierungspräsidium ist der Überflug von Drohnen über geschlossene Ortschaften nicht erlaubt und kann strafrechtlich verfolgt werden.
 
Bürgermeisteramt Binzen