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Gemeindenachricht

Bericht über die öffentiche Gemeinderatssitzung 29.01.2015


Bericht über die öffentliche Gemeinderatssitzung am 29.01.2015

1. Bebauungsplan und Örtliche Bauvorschriften „Steglinsmatten“
- Änderungsbeschluss
- Beschluss über den Erlass einer Veränderungssperre gem. § 14 BauGB
Der Gemeinderat beschliesst einstimmig folgenden Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt die Änderung des Bebauungsplans und der  Örtlichen Bauvorschriften „Steglinsmatten“ nach Maßgabe des beigefügten Abgrenzungslageplans M 1: 2.000.      Die Änderung soll durch die Aufstellung eines gleichnamigen, eigen ständigen Bebauungsplans der Innenentwicklung gemäß § 13a (1) Nr. 2 BauGB und ergänzen der Örtlicher Bauvorschriften erfolgen.
Vorbehaltlich einer noch durchzuführenden Prüfung des Einzelfalls soll gemäß § 13a (2) BauGB das beschleunigte Verfahren ohne Umweltprüfung nach § 2 (4) BauGB durchgeführt werden.
Zur Sicherung der Planung im künftigen Geltungsbereich des Bebauungsplans der Innenentwicklung „Steglinsmatten“ wird eine Veränderungssperre gemäß § 14 BauGB angeordnet.
Die Beschlüsse und die Satzung über die Veränderungssperre sind ortsüblich bekannt zu machen. 
 
2. Antrag auf Baugenehmigung Im Freihof 12
- Erweiterung des bestehenden Wohnhauses und Neubau einer Garage
Der Gemeinderat stimmt einstimmig dem Antrag auf Baugenehmigung  im Freihof 12 in Binzen, für die Erweiterung des bestehenden Wohnhauses und Neubau einer Garage zu.
 
3. Bekanntgaben
-   Solarenergie Feuerwache
BM Schneucker informiert darüber, dass das Gesetz für den Ausbau erneuerbarer Energien (EEG) geändert wurde. Der Pachtvertrag wurde von der Firma BürgerSolar Horchrhein entsprechend ergänzt.
Die Arbeiten auf dem Feuerwehrdach sowie auf dem Oberlin-Kindergarten sind erfolgreich abgeschlossen.
 
Bürgermeisteramt Binzen

  • Gemeindeverwaltung Binzen
  • Am Rathausplatz 6
  • 79589 Binzen
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